Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU (KPV) hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen und mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das neue Jobcenter- Konzept diskutiert.
Entscheidend war für mich neben den Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen und der Entlastung des Mittelstands von der Gewerbesteuer die Kindergelderhöhung: 4,2 Mrd. Euro für Familien mit Kindern, die mit 20 Euro im Monat zusätzlich auch zu einer Stabilisierung des Konsums beitragen.
Der Bundestag berät heute in erster Lesung den von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Antrag „Bundesbeteiligung bei Kosten der Unterkunft (SGB II) erhöhen“. Hierzu nimmt der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Kreistages Greiz Volkmar Vogel Stellung:
