Wie sehr sich die SPD in den Reformprozess eingebracht hat, haben unter anderem die Scheinaktivitäten der drei SPD-Bundestagsabgeordneten mit falschen Informationen am Vortag der Standortentscheidungen gezeigt. Wenn sich nun jede politische Ebene immer über die anderen Ebenen beschwert und man sich gegenseitig schlechte Arbeit vorwirft, ist dem Freistaat insgesamt ganz sicher nicht gedient.
Inhalte:
1. Energiegesetze beschlossen
2. EU macht Ernst mit Finanztransaktionssteuer
3. Einigung bei Bankenbeteiligung für Griechenland
4. Bundesfreiwilligendienst startet
5. Ist-Besteuerungsgrenze soll fortgeführt werden
6. Fachkräftemangel bekämpfen
7. Bildungsniveau in Deutschland steigt
8. Erfurts Kirchen mit dem Rad erkunden
Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte für die Reform der Bundeswehr vorgestellt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Manfred Grund äußerte sich dazu.
Inhalte:
1. Hochschulpakt erfolgreich
2. Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht
3. Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen
4. Bundesfreiwilligendienst als Chance
5. Steuervereinfachung vorangebracht
6. Einbruch in Bürgerbüro
Inhalte:
1. Einsatz in Libyen
2. Steuervereinfachungsgesetz in 1. Lesung
3. Kabinett beschließt Familienpflegezeit
4. Aussetzung der Wehrpflicht verabschiedet
5. Bundesfreiwilligendienst beschlossen
6. Förderung für Kitas
7. Anerkennung ausländischer Abschlüsse
