Selbstbestimmte Mobilität inner- und außerhalb der vier Wände sind wichtig für jeden. Deshalb wollen wir in den Bereichen Mobilität und Wohnen die richtigen Bedingungen gestalten. Barrierefreiheit muss auf den verschiedensten Gebieten weiter vorangetrieben werden.

Verkehrs- und Baupolitiker Volkmar Vogel

Im Bereich Verkehr spielen barrierefreie Zonen zum Beispiel bei der geplanten Überarbeitung des Personenbeförderungsgesetzes eine zentrale Rolle. Es geht um mehr gute Zugänge und ausreichend Stellplätze für Rollstuhl-Fahrer. Hierbei bedarf es abgestimmter europäischer Regeln. Diese erarbeiten wir derzeit gemeinsam mit Verbänden, Verkehrsunternehmen und Herstellern.

Auch wenn es in den S-Bahn-Netzen der Großstädte und bei zwei Dritteln der Bahnhöfe bereits gute, gleichwertige Bedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung gibt, müssen wir den Dialog zwischen Menschen mit besonderen Bedürfnissen und ihren Verbänden weiter stärken. Nur so finden wir einen realisierbaren und guten Konsens, der sowohl den Bedürfnissen der Menschen als auch den wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten gerecht wird.

Im Bereich Wohnen müssen wir unsere Städte und Orte verstärkt auf die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung einrichten. Beste Grundlage hierfür bietet das erfolgreiche KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“. Dieses wird seit diesem Jahr in der Darlehensvariante als Eigenmittel-Programm fortgeführt. Allein bis Ende 2011 sind dank diesem bundesfinanzierten Programm über 82.000 Wohnungen altersgerecht umgebaut worden.

Hintergrund

Seit dem 26. März 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention. Sie ist für alle Unterzeichner verbindlich. Deutschland hat die Konvention als einer der ersten Staaten unterzeichnet. Das deutsche Recht genügt bereits heute den Anforderungen. Schon 2002 ist das Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Damit wurde die Grundlage für eine umfassende barrierefreie Umweltgestaltung geschaffen. Die Koalitionspartner haben sich im Koalitionsvertrag auf einen Aktionsplan verständigt, der über 200 Maßnahmen beinhaltet, um die bestehende Lücke zwischen der Rechtslage und der Praxis zu schließen. Diesen Plan beschloss das Bundeskabinett im Juni 2011.

1. Nach den Wahlen: Keine Diskussion um Euro-Bonds!
2. Bundeskanzlerin Merkel: Regierungserklärung
3. Kampf gegen Sex-Tourismus
4. Bundesfamilienministerin Schröder zu „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld‚
5. Kultur als völkerverbindende Arbeit
6. Wirtschaftjunioren zu Gast im Deutschen Bundestag

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1. Blog geht an den Start
2. Kommunalwahlen in Thüringen
3. Anhörung zur Barrierefreiheit
4. BPA-Besuchergruppe 2012
5. Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum G8-Gipfel und zum NATO-Gipfel
6. Regierungserklärung des Bundesaußenministers
7. Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen
8. Bundeswehrmandate Thema im Bundestag

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1. Positive Ergebnisse bei Steuerschätzung
2. Ältere werden gebraucht
3. Vereinfachungen beim Elterngeld
4. Sternenkinder bekommen ihre Würde
5. Bologna-Prozess erfolgreich
6. Wettbewerb „Lebenswerte Stadt“

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1. Wissenschaftsfreiheit
2. Umsetzung des Bologna-Prozesses
3. Mehr Bund-Länder-Kooperation im Hochschulbereich
4. Sieben Zeugen im Untersuchungsausschuss
5. Thüringer Besuch in Berlin
6. Hinter den Kulissen: Wirtschaftsjunioren zu Gast

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Klaus J. Behrend und Father Shay Cullen

Der gebürtige Ire Father Shay Cullen, Präsident von der Nichtregierungs-Organisation People’s Recovery, Empowerment and Development Assistance (PREDA Foundation). Herr Cullen wurde begleitet von dem Schauspieler  Klaus Behrend, der vielen bekannt ist durch seine Rolle als Ermittler Max Ballauf in der WDR-Krimireihe Tatort.

Herr Behrend gründete  mit Mitgliedern des Tatort-Teams 1998 den Verein Tatort – Straßen der Welt e. V., der sich für philippinische Straßenkinder einsetzt und der auf die viel beachtete Tatort-Folge Manila (Episode 383) aus dem Jahr 1998 zurückgeht, die das Schicksal philippinischer Straßenkinder und Kindesmisshandlung thematisierte. Für dieses Engagement erhielt er von Kinderlachen e. V. gemeinsam mit Dietmar Bär den KIND-Award.

Father Cullen berichtete sehr beeindruckend von seinem Engagement auf den Philippinen. Er schilderte sehr eindrucksvoll, wie von Mitarbeitern seiner Organisation 14 bis 15 jährige Jugendliche aus Sexbars (!) rausgeholt werden. Der Priester bemüht sich, diesen Opfern – häufig sind es ehemalige Straßenkinder-  den Weg in ein normales Leben zu ebnen. Man bemühte sich auch darum, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr gemeinsam mit erwachsenen Gefangenen in einer Zelle einsitzen müssen. Die Haftbedingungen sind auf den Philippinen dramatisch. Auf engsten Raum werden die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes eingepfercht. Die Fotos sind sehr bedrückend. PREDA baute ein „House of digniti“. Den Kindern werden Therapien angeboten, um ihre schrecklichen Erfahrungen als Opfer der „Sextouristen“ zu verarbeiten. Das ist der Kern des Problems: Der Sextourismus boomt. Viele tausend Männer aus der westlichen Welt, gerade auch aus Deutschland, fliegen nur zu diesem Zweck auf die Philippinen.

Inzwischen gibt es Fortschritte: Einige langjährige Verurteilungen von Pädophilen wurden bereits ausgesprochen. Das Geschäft blüht aber immer noch wegen korrupter Regierungsbeamter in einigen asiatischen Ländern, die Geschäftslizenzen erteilen, auf denen Kinder- und junge Mädchen zur Schau gestellt werden dürfen.

Father Cullen ist eine beeindruckende Persönlichkeit. Für seinen Mut und seine Verdienste wurde er  – was mich besonders freut – im Jahre 2000 von der Stadt Weimar mit dem Menschenrechtspreis geehrt. Er erhielt mehrfach Morddrohungen und gegen ihn wurden auch Rufmordkampagnen gestartet.

Es ist gefährlich, sich mit der mächtigen internationalen Sex-Mafia anzulegen, gut, dass es diesen mutigen Priester gibt.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht in einem nun veröffentlichten Brief Bilanz aus den vergangenen Jahren und beleuchtet das Engagement der Bundesregierung für die Kommunen in Deutschland. Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte erläutert einige Eckpunkte dieses Briefes.

Gute Bilanz: Die Politik der Bundesregierung tut den Kommunen (hier: Bad Langensalza) gut

Daraus geht hervor, dass der Bund die Kommunen bis zum Jahr 2020 um rund 50 Milliarden Euro entlasten werde. Das sei die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesregierung. Vor allem die schrittweise Übernahme der Altersgrundsicherung durch den Bund erleichtert die Ausgabenseite der Kommunen.

Hirte, der langjährige kommunalpolitische Erfahrung besitzt, freut sich über diese Entwicklung und die Unterfütterung mit konkreten Zahlen. „Mit dem Regierungswechsel 2005 im Bund fand eine Kehrtwende bei den Kommunalfinanzen statt“, so Hirte. Nachdem im Jahr 2003 die Kommunalfinanzen einen historischen Tiefpunkt mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreichten, konnten die Kommunen bereits im Jahr 2007 einen Rekordüberschuss von 8,6 Milliarden Euro erzielen.

„Die Übernahme der Alterssicherung durch den Bund war richtig und notwendig. Gepaart mit höheren Steuereinnahmen wird zudem ein zusätzlicher Entlastungseffekt erzielt. Erträge aus Gewerbesteuer sowie der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wurden in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Bundesregierung dann mit dem Konjunkturpaket II die richtigen Anreize für unsere Gemeinden, Städte und Landkreise gesetzt“, erklärt Hirte.

1. Auf die Personen kommt es an
2. Bundesregierung plant mehr Zeit für Familien ein
3. Mehr Engagement der Länder beim Flächenverbrauch
4. Chancen von Landtourismus stärker nutzen
5. Erste Erfolge bei Mutter-Kind-Kuren

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„Wenn Person und Programm stimmen, wenn die Partei mit ganzem Herzen hinter ihren Kandidaten steht und vor Ort eine gute Mannschaft engagiert kämpft, hat die Union Erfolg in Stadt und Land. Das haben die Kommunalwahlen in Thüringen gezeigt.

Nach dem ersten Wahlgang lag die Union mit deutlichem Vorsprung vor SPD und Linkspartei. Die Wahlbeteiligung war so hoch wie nie. Auf die CDU entfielen 33,8 Prozent der Stimmen, die SPD erreichte 23,8 Prozent und die Linke 15,3 Prozent. Das bürgerliche Lager blieb stark, zumal die Union auch parteilose Kandidaten unterstützt hatte wie zum Beispiel in Saalfeld-Rudolstadt.

Carola Stauche MdB

In einigen Landkreisen und Städten wurde ein zweiter Urnengang nötig. Optimistisch, mancherorts vielleicht zu optimistisch, gingen die Kandidaten der Union in die zweite Runde. Einige haben erfahren, dass Stichwahlen keine Selbstläufer sind. Der Stichwahl-Sonntag war nicht so erfreulich für die CDU. Die Ergebnisse fielen eher durchwachsen aus. Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Linke in hohem Bogen aus dem Landtag in Schleswig-Holstein flog, wurden in Thüringen vier Frauen der Linkspartei in drei Kreisen zu Landrätinnen und einer Stadt zur Oberbürgermeisterin gewählt.  Im Endspurt verlor die Union sicher geglaubte Kreise an die Linke oder SPD. Diese Niederlagen tun weh.

Doch der Gesamteindruck zählt und der ist nicht schlecht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betont, insgesamt spiegle das Ergebnis der Kommunalwahlen Konstanz und Stabilität bei der Union wieder. Die Union bleibt stärkste kommunalpolitische Kraft.  Über Thüringen verteilt wurden zwei Landkreise verloren und eine kreisfreie Stadt gewonnen.

Wo alles richtig und etwas falsch gemacht wurde, wird der Landesvorstand im Einzelnen kritisch unter die Lupe nehmen und Lehren daraus ziehen. Nicht hilfreich wäre, die Schuld bei anderen zu suchen. Sicher hat den Kandidaten der Linkspartei in einigen Städten und Kreisen eine Wahlempfehlung der SPD genutzt. Ob das die Hauptursache für die Verluste ist?

Eines hat sich wieder einmal bestätigt: Kommunalwahlen sind Personenwahlen. Wo die Kandidaten sympathisch auftraten und im Gemeinde- und Stadtleben verwurzelt waren, wo sie ein gutes Gespür für die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort entwickelten und fleißig und an der Sache orientiert an den Themen arbeiteten, wurden von der Union Wähler mobilisiert und Stimmen dazu gewonnen.

Die Union kann trotz der Delle optimistisch bleiben. Fehler machen klug. Nur so können neue Wege beschritten werden ohne das Alte zu vernachlässigen. Die Thüringer CDU wird ihren begonnenen Modernisierungskurs fortsetzen. Sie wird es machen wie Jogi Löw beim Aufgebot für die Fußball-Europameisterschaft und für die kommenden Wahlen eine gute Mischung aus bewährten  und neuen Gesichtern aufstellen. Bei den Themen werden die Politiker ihre Ohren noch näher bei den Menschen haben und klarer herausstellen, was durch die Union gelungen ist und was der Wähler bekommt, wenn er in der Wahlkabine den CDU-Kandidaten ankreuzt. Am Ende wird über Thüringen verteilt eine gute Mannschaft stehen, die viele Wähler an die Wahlurne bringt und ihr Ziel erreicht: keine Mehrheiten links der Mitte zulassen.“

Antje Tillmann, MdB

Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr und in den Folgejahren mit Steuermehreinnahmen rechnen. Das ergab die 140. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen. Für den Bund ergeben sich für das Jahr 2012 Mehreinnahmen von 2,3 Mrd. Euro gegenüber der Steuerschätzung vom November 2011.

Auch Länder und Kommunen profitieren von der Entwicklung. Mit insgesamt rund 234,2 Mrd. Euro bzw. 80,5 Mrd. Euro im Jahr 2012 verzeichnen sie ein hohes Einnahmeniveau.

Die öffentlichen Haushalte profitieren weiter von der anhaltend positiven Beschäftigungs- und Einkommensentwicklung in Deutschland. Das weltwirtschaftliche und europäische Umfeld bleibt allerdings schwierig.

Die Koalition wird die Steuermehreinnahmen des Bundes in diesem Jahr vollständig zur Absenkung der Neuverschuldung verwenden, denn der Pfad der Haushaltskonsolidierung muss fortgesetzt werden. Die Steuermehreinnahmen sind dabei hilfreich.

Zu „Europapolitik und seine Folgen“ referierte er vor Schülerinnen und Schülern der Klassenstufe 10. In einer lebhaften Diskussion brachte er ihnen die Grundidee der Europäischen Gemeinschaft nahe und sprach über die Vorteile der Gemeinschaft für Deutschland und den Frieden in Europa.

Johannes Selle, MdB

Die Schüler waren  gut vorbereitet und nutzten die Gelegenheit ins Gespräch zu kommen z.B. über Griechenland und den Europäischen Rettungsschirm, das Verhältnis von Israel und Iran. Aus  der aktuellen der Bundespolitik interessierte die jungen Leute brennend realisierbare Lösungen für Internet und Urheberrecht (ACTA) und wie zukunftsfähig sind erneuerbare Energien wirklich.

Sie nutzten aber auch das Gespräch, in ihren Beiträgen darauf hinzuweisen, dass die Ausstattung mit Unterrichtsmaterialien besser sein könnte. Darüber entspann sich eine Diskussion über die Möglichkeiten des Bundes in Bezug auf die Hoheit der Bundesländer im Bildungsbereich.

„Ziel des EU-Projekttages ist es den Jugendlichen Europa näherzubringen. Die Aufgeschlossenheit der Schüler für aktuelle politische Fragen hat mich beeindruckt. Man merkt dass sie sich mit den politischen Geschehen und auch Grundsatzfragen auseinandersetzen“, so Selle nach der Sozialkundestunde.

Der EU-Projekttag geht auf Initiative der Bundeskanzlerin Merkel zurück und fand erstmals 2007 während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt.

Der Männerchor „Liedertafel Tiefthal“ | Foto: Verein

„Bei einem Männerchor denken die meisten sicherlich an den warmen und ausdrucksvollen Klang der Männerstimmen. Ich auch, aber ein Chor ist mehr, er ist gesellschaftliches Leben, Gemeinschaft. Dies alles verkörpert die Liedertafel Tiefthal seit 155 Jahren. Zu diesem freudigen Anlass möchte ich dem Chor von ganzen Herzen gratulieren,“ so die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann.

Zur weiteren Stärkung dieses Gemeinschaftsgefühls lädt die Abgeordnete den Chor zu einer zweitägigen bildungspolitischen Fahrt nach Berlin ein.

Sein Jubiläum begeht der Chor zusammen mit dem Frauenchor aus Tiefthal, dem Männerchor Cäcilia aus Witterda sowie dem Franz Schubert Männerchor aus Eisenach. Zusammen mit den Chören gibt der Männerchor aus Tiefthal ein Festkonzert.

Das Weltnaturerbe Hainich (hier Baumkronenpfad) erhält die Landes-Tourismusförderung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte freute sich sehr über die Meldung, dass die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Hainich-Werratal e.V. im Rahmen des sogenannten Tourismusbudgets thüringenweit den ersten Platz belegt und somit in Genuss einer Förderung von 750.000 Euro kommen wird. Mit dem Projekt „Hainichland – aktiv in der Welterberegion“ hat sich die KAG Hainich-Werratal vor einigen Wochen um diese Förderung beworben.

„Das ist ein großer Erfolg für Westthüringen, aber insbesondere für den Wartburgkreis, Eisenach und die gesamte Hainichregion. Die Arbeit der KAG Hainich-Werratal erhält damit eine außerordentliche Wertschätzung ihrer jahrelangen und kreativen Arbeit. Dank und Glückwunsch an die Mitglieder der KAG Hainich-Werratal. Weltkulturerbe Wartburg und Weltnaturerbe Hainich sind zwei miteinander touristisch harmonierende Destinationen, die zudem geographisch sehr eng beieinander liegen. Das muss eine andere Region in Deutschland erst einmal vorzeigen können“, erklärt Hirte.

Der Tourismuspolitiker sei zudem gespannt, wie das siegreiche Konzept nun umgesetzt werde. „Ich bin sicher, dass die Förderung vor Ort ihre Wirkung entfalten wird“, betont Hirte.

Anfang 2012 hat die Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, um mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich zu ermöglichen. „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll Zusammenarbeit nicht mehr nur zeitlich befristet, sondern dauerhaft möglich sein. Diese Grundgesetzänderung wäre ein Meilenstein hin zu mehr Planungssicherheit für unsere Hochschulen“, so der Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).

Tankred Schipanski, MdB

Für eine Grundgesetzänderung ist jedoch die Unterstützung der Opposition und der Länder notwendig. Umso enttäuschender ist es, dass der Thüringische Wissenschaftsminister Matschie (SPD) während der heutigen Plenardebatte auf die Bremse trat und zunächst weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern forderte. Erst dann könne er über eine Grundgesetzänderung entscheiden. „Diese Verzögerungstaktik ist nicht nachvollziehbar. Mit seinem Verhalten schadet Matschie den Hochschulen, Wissenschaftlern und Studenten sehr“, erklärte Schipanski.

Neben der geplanten Grundgesetzänderung für den Hochschulbereich befürwortet die christlich-liberale Koalition auch mehr Kooperation im Bildungsbereich. „Die Länder sind in diesem Punkt jedoch heillos zerstritten. Ich plädiere deshalb dafür, dass wir zunächst das derzeit mögliche umsetzen und im Hochschulbereich mehr Zusammenarbeit zulassen. Für den Bildungsbereich sollten wir den auf unserem Bundesparteitag im November 2011 beschlossenen Bildungsrat nutzen, um mit allen Beteiligten über Wege hin zu mehr Kooperation auch im Bildungsbereich nachzudenken. Matschies Vorschlag nach einem Bildungskonvent ist also längst überholt“, so Schipanski weiter.

Während der heutigen Debatte warf Matschie der Bundesregierung auch vor, die vorgeschlagene Grundgesetzänderung nur zur dauerhaften Finanzierung einiger weniger Exzellenzuniversitäten nutzen zu wollen. „Dieser Vorwurf ist ebenso billig wie falsch. Wer das behauptet weiß, dass es nicht der Wahrheit entspricht“, so Schipanski abschließend.