Themen: Meine erste Rede: ein Erfahrungsbericht, Jobcenter bleiben, Keine Ungerechtigkeit bei Steuer auf Schulessen, Ex-Staatssekretär Illert bei der Gruppe der Frauen, Unter 115 wird geholfen, Elektronischer Personalausweis, Gasteltern, Nachrichten der Woche.
Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann begrüßt den Kompromiss der Regierungskoalition mit der SPD zur Reform der Jobcenter. Der Kompromiss stärkt die kommunale Kompetenz. Bestehende Optionskommunen werden entfristet und weitere 41 Kommunen können optieren.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel: „Der Karlsruher Richterspruch zeigt: Das Grundkonstrukt des Hartz-IV-Gesetzes stimmt. Wir müssen es jedoch sozialverträglicher machen.“
Zu begrüßen ist, dass für Kinder – insbesondere Belastungen durch Bildung – besser berücksichtigt werden müssen. Die Chancen der Kinder dürfen nicht durch die in Not geratenen Familien beeinträchtigt werden. Deshalb ist hier von einer Anpassung nach oben auszugehen.
Der Bundesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU/CSU (KPV) hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen und mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen das neue Jobcenter- Konzept diskutiert.
