Mit dem 1. Februar gibt es wieder eine staatliche Förderung für Partikelfilter von Dieselfahrzeugen. Darüber informierte der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte. „Im Herbst letzten Jahres haben sich die Regierungsfraktionen auf meine Initiative hin wieder diesem Thema gewidmet. Gerade angesichts von immer mehr Umweltzonen in Deutschland ist es wichtig, dass Besitzer ältere Modelle nicht völlig von unserer Infrastruktur abgeschnitten werden. Die Förderung von 330 Euro soll helfen, etwas für die Betroffenen und auch für die Umwelt zu tun“, so Hirte.

Christian Hirte mit Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen

Ursprünglich war das Förderprogramm Anfang 2011 ausgelaufen. Mit der Neuauflage sollen noch mehr ältere Dieselfahrzeuge mit einem Partikelfilter nachgerüstet werden. Die Umrüstkosten beginnen je nach Modell bei ca. 600 Euro. „Die Förderung ist daher nur ein Anreiz und lohnt sich für Besitzer, die ihre Fahrzeuge noch länger nutzen werden. Die Steuerbelastung sinkt mit einem Partikelfilter jedoch deutlich, sodass auch Einspareffekte erzielt werden.“

Nicht nur PKW, sondern auch Kleintransporter können die Förderung in Anspruch nehmen. „Diese sind oft besonders, etwa bei Spediteuren, von Umweltzonen betroffen. Nicht jeder kann sich gleich ein neues Auto kaufen, daher wollten wir mit dem Programm auch all diejenigen berücksichtigen, die mit ihren Fahrzeugen letztlich ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.“ Hirte ergänzte: „Insgesamt sollte es uns allen darum gehen, dass wir die Luftqualität weiter verbessern. Auf diesem Weg können wir aber nicht immer nur Vorschriften machen, sondern müssen die Betroffenen auch in die Lage versetzen, diesen Auflagen zu folgen.“

Insgesamt sind 30 Millionen Euro für dieses Programm vorgesehen, Anträge für die Förderungen müssen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden. Auf deren Internetseite www.bafa.de sind die weiteren Anforderungen zu erfahren. 2013 soll die Förderhöhe auf 260 Euro sinken, mit dem Jahresende 2013 soll das Programm auslaufen.

Am Montag, 30. Januar, überreichte die Firma Werraenergie in Bad Salzungen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Hirte ein Erdgasfahrzeug für eine Testwoche. Seit mehreren Wochen können alle Bürger der Region das Angebot wahrnehmen. „Ich finde das Angebot an alle Interessierten in der Region hervorragend. Als Umweltpolitiker möchte ich gern nicht nur theoretisch über technische Entwicklungen reden, sondern immer auch schauen, wie praxistauglich die Dinge sind“, so Hirte. Der Geschäftsführer der Werraenergie, Hans Ulrich Nager, überreichte den Fahrzeugschlüssel in Bad Salzungen.

Im Bundestag ist Christian Hirte in der CDU/CSU für das Thema „Umwelt und Mobilität“ zuständig. „Mobilität ist und bleibt eines der zentralen Themen unserer Gesellschaft. Gerade im ländlichen Raum brauchen wir eine breite Palette von Möglichkeiten. Der Individualverkehr wird dabei ganz sicher auch in Zukunft im Mittelpunkt stehen. Daher sind intelligente Lösungen wichtig, die die Umwelt entlasten, aber schon heute praxistauglich und bezahlbar sind. Solange die Elektromobilität noch am Anfang der Entwicklung ist, kann ein Gasfahrzeug einen wichtigen Beitrag für weniger Schadstoffe sein.“

Bei den ersten Fahrten zeigte sich Hirte bereits beeindruckt. „Die Technik funktioniert reibungslos. Der Preis eines Neufahrzeuges mit Erdgastechnik ist etwa vergleichbar mit einem Dieselfahrzeug, die Spritkosten liegen durch die steuerliche Begünstigung je nach aktuellem Benzin- und Dieselpreis teils deutlich niedriger. Daher sind Gasfahrzeuge eine wichtige Ergänzung und Alternative.“

Erdgasfahrzeuge zeichnen sich dadurch aus, dass sie deutlich weniger Schadstoffe, u.a. CO2 ausstoßen. Auf Grund dieser besseren Umwelteigenschaften sind Gaskraftstoffe (Erdgas und Flüssiggas) bis 2017 von der Mineralölsteuer befreit.

Nach Aussage der Vodafone D2 GmbH sind auch die letzten LTE-Standorte in Mihla seit Beginn des neuen Jahres in Betrieb. So konnten Ende 2011 die Standorte Mihla-Mitte und Frankenroda erschlossen werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte, der sich in den vergangenen Monaten immer wieder für eine flächendeckende Lösung eingesetzt hat, ist erfreut über diese Signale.

Inbetriebnahme des LTE-Mastes in Mihla im Sommer 2011

„Wichtig war mir, dass die Flecken rund um Mihla schnellstmöglich verschwinden und die Mihlaer Zugang zur schnellen Datenautobahn erhalten. Danken möchte ich den vielen Menschen, die mir in den vergangenen Wochen immer wieder Hinweise über die lückenhafte Versorgung haben zukommen lassen. Diese Lücken sollten nun geschlossen sein“, erklärt Hirte.

Trotzdem kann es an den sogenannten Randbereichen der einzelnen Funkzellen zu unterschiedlichen Datenraten kommen. Grundsätzlich können diese Unterschiede durch Anbringung einer Außenantenne oder durch einen günstiger gewählten Aufstellungsort des Routers behoben werden. Gerade wenn sich Kunden für einen Tarif mit kleinerer Datenrate entscheiden, können diese Hilfsmittel zur besseren Versorgung beitragen. Nunmehr sind die örtlichen  Vodafone-Vertriebsmitarbeiter auch darauf hingewiesen worden, Kunden entsprechend zu beraten. Dafür hatte sich Hirte bei Vodafone eingesetzt. „Internet per Funk ist immer an örtliche Gegebenheiten gekoppelt. Hier müssen jeweils individuelle Lösungen her. Und der Kunde muss sich auf die Verkaufsberatung verlassen können. Im Sinne von Transparenz und Verlässlichkeit stehe ich auch weiterhin in engem Dialog mit Vodafone“, betont Hirte.

1. Bund steckt viele Millionen in Thüringer Städtebau
2. Kommunen beraten Bundesgesetze mit
3. Untersuchungsausschuss zu Terrorgruppe
4. Finanzmarktstabilisierungsgesetz
5. Hilfe für Demenzkranke und Angehörige
6. Weniger arme Kinder in Deutschland
7. KAS-Veranstaltung zu Euro-Krise

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1. Thüringer Karneval in Berlin
2. Thüringens Spezialitäten auf der Internationalen Grünen Woche
3. Parlamentarischer Abend beim Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände
4. Rede zu klimafreundlichem Wohnraum
5. Neujahrsempfang der Stadt Altenburg
6. Fortschritte beim EURO-Rettungsschirm
7. Der Abzug aus Afghanistan beginnt
8. Aus der Geschichte lernen

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Christian Hirte teste bereits ein umweltfreundliches Wasserstoffauto

CDU-Bundestagsabgeordneter und Umweltpolitiker Christian Hirte wird in der Zeit vom 30. Januar 2012 bis zum 3. Februar 2012 ein Erdgasfahrzeug der Werraenergie GmbH testen. Hirte, der Mitglied im Umweltausschuss des Bundestages und Berichterstatter seiner Fraktion für die Themen Umwelt und Mobilität ist, möchte das Erdgasfahrzeug eine Woche lang einem Praxistest unterziehen und wird im gesamten Freistaat unterwegs sein.

„Interessant wird sicher die Frage nach dem flächendeckenden Versorgungsnetz werden. Nicht jede Tankstelle ist mit einer Erdgassäule ausgestattet. Zudem möchte ich auch für diese Antriebstechnik werben. Die Vorzüge liegen ganz klar auf der finanziellen Dimension: Erdgas ist deutlich billiger als Benzin oder Diesel, steuerliche Vergünstigungen hat die Bundesregierung in der Vergangenheit auf den Weg gebracht. Zudem machen auch umweltverträglichere Schadstoffausstöße ein Erdgasfahrzeug attraktiv“, betont Hirte im Vorfeld der Testwoche.

Im Anschluss der Testwoche wird Hirte einen ausführlichen Erfahrungsbericht erstellen und öffentlich kommunizieren.

1. Zukunft für Görmar-Kaserne
2. Bilanz: fast 100 Millionen für nordthüringer Städtebau
3. Förderung für forschende Unternehmen
4. Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
5. Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
6. Video oder Homepage gegen Extremismus gestalten
7. Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus
8. Förderung der Gedenkstätten des Bundes
9. Aufklärung zu der rechtsextremen Terrorgruppe
10. Verzögerungen beim Abfallrecht
11. Herausforderung Weltbevölkerungswachstum

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Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann mitteilt, flossen bis Ende 2010 insgesamt rund 90 Millionen Euro Bundesmittel in die Städtebauförderung in Erfurt. Dies geht aus aktuellen Zahlen der Städtebauförderungsdatenbank des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervor. 38 Millionen Euro Bundesmittel flossen über die Städtebauförderung nach Weimar.

Millionenbeträge flossen in die sanierten ...

... Innenstädte von Weimar und Erfurt

Demnach floss der größte Teil im Rahmen des Städtebaulichen Denkmalschutzes in die erweiterte Altstadt und gründerzeitliche Innenstadt (rund 50 Mio. Euro). Weitere wichtige Posten sind der Um- und Ausbau des ICE-Bahnhofs (knapp 6 Mio. Euro) und die Förderung des Programmgebiets Soziale Stadt Magdeburger Allee (2 Mio. Euro).

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Programm Sanierung und Entwicklung:

• Altstadt 8,04 Mio. €
• Auenstraße 0,53 Mio. €
• Äußere Oststadt 0,10 Mio. €
• Bahnhof ICE 4,19 Mio. €
• Brühlgelände 2,89 Mio. €
• Innere Oststadt 1,15 Mio. €

Städtebaulicher D7enkmalschutz:

• Erweiterte Altstadt und gründerzeitliche Innenstadt 49,95 Mio. €

Soziale Stadt:

• Magdeburger Allee 2,02 Mio. €

Stadtumbau Ost:

• Bahnhof ICE 1,68 Mio. €
• Brühlgelände 0,63 Mio. €
• Erweiterte Altstadt 7,03 Mio. €
• Nord 8,04 Mio. €
• Süd-Ost 4,37 Mio. €

Der größte Teil der Summen für Weimar (rund 24 Mio. Euro) wurde für die Sanierung und Entwicklung der Altstadt und die Nördliche Innenstadt (rund 6 Mio. Euro) bereit gestellt. Aber auch in die Soziale Stadtentwicklung investierte der Bund. So erhielten im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ die Programmgebiete Schöndorf-Waldstadt und Weimar West knapp 4 Mio. Euro Fördermittel.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Programm Sanierung und Entwicklung:

• Altstadt 23,87 Mio. €
• Nördliche Innenstadt 5,41 Mio. €
• Wohngebiet Waldstadt-Schöndorf 0,62 Mio. €

Städtebaulicher Denkmalschutz:

• Historische Altstadt 1,91 Mio. €

Soziale Stadt:

• Schöndorf-Waldstadt 0,59 Mio. €
• West 3,17 Mio. €

Stadtumbau Ost:

• Altstadt 0,30 Mio. €
• Großer Landfried 0,36 Mio. €
• Nördliche Innenstadt 0,88 Mio. €
• West 0,21 Mio. €

Aktive Stadt- und Ortsteilzentren:

• Altstadt 0,27 Mio. €

„Wenn wir die Stadtbilder mit denen von vor 20 Jahren vergleichen, wird klar, dass die Städtebauförderung in Erfurt und Weimar eine Erfolgsgeschichte ist. Man muss sich heute nur die sanierten Altstädte und die vielen gründerzeitlichen Bauten ansehen, die wieder in altem Glanz erstrahlen, um zu wissen, dass sich der Einsatz der vielen Millionen gelohnt hat“, so Tillmann.

Bundesweit wurden zwischen 1971 und 2011 etwa 6.600 Städte und Gemeinden mit rund 14 Mrd. Euro Bundesmitteln gefördert.

Die Förderungen stoßen rund das 7-fache Volumen an Investitionen an und sichern auf diese Weise Beschäftigung. Von den aus der Städtebauförderung folgenden kleinteiligen kommunalen Investitionen profitieren insbesondere die regionalen Handwerks- und Baugewerbebetriebe und ihre Mitarbeiter.

„Auch bei zukünftigen Haushaltsberatungen werden wir darauf achten, dass der Städtebau weiterhin mit hinreichenden Mitteln ausgestattet wird“, so Tillmann abschließend.

In Erfurt soll im Laufe des Jahres die erste Umweltzone in einer Thüringer Stadt eingeführt werden. Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete wandte sich hierzu in einem Brief an Erfurts Oberbürgermeister Bausewein. Er bat in dem Schreiben, verschiedene Ausnahmeregeln zu ermöglichen. „Im September letzten Jahres haben Bundesumweltministerium und die Landesumweltminister Leitlinien beraten, die Ausnahmen in Umweltzonen vereinheitlichen sollen. Damit soll dem Wildwuchs an unterschiedlichen Regeln entgegengetreten werden. U.a. sollen für Lieferverkehr oder Reisebusse Ausnahmen möglich sein. Erfurt hätte die Chance, von Anfang an sich an dieser gemeinsamen Linie zu orientieren“, so Hirte.

Erfurt bekommt 2012 eine Umweltzone

Besonders für Reisebusse machte Hirte auf Probleme aufmerksam. „Gerade für Reisebusse, die nur wenige Jahre alt sind, aber nur die Abgasnorm Euro-3 erfüllen, ergeben sich oftmals Probleme. Dem derzeit boomenden Deutschland-Tourismus wird somit mancherorts ein unnötiges Hindernis entgegengestellt“, schrieb der Bundestagsabgeordnete. In diesem Zusammenhang regte er an, über eine enge Abstimmung mit den Städten Leipzig und Halle nachzudenken. „Wenn eine Umweltzone in Erfurt schon unvermeidlich ist, könnte man zumindest ein Modellprojekt initiieren, bei dem einmal erteilte Ausnahmeregelungen etwa in allen mitteldeutschen Städten mit Umweltzonen gelten. Die Pendel- und Lieferverkehre, aber auch die Reiserouten vieler Anbieter sind oftmals in die Region Halle/Leipzig orientiert, so dass diese Maßnahme vielen Betroffenen etwas Erleichterung verschaffen würde.“

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat hatte sich von Anfang an für gerechte und sozial verträgliche sowie ökologisch und ökonomisch effektivere Alternativen zur Umweltzone eingesetzt. Leider ist es in Erfurt bisher nicht gelungen, eine Umweltzone durch alternative Verkehrs- und Umweltkonzepte entbehrlich zu machen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt dazu: „Da nun offensichtlich kein Weg mehr an der Umweltzone in Erfurt vorbeiführt, sollten wir zumindest versuchen, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger moderat zu halten. Deshalb begrüßt die CDU-Stadtratsfraktion den von MdB Christian Hirte vorgelegten Vorschlag.“

Zudem machte Hirte in dem Zusammenhang auf seine Initiative eines Nachrüstprogramms aufmerksam. Seit Januar könnten Dieselfahrzeuge wieder von einer Prämie bei der Nachrüstung mit Partikelfilter profitieren. Hirte hatte dieses Programm, das eigentlich Anfang 2011 ausgelaufen war, wieder im Bundestag angestoßen. Durch Nachrüstung und technische Erneuerungen könnten mittel- bis langfristig die Grenzwerte in Erfurt auch wieder unterschritten werden. „Mein langfristiger Wunsch ist, dass Umweltzonen nicht mehr nötig sein müssen“, so Hirte abschließend.

1. Erneuerbare Energien kostengünstig ausbauen
2. Breitbandversorgung für ein schnelles Internet
3. Sicherheit im Straßenverkehr
4. Filmerbe
5. Zum 70. Geburtstag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann
6. Dank für Geburtstag
7. Neues Flurlicht

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1. Neujahrsempfang bei den Fliegern in Holzdorf
2. Zwei Reden zu Verkehrsthemen im Bundestag
3. Neujahrsempfang in Weida
4. Finanzmarktstabilisierung
5. Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag
6. Mehrere Gesetze im landwirtschaftlichen Bereich beschlossen
7. Was ist eigentlich mit … dem Abfallrecht?

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1. Deutschland zum Jahresauftakt vorn
2. Aus dem Landwirtschaftsausschuss
   • Bund reduziert Antibiotika-Einsatz
   • Nachhaltig und verbraucherorientiert
   • Jetzt geht’s los zur Grünen Woche
3. Schnelles Internet
4. Sicherheit im Straßenverkehr
5. Organspenden retten Leben
6. Gäste aus der Heimat

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Zu dem in der heutigen Ausgabe der Südthüringer Zeitung veröffentlichten Artikel „Umgehung eher nicht in greifbarer Nähe“ nimmt CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Hirte wie folgt Stellung:

Christian Hirte MdB

„Ich habe nie versprochen, dass ein Baubeginn der Ortsumfahrung B62 Leimbach/Kaiseroda nahe bevor steht. Im November letzten Jahres berichtete ich, dass das Baurecht für o. g. Ortsumfahrung in greifbarer Nähe sei. Das hat sich mit dem Planfeststellungsbeschluss, der Ende 2011 gefasst wurde, auch bewahrheitet. Im Zuge dessen, aber auch in Verbindung mit der Präsentation des Investitionsrahmenplanes durch den Bundesverkehrsminister, habe ich darauf hingewiesen, dass dies erstmals ein sehr realistischer Plan zur Umsetzung der Straßenbauvorhaben in den nächsten Jahren sei. Auch dazu stehe ich weiterhin.

Ich habe mehrfach bei der Landesregierung dafür geworben, dass es eine Prioritätenliste für Straßenbauvorhaben im Freistaat geben müsse, an der sich alle Betroffenen orientieren können. Außerdem habe ich in mehreren Briefen und Gesprächen gegenüber dem Thüringer als auch dem Bundesverkehrsministerium betont, dass Leimbach auf Grund der örtlichen Verhältnisse sowie des hohen Verkehrsaufkommens, erste Landespriorität sein sollte. Hierzu gibt es eine enge Abstimmung mit der Gemeinde, der Bürgerinitiative, dem Landtagsabgeordneten Grob sowie Landrat Krebs (beide CDU).

Das Verhalten Frank Kuschels (LINKE), Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen in Leimbach und Kaiseroda zu führen, ist daher völlig inakzeptabel. Ich widerspreche den Darstellungen Frank Kuschels und rate ihm, sich künftig besser und richtig zu informieren. Offenbar fehlt es ihm an politischen und verfahrenstechnischen Grundkenntnissen, die er eigentlich besitzen müsste, wenn er sich ernsthaft um ein Bürgermeisteramt bewirbt.“

Jeder Mittwoch einer Sitzungswoche beginnt im Deutschen Bundestag mit einer Befragung der Bundesregierung. Thema in dieser Woche war der „Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume.“ Dieser etwas sperrige Titel hat es durchaus in sich. Denn ohne den Eichsfelder Städten zu nahe treten zu wollen – das Eichsfeld ist ein ländlicher Raum und die im Bericht enthaltenen Probleme und Lösungsstrategien betreffen auch uns.

Es bedarf besonderer Anstrengungen, um gerade in kleineren Orten und Dörfern eine gleichwertige Entwicklung und Entfaltungsmöglichkeiten wie in Ballungszentren zu erreichen. Denn auch wer im Grünen wohnt, möchte einen Arbeitsplatz, braucht Zugang zu medizinischen Leistungen und seine Kinder haben ein Anrecht auf qualitativ gute Schulbildung. Selbst die sprichwörtliche Kirche im Dorf, die Kneipe um die Ecke braucht es zum Wohlfühlen und damit zum dauerhaften Verwurzeln im ländlichen Raum.

Kleinere Orte und Dörfer sollen gleichwertige Entfaltungsmöglichkeiten wie Ballungszentren erhalten

Neben den strukturellen Problemen machen sich der Wegzug junger und gut ausgebildeter Menschen, die Überalterung der Gesellschaft und der Rückgang der Bevölkerung im ländlichen Raum besonders bemerkbar. Es ist wie eine Abwärtsspirale, die sich immer schneller nach unten schraubt. Dagegen kann man etwas tun, dagegen muss man etwas tun.

In vielen Eichsfelder Dörfern wird Gemeinschaft gelebt, gibt es den sprichwörtlichen dörflichen Zusammenhalt. Bürgermeister und Gemeinderäte haben ihre Orte mit guter Infrastruktur, mit Sportstätten und Dorfgemeinschaftshäusern ausgestattet, Kirchen und Friedhöfe sind renoviert und die Vereine kümmern sich ums Gemeinschaftsleben. In solchen Orten fühlt man sich zu Hause und wohnt man gern. Die Gemeinde Gerbershausen zum Beispiel und viele andere Orte gehören dazu.

Ein weiteres Schlüsselwort aber ist Mobilität. Die Frage, wie ist die Straßenanbindung, wie komme ich von A nach B, hat erhebliche Bedeutung. Hier muss das Land Thüringen aufpassen, dass der Straßenzustand zwischen den Dörfern nicht zu weit heruntergeschlunzt wird und man Orte nur noch im Slalom anfahren kann.

Doch zur Mobilität gehört heute auch ein schneller Zugang zum Internet. Daten-Straßen sind genauso wichtig wie Auto-Straßen und entscheiden über Ansiedlung oder Abwanderung. Auf diesen Zusammenhang hat bereits vor geraumer Zeit Ingo Steinicke von der Wirtschaftsförderung beim Landkreis Eichsfeld hingewiesen und wir konnten gemeinsam einiges zur Verbesserung der Internetversorgung im Eichsfeld tun. Darüber wurde aktuell auch in dieser Zeitung berichtet. Es tut sich etwas, auch wenn der Fortschritt gelegentlich als Schnecke daherkommt.