Richtig ist, mit Mauerfall und Auflösung der Blockkonfrontation ist die Welt nicht friedlicher und gerechter geworden. Zahlreiche Regionalkriege und zivilisatorische Rückschläge haben zu neuen Instabilitäten und Bedrohungen geführt. Und entgegen Fukuyamas Erwartung konkurrieren mit der Demokratie und der Marktwirtschaft andere Gesellschaftsformen und Staatsmodelle, wie die Volksrepublik China, Russland oder Saudi-Arabien.
Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski spricht sich für Wahlfreiheit der Eltern bei der Betreuung von Kleinkindern aus. „Mit der Einführung eines Betreuungsgeldes bevorzugen wir eben nicht ein bestimmtes Familienmodell, sondern wir ergänzen die bestehende Familienförderung. Eltern sollen frei wählen können, ob sie ihre Kleinkinder zu Hause betreuen oder das Angebot von Kinderkrippen nutzen“, so der Bundestagsabgeordnete.
Zum ersten Mal ist Thüringen an diesem Wochenende Austragungsort einer Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten. Im Heilbad Heiligenstadt stehen die Themen ländlicher Raum, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Infrastruktur sowie die Bekämpfung des politischen Extremismus auf der Tagesordnung.
„Der Vorschlag der Kommission kommt damit einem Paradigmenwechsel in der Besteuerung wichtiger Energieträger gleich“, so der Westthüringer CDU-Umweltpolitiker Christian Hirte, der im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages für das Thema verantwortlich ist. „Das würde bedeuten“, so Hirte, „dass Diesel spätestens ab 2023 höher besteuert würde als Benzin.“
Der repräsentative Parlamentarismus ist kompliziert, manchmal auch überkomplex. Er lebt aber von der Debatte, der Wortmeldung, dem kontroversen Austausch von Argumenten. Das war bisher in der Geschäftsordnung geregelte Praxis und an dieser Praxis wird sich auch nach Änderung der Geschäftsordnung nichts verändern, zumal nicht verschlechtern. Die Form des Rederechtes, das durch Norbert Lammert abweichend von der gültigen Geschäftsordnung in der Frage der Eurorettung zwei Abgeordneten zugestanden wurde, braucht eine Grundlage in der Geschäftsordnung und sollte nicht dem alleinigen Ermessen des amtierenden Präsidenten überlassen bleiben.
