27. Januar 2012
Vorteilsnahme im Amt ist in Deutschland die Ausnahme und nicht die Regel. Die Forderung von Transparency nach Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfährt eine besondere Aufmerksamkeit dadurch, dass Bundespräsident Wulff wegen diverser „Freundschaftsdienste“ nicht aus den Schlagzeilen kommt. Dies ist ein mehrfaches Ärgernis. Denn auch der Bundespräsident muss sich an den Regeln messen lassen, die für Amtspersonen zur Anwendung kommen. Amtspersonen und Beamte dürfen nicht bestechlich, müssen aber keine Säulenheiligen sein.
27. Januar 2012
Der Verfassungsschutz hat gemäß Verfassungsschutzgesetz die Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die ‚gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind.‘ Die Partei DIE LINKE hat sich als Nachfolgepartei der SED nie eindeutig vom DDR-Sozialismus distanziert oder sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Durch ihre Positionierung gibt sie auch dem Verfassungsschutz den notwendigen Anlass zur Beobachtung.
26. Januar 2012
Inhalte
1. Zukunft für Görmar-Kaserne
2. Bilanz: fast 100 Millionen für nordthüringer Städtebau
3. Förderung für forschende Unternehmen
4. Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
5. Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
6. Video oder Homepage gegen Extremismus gestalten
7. Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus
8. Förderung der Gedenkstätten des Bundes
9. Aufklärung zu der rechtsextremen Terrorgruppe
10. Verzögerungen beim Abfallrecht
11. Herausforderung Weltbevölkerungswachstum
26. Januar 2012
Schenkelbrand ist keine Tierquälerei. Ein Brandzeichen, das sehr klein ist, sehr heiß gemacht wird und dadurch nur sehr kurz auf den massigen Schenkel eines Tieres gedrückt wird, quält das Tier nicht. Wichtig ist natürlich, dass dies von Fachleuten vorgenommen wird.
26. Januar 2012
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Hans-Michael Goldmann (FDP), und die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche informierten sich am Stand der Plattform Ernährung und Bewegung (peb) auf der Grünen Woche über aktuelle Projekte.
So sportlich geht es selten zu, wenn Politiker auf der Grünen Woche unterwegs sind. Am Stand der Plattform Ernährung und Bewegung [...]
