16. Dezember 2009
Der von der Bundesregierung vorgelegte Bundeshaushaltsentwurf ist die richtige Antwort auf die durch die Finanzkrise aufgeworfenen Herausforderungen, vor denen Deutschland aktuell steht. Angesichts rückläufiger Steuereinnahmen und großer Probleme am Arbeitsmarkt sind der darin sichtbar aufgespannte Schutzschirm für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien mit der finanziellen Entlastung der Sozialversicherungen die notwendigen Maßnahmen zur Überwindung der Krise.
30. November 2009
Passend zu der derzeitigen Debatte in Thüringen verwies die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände gleich zu Beginn der Anhörung darauf, dass für die Städte und Kommunen in Deutschland, wenn sie ihren Verpflichtungen auch in Zukunft nachkommen sollen, weitere Steuerausfälle nicht mehr zu verkraften seien.
24. November 2009
Die Bundestagsabgeordnete Carola Stauche ist als stellvertretende Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) von CDU und CSU mit einem starken Ergebnis wiedergewählt worden. Vorsitzender bleibt der Baden-Württemberger Bundestagsabgeordnete Peter Götz.
