Inhalte:
1. Das Jahr 2012 bringt spürbare Verbesserungen
2. Was wir uns für 2012 vorgenommen haben
3. Bund hilft bei Rußfilter-Nachrüstung
4. Förderprogramm energetische Stadtsanierung
Traditionell gibt die Haushaltsdebatte der Opposition Gelegenheit zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung und zur Attacke auf die Bundeskanzlerin. Dieses Ritual war im parlamentarischen Schlagabtausch besonders am Mittwoch zu beobachten. Und doch bestimmte nicht der politische Streit, nicht die inhaltliche Auseinandersetzung diese Woche, sondern Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Die aktuell in Thüringen geäußerten Sorgen um die Zusagen der Mittel des Solidarpakts sind unbegründet. Das Missverständnis, der Solidaritätszuschlag hätte etwas mit dem Solidarpakt für die neuen Länder zu tun, ist leider weit verbreitet. Tatsächlich gibt es aber keinerlei Zusammenhang zwischen dem von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlten Solidaritätszuschlag und dem Solidarpakt, in dessen Rahmen bis 2019 über den Finanzausgleich Mittel an die neuen Länder für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten gezahlt werden.
Abgeordnete Antje Tillmann sagt zum Kabinettsbeschluss: „Ich begrüße ausdrücklich die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung. Wir haben uns ehrgeizige energiepolitische Ziele gesetzt, die wir ohne eine zusätzliche steuerliche Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen nur schwer erreichen werden. Gerade im Gebäudebereich gibt es große Einsparpotentiale. Hier fallen 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs an.“
Nur mit gemeinsamen Anstrengungen aller Beteiligten kann die Energiewende gelingen. Dazu gehören Bund, Länder und Kommunen ebenso wie Vermieter, Mieter, Eigenheim-Besitzer und Betreiber gewerblicher Immobilien. Vor diesem Hintergrund begrüßt Volkmar Vogel die Entscheidung der Bundesregierung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses als ein wichtiges Signal an die Länder, um zur Einigung zu kommen.
