Inhalte:
1) Betroffenheit über Naziterror
2) Abschluss Haushaltsberatungen
3) Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
4) Finanzrahmen der EU 2014-2020
5) Renten steigen, Beitragssatz sinkt
6) GEZ in der Gartenlaube
7) Adventliches?
Manfred Grund ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages. Er berichtet vom Entsetzen, der Trauer, dem Mitgefühl und der Fassungslosigkeit über die grausamen Morde sowie die Erinnerung in dieser Woche im Bundestag. Grund nahm teil an den Sitzungen, in denen es um die Aufarbeitung der zehn Morde der neonazistischen Terrorgruppe ging. Jetzt gilt es, den Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker in der Zivilgesellschaft zu verankern.
Inhalte:
1. Förderung für Bioenergie-Regionen in Ostthüringen weiter möglich
2. Greizer Kreistagssitzung in Weida
3. Nominierung für Kommunalwahlen
4. 2. Telefon-Sprechstunde der Thüringer CDU-Abgeordneten
5. In eigener Sache
6. Mitgefühl für Mordopfer
7. Wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierung schreitet voran
8. KfW-Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ läuft weiter
Traditionell gibt die Haushaltsdebatte der Opposition Gelegenheit zur Generalabrechnung mit der Bundesregierung und zur Attacke auf die Bundeskanzlerin. Dieses Ritual war im parlamentarischen Schlagabtausch besonders am Mittwoch zu beobachten. Und doch bestimmte nicht der politische Streit, nicht die inhaltliche Auseinandersetzung diese Woche, sondern Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg.
Von Einzelnen zu verantwortende Fehler, aber auch strukturelle Defizite in der Sicherheitsarchitektur unseres föderalen Staates haben zu diesem offensichtlichen Versagen geführt, wodurch diese rechtsterroristischen Taten solange im Verborgenen geblieben sind.
