Anlässlich der heute im Koalitionsausschuss erzielten Einigung zwischen Union und FDP auf eine Kürzung der Solarförderung erklärt der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel (CDU): Von Anfang an habe ich in der Diskussion um die Novellierung des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) darauf hingewiesen, dass es unser Ziel sein muss, die Technologieführerschaft im Bereich Photovoltaik zu behalten und weiter auszubauen.
Als „ungewiss“ bezeichnete der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den Ausgang der Beratungen zur geplanten Kürzung der Förderung von Solarstrom. Am vorigen Donnerstag hatten sich hochrangige Vertreter des Bundesumweltministeriums sowie des FDP geführten Bundeswirtschaftsministeriums zu einer Beratung getroffen, sich aber über den Umfang und Zeitplan der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung nicht einigen können. Jetzt sollen die Beratungen auf Staatssekretärsebene fortgeführt werden.
Die CDU-Landesgruppe Thüringen hat die Interessen der Verbraucher und der heimischen Wirtschaft im Blick: Eine Absenkung der gesetzlich verbürgten Einspeisevergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen wollen die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen nur akzeptieren, wenn die Absenkung maßvoll ausfällt und zur Jahresmitte in Kraft tritt.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat heute im Rahmen ihrer Sitzung keinen Beschluss zur parlamentarischen Einbringung eines Gesetzes zur Kürzung der Solarförderung gefasst. Damit wird die zeitliche Umsetzung des Vorhabens jedenfalls über den 1. April 2010 hinausgehen.
Nach der konstituierenden Sitzung vor drei Wochen beginnt der Deutsche Bundestag jetzt mit der parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen. Der neue Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wird unter anderem aktiv im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung mitarbeiten.
