Anlässlich der heute im Koalitionsausschuss erzielten Einigung zwischen Union und FDP auf eine Kürzung der Solarförderung erklärt der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel (CDU): Von Anfang an habe ich in der Diskussion um die Novellierung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) darauf hingewiesen, dass es unser Ziel sein muss, die Technologieführerschaft im Bereich Photovoltaik zu behalten und weiter auszubauen.
Als „ungewiss“ bezeichnete der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den Ausgang der Beratungen zur geplanten Kürzung der Förderung von Solarstrom. Am vorigen Donnerstag hatten sich hochrangige Vertreter des Bundesumweltministeriums sowie des FDP geführten Bundeswirtschaftsministeriums zu einer Beratung getroffen, sich aber über den Umfang und Zeitplan der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung nicht einigen können. Jetzt sollen die Beratungen auf Staatssekretärsebene fortgeführt werden.
Zu einem Gespräch mit den Vertretern der Solarbranche trafen sich am Freitag, 12. Februar 2010, die Thüringer Bundestagsabgeordneten der christlich-liberalen Koalition sowie Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Thema war die geplante Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und die Standpunkte der Solarbranche.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski besuchte am Donnerstag, 11. Februar 2010, gemeinsam mit Arnstadts Bürgermeister Hans-Christian Köllmer (Pro Arnstadt) Bosch Solar Energy in Arnstadt. Um das Gespräch hatte Schipanski gebeten, um mit der Geschäftsführung die geplante Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu diskutieren.
Wirtschaftsminister Machnig treibt Thüringen in die Isolation und schadet damit Thüringer Landesinteressen. Ob es der Fall Opel ist, die Neuordnung der Job-Center oder die Solarförderung – kein Thema wird ausgelassen, um gegen die Bundesregierung Stimmung zu machen.
