Diese erfolgende Neuordnung des Agenturbezirks stellt keinerlei Beeinträchtigung für die Kunden der Arbeitsverwaltung dar. Das Eisenacher Arbeitsamt bleibt in bisheriger Form erhalten. Einziger Unterschied wird künftig der Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung sein, dass die Widerspruchsstelle nicht in Gotha, sondern in Suhl sitzt.
Eine gute Arbeitsmarktpolitik verlangt, Arbeitssuchende mit genau der Maßnahme zu unterstützen, die der individuellen Situation am besten entspricht. Deshalb entsteht mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt nicht zuletzt mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort. Ja, es werden Ansätze in Haushaltsetats für Langzeitarbeitslose gekürzt, aber eben nur, weil wir insgesamt erfreulicherweise weniger Langzeitarbeitslose betreuen müssen.
Inhalte
1. Sozialwahlen vor Zieleinlauf
2. Thüringer führt Fachorganisation mit 250 Mitgliedern
3. Förderung von freiwilligem Engagement
4. Die neue Arbeitsmarkpolitik
5. Bundesfernstraßen in Thüringen
6. Ausrichtung der Bundeswehr – Stationierungskonzept
7. Büro in Berlin bleibt geschlossen
Themen:
1. Aktuelle Stunde zu Castor-Transporten
2. Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz
3. GKV-Finanzierungsgesetz
4. Frequenzversteigerung
5. Besuchergruppe aus Vogelsberg
6. Zahl der Arbeitslosen sinkt unter drei Millionen
In namentlicher Abstimmung hat der Bundestag heute eine Grundgesetzänderung zur Jobcenter-Reform beschlossen. Neben den Fraktionen der Koalition haben auch die Mitglieder der SPD- sowie der Fraktion der Grünen dem Kompromiss zugestimmt. Nach Worten von Bundestagsabgeordneten Manfred Grund ist damit über Parteigrenzen hinweg eine Lösung vereinbart worden, die eine Zusammenarbeit der Arbeitsagenturen mit den Kommunen fest in der Verfassung verankert. Die Grundgesetzänderung stellt die bewährte Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand sicher. „Das ist eine gute Lösung“, sagt Abgeordneter Manfred Grund.
