Diese Bundestagswoche gibt ein Beispiel für transparente und schnelle Gesetzgebung. Es geht um Griechenland, um die Zukunft der europäischen Währung und es geht um Inflationsängste, auf die mich viele Bürger ansprechen. Um unsere Währung vor Spekulationen und Instabilität zu schützen, braucht es ein einheitliches europäisches Handeln durch Bereitstellung von Krediten und klare Forderungen an Griechenland.
Bereits heute kommt die Hälfte der in Deutschland eingebauten Solarmodule aus dem Ausland, und das bei einer hohen Einspeisevergütung von rund 39 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, wir fördern mit der Solarförderung nicht unbedingt die Arbeitsplätze, die wir fördern wollen, sondern Arbeitsplätze in Asien.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche weist Kritik wegen Abstimmungsverhalten zu Solar-Kürzung zurück. Die Thüringer CDU-Abgeordnete Carola Stauche stimmt den Einschnitten bei der Solarförderung zu. Die Kritik des Thüringer Wirtschaftsministers, dies sei ein herber Rückschlag für die Interessen Thüringen, weist sie zurück. „Die Solar-Förderung wird nicht auf Null heruntergefahren. Es geht um eine Kürzung der Förderung für Solardächer um 16, für Solar-Parks um 15 Prozent. Das bewegt sich in einem moderaten Maß“, sagt Stauche.
Im Jahr 1989 begründete der Deutsche Bundestag aus Anlass seines 40-jährigen Bestehens den Wissenschaftspreis des Bundestages. Dieser Preis wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen. „Hervorragende wissenschaftliche Arbeiten, die Freiheit und Demokratie ins Bewusstsein rücken und immer wieder analysieren, müssen durch die Gesellschaft gewürdigt werden,“ so forderte der Bundestagsabgeordnete Selle zur Teilnahme auf.
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Johannes Selle hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag zu den Wahlen im Sudan federführend erarbeitet. Bei der im Plenum durchgeführten Debatte erläuterte Selle als erster Redner für seine Fraktion die Wichtigkeit dieses Anliegens.
