Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt dies seit Jahren zum Anlass für eine Reihe von Projekten, Veranstaltungen und Ausstellungen. Gerade Jugendliche sollen mit dem bundesweitem Jugendwettbewerb „DenkT@g“ für das Thema sensibilisiert werden.
Der Deutsche Bundestag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie eingesetzt. Die Unionsfraktion wird vier Ordentliche Mitglieder in diesen Ausschuss entsenden. Aus Thüringen wird Abgeordneter Tankred Schipanski Mitglied des Gremiums.
Sichere Lebensmittel, Antibiotika in der Geflügelzucht und Tierschutz und -haltung: Auf diese Themen wurde die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche auf ihren Rundgängen über die Grüne Woche oft angesprochen. Wie sich die Landwirtschaftspolitiker der christlich-liberalen Koalition die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 vorstellen, haben sie in einem gemeinsamen Positionspapier festgelegt. Unter dem Titel „Weg der Marktorientierung in der Gemeinsamen Agrarpolitik auch nach 2013 fortsetzen“ stehen darin Leitlinien für die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 (GAP).
Hintergrund der Diskussion ist der bewilligte Aufwuchs von insgesamt 212 Stellen. Der Stellenaufwuchs wurde nötig, nachdem GTZ, InWent und DED zur GIZ vereint wurden. Die GIZ hat insgesamt weltweit über 17.000 Mitarbeiter. Die Steuerung dieser großen Gesellschaft soll aus dem Ministerium erfolgen. Nach Abzug der neu zu schaffenden Stellen werden immerhin noch 300 Personalstellen eingespart. Es muss festgestellt werden, dass das ordnungsgemäße Bewerbungsverfahren von der Opposition nicht bestritten wird, denn dann würden Sie mit dem Widerstand eines Dienstleistungsunternehmens rechnen müssen.
„Durch die stärkere Einbindung der Kommunen in den Gesetzgebungsprozess können sie ihre Bedenken frühzeitig einbringen und die Kostenfrage klären“, so Antje Tillmann.
