21. März 2010
Die sieben CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen begrüßen den Kompromiss zur Trägerschaft für die Jobcenter. Diese betreuen und vermitteln Langzeitarbeitslose Menschen und zahlen das Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) sowie das Wohngeld aus. Arbeitsagenturen und Kommunen betreiben diese Jobcenter in Form von Arbeitsgemeinschaften zusammen. Wie der Sprecher der CDU-Landesgruppe, Manfred Grund, mitteilte, kann die Zersplitterung der Trägerschaft, die zum 1. Januar 2011 drohte, abgewendet werden.
19. März 2010
Die inakzeptablen, ausgedünnten Taktzeiten auf der wichtigen Ost-West Verbindung Frankfurt-Leipzig-Dresden und der Nord-Süd-Verbindung Berlin-Leipzig-München machte ich am Donnerstagmorgen zum Gegenstand des Gesprächs mit dem Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bahn AG, Alexander Kaczmarek.
16. März 2010
Die Themen dieser Ausgabe im Überblick: Bundeshaushalt – darauf kommt es an, Arbeitsmarktpolitik völlig unangetastet, Kommunalfinanzen, Mehrwertsteuer für Schulspeisung, 20 Jahre freie Volkskammer, Gasteltern für US-Schüler gesucht
16. März 2010
„An der Arbeitsmarktpolitik wird in der Krise nicht gespart“, betont der Abgeordnete Manfred Grund, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
22. Januar 2010
Durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir einen Rückgang des Bruttosozialprodukts um 5 Prozent. Der Staat verbucht 43 Mrd. Euro weniger an Einnahmen. Zur Finanzierung der Kurzarbeit erhält die Bundesanstalt für Arbeit 16 Mrd. Euro Zuschuss. 10 Mrd. Euro wenden wir auf, um Kinder beitragsfrei krankenzuversichern. 81 Mrd. Euro bekommt die gesetzliche Rentenversicherung.
