1. Aktuelle Stunde zu Stellenbesetzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2. Öffentliches Fachgespräch zur Digitalisierung von Kulturgut
3. Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
4. Ausschreibungen zu Wettbewerben gegen Extremismus
5. Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen
6. Der Abzug aus Afghanistan beginnt
7. Besuch des tunesischen Botschafters
8. Grüne Woche in Berlin

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1. Thüringer Karneval in Berlin
2. Thüringens Spezialitäten auf der Internationalen Grünen Woche
3. Parlamentarischer Abend beim Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände
4. Rede zu klimafreundlichem Wohnraum
5. Neujahrsempfang der Stadt Altenburg
6. Fortschritte beim EURO-Rettungsschirm
7. Der Abzug aus Afghanistan beginnt
8. Aus der Geschichte lernen

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1. Zukunft für Görmar-Kaserne
2. Bilanz: fast 100 Millionen für nordthüringer Städtebau
3. Förderung für forschende Unternehmen
4. Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
5. Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
6. Video oder Homepage gegen Extremismus gestalten
7. Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus
8. Förderung der Gedenkstätten des Bundes
9. Aufklärung zu der rechtsextremen Terrorgruppe
10. Verzögerungen beim Abfallrecht
11. Herausforderung Weltbevölkerungswachstum

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Der gesamte Newsletter auf der Hoempage von Manfred Grund

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Tankred Schipanski, MdB

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie eingesetzt. Die Unionsfraktion wird vier Ordentliche Mitglieder in diesen Ausschuss entsenden. Aus Thüringen wird Abgeordneter Tankred Schipanski Mitglied des Gremiums.

Der Untersuchungsausschuss ist der 39. in der Geschichte des Bundestages seit 1949. Es ist allerdings der erste, der auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beantragt worden ist.

1. Neujahrsempfang bei den Fliegern in Holzdorf
2. Zwei Reden zu Verkehrsthemen im Bundestag
3. Neujahrsempfang in Weida
4. Finanzmarktstabilisierung
5. Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag
6. Mehrere Gesetze im landwirtschaftlichen Bereich beschlossen
7. Was ist eigentlich mit … dem Abfallrecht?

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Der Bund unterstützt den Saale-Holzland-Kreis mit 30.000 Euro, damit er weiterhin gegen Extremismus Flagge zeigen kann. Darüber informieren der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel und Landrat Andreas Heller (CDU):

Hinter der Förderung steckt das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Es zielt darauf ab, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern, Jugendlichen, aber auch bei Eltern, Pädagogen oder anderen lokal einflussreichen Akteuren zu fördern.

Dafür stellt der Bund bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro bereit. „Auf das Haushaltsjahr 2012 entfallen davon über 10,5 Millionen  Euro“, sagt Volkmar Vogel.

Volkmar Vogel holte sich die Information von Staatssekretär Josef  Hecken aus dem Familienministerium ein und gab sie unmittelbar an Landrat Andreas Heller weiter, damit die Fördersituation nicht im Ungewissen ist. „Der Saale-Holzland-Kreis bekommt aus dem Bundesprogramm für das Jahr 2012 eine Zuwendung“, heißt es seitdem aus dem Familienministerium.

„Inzwischen ist der entsprechende Bescheid auch bei uns eingegangen“, bestätigt Landrat Andreas Heller. Der Lokale Aktionsplan im Saale-Holzland-Kreis wird getragen von einem Netzwerk aus Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen und besteht aus dem „Bündnis für Vielfalt“, dem Begleitausschuss, einem Ämter-Netzwerk sowie der Koordinierungsstelle.

„Konkret wird das Geld eingesetzt, um im Verbund vieler Träger der Jugendarbeit präventive Projekte und Aktionen durchzuführen. Insbesondere geht es dabei künftig um Projekttage mit Schülern, Workshops mit Multiplikatoren und lokalen öffentlichkeits-wirksamen Veranstaltungen,“ führt Andreas Heller aus.  Dazu gehören auch wieder der Kinder- und Jugendaktionstag „KUJA 2012“ oder die Aktion „Kinder in die Rathäuser“. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Stärkung des kreisweiten “Bündnis für Vielfalt und eine Kultur der Zivilcourage“ mit „Ella P.“ als Botschafterin.

Vogel ist sich gewiss, dass die Bundesmittel gut investiert sind:  „Nicht erst seit den Geschehnissen durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist für Landrat Heller klar, wieso jeder Form von Extremismus der Boden entzogen werden muss. Das Bundesprogramm und die Umsetzung vor Ort gehen dabei Hand in Hand“, so Volkmar Vogel.

Wenn in Berlin keine Sitzungswoche ist, nehmen die Bundestagsabgeordneten viele Termine in ihren Wahlkreisen wahr. Manfred Grund ist oft in den Landkreisen Eichsfeld, Nordhausen und der Stadt Mühlhausen unterwegs. Diese nordthüringer Regionen bilden den Bundestags-Wahlkreis 189. Schauen wir dem Abgeordneten an einem besonderen Tag über die Schulter. Diese Video-Depesche berichtet von einer Einladung von 10. Klassen in ihre Regelschule „Gotthold Ephraim Lessing“ nach Nordhausen, von der Bürgersprechstunde im Mühlhäuser Wahlkreisbüro und von der Büroarbeit im Heiligenstädter Wahlkreisbüro.

Kamera / Texte: Katrin Hesse, Sprecher: Ralf Kothe

Länge: 4 Minuten, 03 Sekunden

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Video für iPod / iPhone / iPad: m4v 42,9 MB

Carola Stauche auf dem weihnachtlich geschmückten Boulevard Unter den Linden in Berlin

>>> Inhalte

1. Schlagwort „Rentenangleichung“ führt in die Irre
2. Wehrhafte Demokratie stärken
3. Tourismus-Perspektiven für Thüringen
4. Bio-Betrug in Italien schnell aufklären
5. Pfändungsschutzkonto bis 31. Dezember beantragen
6. Bund und Länder einigen sich beim Kinderschutz
7. Förderprogramm zur energetischen Stadtsanierung
8. Kurz notiert: Daten und Fakten
9. Festessen für die Feiertage
10. Und jetzt ist bald Weihnachten

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Feststehe, dass die Entscheidung über die Größe des Übungsplatzes Ohrdruf erst Mitte nächsten Jahres fallen werde, teilte Schipanski mit. Bis dahin werde er sich für die Variante des erweiterten Standortübungsplatzes stark machen. „Für die Friedensteinkaserne ist es vorteilhaft, auch groß angelegte Übungen weiter direkt vor der Haustür durchführen zu können“, betonte der Abgeordnete.

Im Februar 2012 werde es eine Konferenz aller betroffenen Kommunalpolitiker in Berlin geben. Zudem habe der Bund eine Task-Force eingerichtet, in der alle beteiligten Ministerien auf Arbeitsebene zusammenwirken. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag begleite die Neuausrichtung der Bundeswehr außerdem mit einer eigenständigen Parlamentariergruppe, bei der er selber aktiv mitwirke, erklärte Schipanski.

1. Schlagwort „Rentenangleichung“ führt in die Irre
2. Demokratie nach Russland-Wahl
3. Afghanistan – Übergabe in Verantwortung
4. Pfändungsschutzkonto bis 31. Dezember beantragen
5. Rückblick 2011
6. Festtagsgrüße

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In dieser Woche brauchte ich einmal nicht nach Berlin. In meinem Kalender war keine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages sondern eine Wahlkreiswoche vermerkt. Ungefähr die Hälfte der Jahreswochen sind Sitzungswochen des Bundestages. In diesen Sitzungswochen besteht von Montags bis Freitags Anwesenheitspflicht in Berlin zur Mitarbeit im Bundestag. In den Nicht-Sitzungswochen ist dann Gelegenheit für Termine, Gespräche und Veranstaltungen im Wahlkreis. Mein Wahlkreis umfasst den Landkreis Eichsfeld, den Landkreis Nordhausen sowie den Altkreis Mühlhausen. Als direkt gewählter Abgeordneter unterhalte ich 3 Wahlkreisbüros. Eines in Heiligenstadt, eines in Nordhausen und eines in Mühlhausen. In diesen Büros sind das ganze Jahr über Mitarbeiter von mir beschäftigt, um auch in den Sitzungswochen Anfragen entgegen zu nehmen und Termine zu vereinbaren. In den Wahlkreiswochen arbeite ich dann diese Termine ab und führe Bürgersprechstunden durch. Und so war es auch in dieser Woche. Am Montag war ich mit zwei Fraktionsmitarbeitern unterwegs, um für das Frühjahr eine Fraktionsklausurtagung im Eichsfeld vorzubereiten. Der Dienstag führte mich nach Erfurt zu einer Sitzung des Landesvorstandes der CDU Thüringen. Ich habe mich bei dieser Gelegenheit bei der Landesvorsitzenden und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für ihre Unterstützung anlässlich des Papst-Besuches und ihre oftmalige Anwesenheit im Eichsfeld bedankt.

Gespräche in der Lessingschule

Am Mittwochmorgen war ich zu einem Gespräch in die Regelschule „G. E. Lessing“  in Nordhausen eingeladen. Schüler der 9. und 10. Klasse hatten sich mit ihren Lehrern im Internet und in Zeitungsartikeln auf mich und meine Themen vorbereitet. Ich habe aufgeschlossene, nachdenkliche und freundliche Schüler getroffen, von ihren Lehrern gut auf das Leben vorbereitet. Für das nächste Jahr habe ich die Schüler nach Berlin eingeladen und ich freue mich wirklich, die jungen Leute und ihre Lehrer wieder zu treffen.

Danach habe ich mich beeilt, nach Mühlhausen zu kommen. Hier wurde der Bahnübergang am „Wagenstedter Knoten“ ähnlich wie in Nordhausen durch eine Bahnunterführung ersetzt. Ich konnte diese Baumaßnahme vor einigen Jahren zusammen mit Staatssekretär Roland Richwien vorbereiten und mir war es eine doppelte Freude, anlässlich der Übergabe Staatssekretär Richwien, Oberbürgermeister Dörbaum und Vertreter des Straßenbauamtes zu treffen. Mit Oberbürgermeister Dörbaum war Gelegenheit, über Konsequenzen aus der Garnisonsschließung zu reden. Anschließend fuhr ich ins Wahlkreisbüro Mühlhausen zur Bürgersprechstunde. Auch hier kamen vier Bürger wegen der bevorstehenden Garnisonsschließung. Wir waren uns einig, es bei Betroffenheit nicht zu belassen, sondern mit Blick nach vorn die Herausforderung anzunehmen.

Am Abend hatte ich noch die Möglichkeit in Heiligenstadt zum Fußballspielen. Alles in allem war es ein guter Tag. Es ist eine gute Woche.

1. Telefonaktion zum Wochenstart
2. Parlamentarischer Abend des Verbandes Fenster und Fassade
3. Weihnachtsbasar des Christlichen Jugenddorfwerkes
4. Adventskonzert in der Landesvertretung Thüringen
5. DEGES-Aufsichtsratssitzung
6. Wochenendausblick
7. Mandatsverlängerungen
8. Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
9. Mehrjähriger  Finanzrahmen der EU 2014-2020

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1. Arbeitsmarkt stabil und robust
2. Bessere Versorgung für Patienten
3. Ausschreibung zum Lokaljournalistenpreis
4. DDR-Rentenunterlagen bis Jahresende anfordern
5. Kundus-Untersuchungsausschuss: Abschluss nach intensiver Prüfung
6. Beschlüsse über Militär-Einsätze
7. Löschen von kinderpornographischen Internetseiten
8. Besuch von Thüringer Soldaten im Kosovo
9. Koalition fordert neues Klimaschutzabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll
10. Die Bundeskanzlerin im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
11. Der besondere Adventsgedanke

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Kfor, das ist die Abkürzung für Kosovo-Truppe, eine multinationale militärische Formation unter der Leitung der NATO. Sie wurde nach dem Ende des Kosovo-Krieges 1999 aufgestellt und soll die ehemaligen Kriegsparteien befrieden und den rückkehrenden Flüchtlingen ein sicheres Umfeld bieten. Ihr Einsatz findet seine Rechtsgrundlage in der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 10.06.1999 verabschiedeten Resolution Nr. 1244.

Im Norden streben die im Kosovo lebenden Serben eine engere Bindung an Serbien an und die militanten Vertreter lassen den Konflikt eskalieren. Sie blockieren Strassen, um die Bewegungsfreiheit einzuschränken, die von den KFOR Truppen immer wieder beseitig werden müssen. Erstmals waren die Soldaten am vergangenen Montag gezielt beschossen worden. Dabei wurden 19 deutsche Soldaten verletzt, darunter der Kommandeur und ein Soldat aus dem Raketenartelleriebataillon. Dies überschattete den Besuch von Bundestagsabgeordneten Johannes Selle, Peter Hengstermann und dem Sondershäuser Bürgermeister Joachim Kreyer. In Pristina war es möglich, mit dem Kommandeur zu telefonieren, der gerade operiert worden war und Gott sei Dank keine dauerhaften Schaden davontrug. Er wird sogar bei der Truppe bleiben.

Advent 2011 bei den Bundeswehrsoldaten im Kosovo

Anliegen des Besuches war, die Verbundenheit zur Bundeswehr mit einem adventlichen Gruß aus der Heimat auszudrücken, da der Einsatz bis zum 23.12. verlängert wurde. Im Gepäck hatten die Politiker neun Umzugskartons mit zwei  Adventskränzen, Greußener Salami, selbstgebackene Plätzchen und andere Leckereien. Es war überwältigend, den Glanz in den Augen zu sehen und die Freude und Dankbarkeit zu spüren, die ausgelöst wurden. Im Kosovo kennt die überwiegend moslemische Bevölkerung keine vor weihnachtliche Gemütlichkeit.

Im Gespräch informierte sich MdB Selle ausgiebig über die poltische Situation. Er entnahm dem Gespräch, dass ethnische Konflikte sofort wieder offen ausbrechen würden, wenn KFOR das Land verließe. Die Arbeit der deutschen Soldaten wird geschätzt von der Mehrheit der Bevölkerung. „Erstmals wurde die Vereinbarung gebrochen, dass auf die KFOR – Einheiten nicht geschossen wird und damit eine rote Linie überschritten. Die unvermeidliche Reaktion und das Anheizen der Spannung darf auf keinen Fall zur Verschärfung der Situation führen„, so MdB Selle.

Dieser Vorfall wurde durch die Bundeskanzlerin sogar in ihrer Regierungserklärung zur Vorbereitung des Europäischen Rates aufgegriffen.

Die Bundeskanzlerin sagte wörtlich:

„Der Europäische Rat entscheidet über den Kandidatenstatus von Serbien. Gute nachbarschaftliche Beziehungen und regionale Zusammenarbeit sind über die Kopenhagener Kriterien Teil der EU-Erweiterungspolitik. Wir möchten langfristig nicht nur Serbien, sondern auch Kosovo an die EU heranführen und die EU voll funktionsfähig halten. Daher führt der Weg Serbiens in die EU nur über eine Normalisierung seiner Beziehung zum Kosovo.

EU und Bundesregierung haben hierzu frühzeitig Erwartungen in Form von konkreten Schritten formuliert. Ich bedaure sehr, dass Serbien diesen Erwartungen bislang nicht ausreichend gerecht geworden ist und somit die Voraussetzungen für die Verleihung des Kandidatenstatus bislang nicht gegeben sind. Serbien muss sich darüber hinaus vorwerfen lassen, in den letzten Tagen zu einer Atmosphäre beigetragen zu haben, in der deutsche KFOR-Soldaten im Norden des Kosovo mit Schusswaffen angegriffen und verletzt worden sind. Ich sage: Das ist nicht akzeptabel.

Unsere Soldaten leisten dort einen großartigen Dienst, und für diesen Dienst sind wir ihnen dankbar.“