Da zwischen den Tarifparteien Uneinigkeit über die Anwendbarkeit des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) besteht, hat das Bundesarbeitsministerium nun entschieden, die Arbeitnehmerüberlassung zuzulassen.
Zum 2. Bundespolitischen Themenabend am 01.04.2011 kamen auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Carola Stauche (CDU) u. a. Vertreter des Arbeitsamtes und der ARGE, der Diakoniestiftung Weimar Bad Lobenstein gGmbH, der Neuen Arbeit Neustadt e. V. und der Volkssolidarität ins Hotel Stadt Neustadt, um mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion Herrn Karl Schiewerling (MdB) und Carola Stauche (MdB) über Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zu diskutieren.
Newsletter mit allen Details zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Grundsicherung, zum Bildungspaket und Mindestlöhnen.
Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, die als Mitglied des Vermittlungsausschusses in den Verhandlungen der letzten Tage unmittelbar beteiligt war, bewertet das Ergebnis als vollen Erfolg für die Kommunen.
„Ein leider lange währendes Vermittlungsverfahren hat heute endlich ein gutes Ende gefunden. Es hat sich gelohnt, die Verhandlungen noch mal zu vertagen, weil heute neben all den positiven [...]
Themen:
1) Hilfe für Irland
2) Rente mit 67
3) Hartz IV
4) Bundeswehr im Ausland
5) Kulturstiftung des Bundes
6) Advent
7) Besuchergruppe
8) Politische Ermutigung
