1. Thüringer Karneval in Berlin
2. Thüringens Spezialitäten auf der Internationalen Grünen Woche
3. Parlamentarischer Abend beim Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände
4. Rede zu klimafreundlichem Wohnraum
5. Neujahrsempfang der Stadt Altenburg
6. Fortschritte beim EURO-Rettungsschirm
7. Der Abzug aus Afghanistan beginnt
8. Aus der Geschichte lernen

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Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Johannes Selle ist im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ordentliches Mitglied und ergriff für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Johannes Selle, MdB

Hintergrund der Diskussion ist der vom Bundestag mit dem Haushalt 2012 bewilligte Aufwuchs von insgesamt 212 Stellen im BMZ in 2012 und 2013. Der Stellenaufwuchs wurde nötig, nachdem die großen Durchführungsorganisationen GTZ, InWent und DED zur GIZ vereint wurden. Die GIZ hat insgesamt weltweit über 17.000 Mitarbeiter. Die Steuerung dieser großen Gesellschaft soll nun aus dem Ministerium heraus erfolgen. Nach Abzug der neu zu schaffenden Stellen werden immerhin noch 300 Personalstellen eingespart. An dieser Reform war die SPD mit ihrer Ministerin gescheitert.

Von den knapp 600 Mitarbeitern des Ministeriums dürften jetzt ca. ein Dutzend FDP-Hintergrund haben. Die restlichen Stellen teilen sich SPD, CDU, Grüne und viele Parteilose.

Deshalb ist hier Sachlichkeit geboten.

„Der Bundesminister macht eine gute und anerkannte Arbeit. Insbesondere die sogenannte Vorfeldreform und die Schaffung der GIZ sind sein Verdienst. An diesem notwendigen Reformvorhaben  sind seine Vorgänger gescheitert.“ so MdB Selle.

„Die Schlagzeilen sind überhaupt nicht neu: Im Entwicklungshilfeministerium droht ein offener Aufstand. – So schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung im Jahr 2000. Bei Ihren Beiträgen lassen Sie (die Opposition) auch das geringste bisschen Selbstkritik vermissen. … In einem FDP-geführten Ministerium ist es kein Nachteil in der Biografie, wenn man irgendwann eine FDP-Funktion innehatte. Das darf niemanden wundern, und das dürfte potenzielle Bewerber aus liberalen Kreisen auch nicht entmutigen. Es muss festgestellt werden, dass das ordnungsgemäße Bewerbungsverfahren von der Opposition nicht bestritten wird, denn dann würden Sie mit dem Widerstand eines Dienstleistungsunternehmens rechnen müssen. Dem gehen Sie aus dem Wege. Ein solch mehrstufiges Verfahren zu bestehen, gilt als Bestätigung der Qualität eines Bewerbers. Die Opposition wagt sich aber, mit dem Brustton der Überzeugung die Qualität der Bewerber einzuschätzen, und zwar, wie heute im Ausschuss deutlich wurde, ohne die Bewerber gesprochen zu haben und ohne Kenntnis der Bewerbungsunterlagen“, führte MdB Selle weiter aus und drückte das Vertrauen gegenüber dem verantwortlichen rechtsstaatlichen Handeln des Bundesministers aus.

1. Erneuerbare Energien kostengünstig ausbauen
2. Breitbandversorgung für ein schnelles Internet
3. Sicherheit im Straßenverkehr
4. Filmerbe
5. Zum 70. Geburtstag von Kulturstaatsminister Bernd Neumann
6. Dank für Geburtstag
7. Neues Flurlicht

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1. Neujahrsempfang bei den Fliegern in Holzdorf
2. Zwei Reden zu Verkehrsthemen im Bundestag
3. Neujahrsempfang in Weida
4. Finanzmarktstabilisierung
5. Mindestlohndebatte im Deutschen Bundestag
6. Mehrere Gesetze im landwirtschaftlichen Bereich beschlossen
7. Was ist eigentlich mit … dem Abfallrecht?

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>>> Inhalte

1) Besuchergruppen in Berlin
2) Empfang in der chinesischen Botschaft
3) Ausschusssitzung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
4) Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
5) Wochenendausblick
6) Sitzungswoche im Rückblick
7) Reform der Regelleistungen nach SGB-II
8) 20 Jahre Deutsche Einheit im Parlament
9) CO2-Gebäudesanierungsprogramm auch nach 2011
10) Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken

>>> Besuchergruppen in Berlin

Mit Besuchern auf der Dachterrasse des Reichstages

Ich freute mich von Mittwoch bis Freitag eine Besuchergruppe zu Gast gehabt zu haben, die ich eingeladen hatte. Diese traf ich Freitag Vormittag zum Gespräch. Ihnen folgten 80 Musiker der Rüdersdorfer Schalmeienkapelle, denen ich neben einem Gespräch ebenfalls das Reichstagsgebäude und die Ausschussräume im Paul-Löbe-Haus zeigen konnte.

>>> Empfang in der chinesischen Botschaft

Am Dienstag war ich beim Empfang des Botschafters der Volksrepublik China. Diese Gelegenheit habe ich genutzt, um mich persönlich dafür zu bedanken, dass er meine Einladung nach Ostthüringen angenommen hat. Ich freue mich schon auf den Besuch des Botschafters in den nächsten Wochen.

>>> Ausschusssitzung Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Zur Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch habe ich zum Thema Stuttgart 21 die Leitung der Ausschusssitzung wahrge-nommen, da der Vorsitzende, Kollege Winfried Hermann von den Grünen, zu diesem Thema mitdebattieren wollte. Diese Angelegenheit erhitzte auch die Gemüter der Kollegen im Ausschuss, was die Sitzungsleitung nicht einfach machte.

>>>Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Beim Tagesordnungspunkt zur Änderung des Straßenverkehrs-gesetzes habe ich am Donnerstag zum Thema begleitetes Fahren ab 17 geredet. Dabei habe ich die Erfolge des Modellprojektes hervorgehoben: Fast 25% weniger Unfälle und fast 30% geringere Beteiligung von Jugendlichen der entsprechenden Altersgruppe an Unfällen. Ziel des Vorhabens ist, die bisherige Modellregelung in eine Dauerregelung zu überführen.

>>> Wochenendausblick

Am Sonnabend werde ich die Kämpfe der Ringer des RSV Rotation Greiz gegen Leipzig in der 2. Liga besuchen.

Sonntag früh folge ich der Einladung des Altenburger Landrats Sieghardt Rydzewski und nehme an der Feier des 20. Jahrestags der Deutschen Einheit im Altenburger Landratsamt teil.

Am Abend besuche ich die Feier im Reichstagsgebäude in Berlin.

>>> Sitzungswoche im Rückblick

Reform der Regelleistungen nach SGB-II

Für viel Wirbel hat in der vergangenen Woche auch die Neugestaltung der Berechnung der landläufig Hartz IV genannten Sozialleistungen gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar verlangt, dass bis Jahresende die Berechnungsgrundlage der von SPD und Grünen beschlossenen Transferleistungen transparenter werden müssen. Im Ergebnis steigen dadurch die Regelleistungen um 5 €.

Wichtig ist, sich darum zu kümmern, dass gerade Kinder Bildungschancen erhalten. Deshalb freut mich, dass im Arbeitsministerium auch ein Bildungspaket in Höhe von 620 Millionen € aufgelegt worden ist. Dadurch erhält jedes Kind Zugang zu einem Verein in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur und Geselligkeit, zu Ferienfreizeiten und außerschulischer Bildung mit einem Jahresbeitrag bis zu 120 €, Schulmaterial im Gegenwert von 100 € und einen Zuschuss zu Schul- und Kitaausflügen von 30 €. Dies sind sinnvolle und wichtige Beiträge zur Beteiligung von sozial benachteiligten Kindern an der Gesellschaft.

Trotz aller Wichtigkeit der Neugestaltung: Hartz IV dient nicht nur dazu Menschen finanziell auszustatten, sondern soll nur eine Übergangslösung bis zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt sein.

20 Jahre Deutsche Einheit im Parlament

Gestern wurde im Plenum über den Stand der Einheit diskutiert. Die Debatte hat Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, eröffnet. Ihm folgten Redner aller Fraktionen. Angesprochen wurden der Prozess des Zusammenwachsens und die gute Entwicklung in Ostdeutschland, aber auch weiterhin existierende Problemstellungen.

CO₂-Gebäudesanierungsprogramm auch nach 2011

Ich habe mich im Zuge der Ausgestaltung des Energiekonzeptes für eine Verlängerung des CO₂-Gebäudesanierungsprogramms eingesetzt. Daher freue ich mich sehr, dass dieses Programm nun auch tatsächlich nach 2011 fortgesetzt wird.

Wichtig ist mir zudem, dass steuerliche Anreize zur Förderung der Sanierung geprüft werden. Auf eine Zwangssanierung wird verzichtet.

Tourismus und Landschaftspflege verknüpfen – Gemeinsam die Entwicklung ländlicher Räume stärken

Mit diesem Antrag von CDU, CSU und FDP wollen wir uns dafür einsetzen, die vielfältigen Kulturlandschaften als einen wichtigen Beitrag zur touristischen Attraktivität unseres Landes zu schützen. Denn viele dieser Landschaften und ihre nachhaltige Bewirtschaftung durch Landwirte sind gefährdet. Mit diesem Antrag fordern wir konkret eine Unterstützung des nationalen Kulturerbes, der Naturschutzgroßprojekte des Bundes, der nationalen Natur- und Kulturlandschaften sowie des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein angenehmes Wochenende!

Partnerschaft in globaler Verantwortung: Das deutsch-chinesische Verhältnis im Spannungsfeld von Politik, Handel und wirtschaftlichen Interessen

Sehr geehrte Damen und Herren,

das deutsch-chinesische Verhältnis hat sich trotz gelegentlicher Spannungen in den vergangenen Jahren dynamisch entwickelt. Eine der treibenden Kräfte war dabei die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen.

Aufgrund eines umfassenden Konjunkturprogrammes konnte China auch in der Krise hohe Wachstumsraten aufrechterhalten. Von ihrem Gesamtvolumen her ist Chinas Volkswirtschaft inzwischen an Deutschland vorbei auf den dritten Rang weltweit vorbeigezogen; und sie dürfte bald auch Japan überholt haben. Nach Kaufkraftparitäten ist sie bereits die zweitgrößte weltweit. Außerdem hat China mittlerweile Deutschland auch als größte Exportnation der Welt abgelöst.

Manfred Grund, MdB

Seit 2000 hat sich der Wert deutscher Importe aus China nahezu verdreifacht. Bei den Einfuhren rangiert China als Handelspartner Deutschlands bereits auf dem zweiten Platz. 2009 machte deren Gesamtwert ungefähr 55 Mrd. Euro aus. Die deutschen Exporte nach China nahmen sogar noch etwas stärker zu, von etwa 10 Mrd. Euro auf über 36 Mrd. Euro in 2009. Damit nahm China den achten Platz unter den Exportpartnern Deutschlands ein. Für China wiederum ist die EU der größte Handelspartner. Deutschland allein lag bei dem Im- und Exporten Chinas auf jeweils vierter Stelle.

Die Finanzkrise hatte zwar zunächst einen Einbruch im Handelsvolumen zwischen beiden Ländern zur Folge. Auch aufgrund des chinesischen Konjunkturprogramms sind die deutschen Exporte nach China im ersten Quartal 2010 wieder deutlich gestiegen. Diese Entwicklung trägt auch zu einer etwas ausgeglicheneren Handelsbilanz bei.

Zugleich haben sich auch die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und China kontinuierlich vertieft. Bis heute wurde eine Vielzahl deutsch-chinesischer Dialoge institutionalisiert. Sie zeugen von einer breiten Zusammenarbeit, deren Themen von Wirtschaft und Technologie, Sicherheit und Umwelt bis hin zum Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog reichen. Diese Dialogforen sparen auch kontroverse Themen nicht aus, bleiben aber von dem Willen zu einem konstruktiven Miteinander geprägt.

Seit 2004 bezeichnen beide Länder ihre Zusammenarbeit als „strategische Partnerschaft in globaler Verantwortung“. Beide Seiten pflegen eine intensive und hochrangige Besuchsdiplomatie. Ministerpräsident Wen war zuletzt Anfang 2009 in Berlin, Bundeskanzlerin Merkel möchte in den kommenden Monaten erneut China besuchen. Sie war zuletzt 2008 in Peking. Wen Jiabao hat bei diesem Besuch auch den weiteren Ausbau der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern angeregt.

China wächst mit seinem Aufstieg zunehmend globale Verantwortung zu. Kein anderes Ereignis hat diese Verschiebung des weltpolitischen Gleichgewichts deutlicher gezeigt als der Weltklimagipfel in Kopenhagen. Dieser Gipfel hat zwar noch keine neue Weltordnung dokumentiert. Aber er hat demonstriert, dass sich die zentralen globalen Probleme der Gegenwart nicht mehr ohne die wichtigsten Schwellenländer lösen lassen; und er hat zugleich demonstriert, dass China dabei zukünftig eine Schlüsselrolle zukommen wird.

Was bedeutet globale Verantwortung heute? Welche Herausforderungen haben wir dabei zu bewältigen? Ich meine, globale Verantwortung muss sich vor allem mit vier grundlegenden Problemen auseinandersetzen.

- Erstens gilt es, die Folgen der Wirtschaftskrise zu bewältigen und künftigen Krisen vorzubeugen. Dazu gehören auch die Sicherung und der Ausbau eines effektiven und fairen Welthandelssystems. Sollten einzelne Wirtschaftsmächte wieder auf protektionistische Maßnahme zurückfallen, wird dies der weltwirtschaftlichen Entwicklung insgesamt schaden. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass die chinesische Regierung sich stets gegen eine protektionistische Politik ausgesprochen hat. Deutschland und China sind Exportnationen, die ein besonderes Interesse an einem möglichst ungehinderten Welthandel haben. Gerade unsere beiden Länder sind dabei auch in besonderer Weise gefordert, die dafür notwendigen Voraussetzungen im eigenen Land zu gewährleisten.

Dabei haben wir auch einige konkrete Erwartungen an China. So setzen wir u.a. darauf, dass China den Schutz geistigen Eigentums weiter verbessern wird. Vor allem aber ist es wichtig, dass China schrittweise eine freie Konvertierbarkeit seiner Währung ermöglicht, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

- Zweitens: Die internationale Ordnung wird von einem grundlegenden Wandlungsprozess geprägt. Die Gewichte in den internationalen Beziehungen verlagern sich zunehmend nach Asien. Die Finanzkrise war ein Katalysator dieser Entwicklung. Neben China hat auch Indien eine hohe Wachstumsrate aufrechterhalten können, während die USA und Europa in eine tiefe Rezession abglitten.

Die internationale Politik muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Internationale Organisationen wie die Shanghai-Organisation werden damit steigende Bedeutung erlangen und zugleich mehr Verantwortung übernehmen müssen. Es ist zudem nur eine Folge dieser Entwicklung, dass die G 20 die G 8 als wichtigstes globales Konsultationsgremium für die wirtschaftliche Zusammenarbeit ablösen.

- Das dritte dieser Probleme besteht im dem Aufkommen sogenannter asymmetrischer Bedrohungen. Vor einem Jahrhundert gehörte zu dem Status von Groß- oder Weltmächten vor allem die Fähigkeit, gegeneinander Krieg führen zu können. Im Verlaufe des 20. Jahrhunderts haben Kriege jedoch aufgehört, ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu sein.

Noch wichtiger ist vielleicht, dass sie auch weitgehend aufgehört haben, ein effektives Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen zu sein. Mit der Zerstörungskraft moderner Waffen verspricht jeder Krieg zwischen großen Staaten viel Schaden und wenig Nutzen. Deshalb bedarf Sicherheit heute vor allem der Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit und nicht mehr primär einer Stärkung der eigenen Macht.

Die EU ist ein Produkt dieser Entwicklung. Sie ist natürlich ein Ausdruck des Friedenswillens der Europäer nach dem zweiten Weltkrieg. Aber eine vielleicht noch grundlegendere Voraussetzung der europäischen Einigung war, dass die Staaten Europas die Fähigkeit zur wirksamen Kriegführung gegeneinander weitgehend verloren haben.

Diese Entwicklung ist der Grund weshalb es in den letzten Jahrzehnten immer weniger zwischenstaatliche Kriege gegeben hat. Zugleich aber haben die innerstaatlichen Konflikte zugenommen. Denn der technische Fortschritt hat zugleich auch dazu geführt, dass immer kleinere Gruppen von gewaltbereiten Kämpfern die Möglichkeit erlangen, die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zu bedrohen. Daraus resultiert auch die Zunahme sogenannter gescheiterter Staaten.

Heute bedarf es nicht mehr der Mittel eines großen Staates, um zu einer Bedrohung selbst für mächtige Länder zu werden. Heute können zwölf Terroristen mit einem Einsatz von 500.000 Dollar mehrere tausend Menschen in New York töten und einen Schaden von mehreren Dutzend Milliarden Dollar anrichten; und mit der Proliferation von Massenvernichtungswaffen können noch weitaus größere Bedrohungspotentiale entstehen.

Deshalb hängt unsere Sicherheit nicht mehr nur von der Stabilität der internationalen Beziehungen ab, sondern ebenso von der gesellschaftlichen und politischen Stabilität in anderen Ländern. Was innerhalb von Ländern wie Afghanistan, dem Irak oder dem Iran vorgeht, kann unsere Sicherheit unmittelbar betreffen.

- Das vierte Grundproblem besteht darin, dass unsere Erde kleiner wird und unsere Ressourcen begrenzt sind. Auch die Ressource Umwelt ist begrenzt. Wir mögen uns über die genauen Ursache, die Tragweite und die Verantwortung für den Klimawandel streiten. Umweltzerstörung und Ressourcenverknappung stellen jedoch in jedem Fall zunehmend globale Probleme dar, die auch die größten Staaten nicht mehr alleine und für sich zu lösen vermögen.

Wenn es uns dabei nicht gelingt, die Qualität unserer Zusammenarbeit wesentlich zu steigern, wird sich der Wettbewerb um die verbleibenden Ressourcen verschärfen. Es werden zu wenige Mittel für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zur Verfügung stehen. Im Ergebnis wird es wenige Gewinner und viele Verlierer geben, vor allem in den ärmsten Ländern.

Was sind die Folgen dieser Prozesse? Die Welt wird multipolarer, die Interdependenzen nehmen zu und wir brauchen daher auch eine breitere und intensivere Kooperation als in der Vergangenheit. Eine internationale Ordnung, die sich auf die Prinzipien der staatlichen Souveränität und gegenseitigen Nichteinmischung zurückzöge, würde neuen Herausforderungen nicht gerecht.

Das aktuellste Beispiel dafür stellt das Nuklearprogramm des Iran dar. Ich verkenne nicht, dass es dabei unterschiedliche Interessensschwerpunkte zwischen China und Europa gibt. Deutschland und die EU haben Gründe, sich von einer möglichen iranischen Atomwaffe stärker bedroht zu fühlen als China. Aber auch China muss ein Interesse daran haben, die weitere Proliferation von Nuklearwaffen möglichst frühzeitig zu verhindern. Und China kann auch kein Interesse an einer weiteren Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens haben. Deshalb brauchen wir Transparenz und effektive Kontrollen bei dem Nuklearprogramm des Iran. Dafür brauchen wir die Unterstützung Chinas.

Eine multipolare Welt wird aber auch zwangsläufiger pluralistisch sein. In ihr werden zunehmend Staaten eine wichtige Rolle spielen, die sich nicht nur hinsichtlich ihres Entwicklungsstandes unterscheiden, sondern auch Länder die jeweils ihren ganz eigenen Entwicklungsprozessen folgen. Chinas Weg zur Modernisierung ist nichts zwangsläufig derselbe, den wir in Europa genommen haben.

Aber natürlich wollen und müssen wir die Modernisierung Chinas im gegenseitigen Interesse unterstützen. Unser Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat inzwischen entschieden, die Entwicklungszusammenarbeit mit China auslaufen zu lassen. Ich selber hätte es gerne gesehen, wenn wir das fortgesetzt hätten. Aber China ist heute natürlich auch imstande, solche Leistungen zu Marktbedingungen zu erwerben.

Viel wichtiger ist es daher der Ausbau einer Modernisierungspartnerschaft zwischen Deutschland und China. Hier bestehen noch gewaltige Potentiale für die weitere Intensivierung der technologischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Zugleich aber wird die Entwicklung Chinas auch von politischen Reformen abhängen. Vor allem dem Ausbau des Rechtsstaats dürfte eine maßgebende Bedeutung für die politische und wirtschaftliche Zukunft zukommen. Auch dabei vermag der deutsch-chinesische Dialog konstruktive Beiträge zu leisten.

Deutschland und China pflegen eine „Strategische Partnerschaft“. Aber zugleich konkurrieren beide Länder natürlich auch um wirtschaftliche Ressourcen. Unsere globale Verantwortung muss sich auch daran messen lassen, wie wir mit der Verknappung wichtiger Rohstoffe umgehen. Diese Frage stellt sich für Deutschland natürlich anders als für China. China ist keine Status Quo-Macht, sondern ein Land im rapiden Wachstum.

Dieses Wachstum hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten hunderte Millionen Menschen aus existenzieller Not befreit. Aber es verschärft zwangsläufig auch den Wettbewerb auf den Weltmärkten. Anfang der neunziger Jahre war China noch ein Ölexporteur. Heute importiert es mehr als die Hälfte seines Ölbedarfs, in zwanzig Jahren dürften es achtzig Prozent sein.

Die Verlagerung der wirtschaftlichen Gewichte wird zwangsläufig auch eine Neuverteilung der Anteile an den Rohstoffmärkten zur Folge haben. Chinas Anteil wird zunehmen, andere sind zunächst in der Pflicht, vergleichsweise größere Anstrengungen zu Einsparung knapper Ressourcen zu machen. Das gilt natürlich auch für unsere Anstrengungen zum Klimaschutz.

Es ist legitim, dass China einen wachsenden Anteil an den verfügbaren Rohstoffen in Anspruch nimmt; und zugleich auch legitim, dass es zunächst einen kleineren Anteil an den Lasten des Klimaschutzes trägt als andere. Nachhaltige Lösungen wird es jedoch nur geben, wenn auf Dauer alle Staaten Einschränkungen akzeptieren.

Angesichts der Endlichkeit vieler Rohstoffe müssen wir einen intensiveren Dialog über gemeinsame ordnungspolitische Vorstellungen führen. Eine entscheidende Frage ist, wie wir faire Wettbewerbsbedingungen und einen gleichberechtigten Markzugang künftig auch bei knappen Gütern sichern. Sonst wird die Konkurrenz um Ressourcen zwangsläufig zu neuen Konflikten führen und zu Lasten gerade der ärmsten Länder dieser Welt gehen. Auch das gehört zu unserer gemeinsamen globalen Verantwortung.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Johannes Selle (CDU/CSU):

Johannes Selle im Plenarsaal

Uns liegt ein Antrag der Fraktion Die Linke vor mit dem Anliegen, die Bundesregierung möge vollumfänglich Kostenersatz leisten. Dieser Antrag ist typisch für diese Fraktion; denn er fragt nicht danach, ob die Kosten auch notwendigerweise entstehen. Das Problem, welches hier angesprochen wird, verdient es allerdings schon, behandelt zu werden. Es wurde durch die Bundesregierung am 4. März 2009 die Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung verändert. Dies geschah als Anpassung an die Beschlüsse der Weltfunkkonferenz 2007 der Internationalen Telekommunikationsunion.

Mit der Verordnung wird unter anderem der bisher dem Rundfunkdienst zugewiesene Frequenzbereich 790 bis 862 Megahertz dem Mobilfunkdienst zugewiesen. Die sogenannte digitale Dividende, nämlich der Zugewinn an Nutzungsmöglichkeiten des genannten Frequenzspektrums aus der Umstellung von analogem auf digitales terrestrisches Fernsehen für Internetbreitbandversorgung zu nutzen, wollen wir als Koalitionsfraktionen vorantreiben.

Für die Entwicklung des ganzen Landes brauchen wir schnellste Internetverbindungen im ganzen Land. Dies können wir kurzfristig nur durch Mobilfunk erreichen. Gerade in den letzten Wochen habe ich eine Kampagne mit diesem Inhalt in Thüringen unterstützt. Die kommunalen Vertreter, die Privatbürger und die regionale Wirtschaft erwarten, dass der ländliche Raum Perspektiven behält. Ohne das Angebot schneller Datenverbindungen im ländlichen Raum werden sich demografische Tendenzen noch schneller durch Abwanderung verschärfen.

Solche Datenverbindungen lassen sich durch die Frequenzen herstellen. Die genannten Frequenzen werden durch Allgemeinzuteilung aktuell für Anwendungen der drahtlosen Produktionstechnik – sogenanntes Professional Wireless Microphone System abgekürzt PWMS – auf sekundärer Basis mit genutzt, zum Beispiel bei drahtlosen Mikrofonen im Veranstaltungsbereich und bei der Filmproduktion.

Allgemeinzuteilung – das war den Nutzern bekannt – ist eben nicht die Zusicherung störungsfreien Betriebs, wie es aus dem Antrag der Linken zu entnehmen ist. Es ist davon auszugehen, dass die bei der Versteigerung erfolgreichen Unternehmen kurzfristig mit dem Ausbau ihrer Funknetze beginnen werden und dadurch der Betrieb zunehmend gestört werden könnte. Wegen der bevorrechtigten Frequenznutzung im Mobilfunk konnte die Allgemeinzuteilung nicht verlängert werden. Im Hinblick auf die Frequenznutzungsbedingungen der drahtlosen Mikrofonanwendungen gelten die bisherigen Regelungen der Allgemeinzuteilung selbstverständlich auch bis zu deren Ablauf am 31. Dezember 2015 weiter.

Eine Verlagerung der Nutzung in alternative Frequenzbereiche ist vorbereitet. Die Bundesnetzagentur hat – und das dürfte auch der Fraktion Die Linke bekannt sein – bereits Alternativfrequenzen zur Verfügung gestellt. Diese wurden am 3. März 2010 im Amtsblatt der Bundesnetzagentur veröffentlicht, Mitteilung Nr. 107/2010.

Sollte eine Verlagerung der Frequenzen für Unternehmen notwendig werden, und sollten dadurch Kosten entstehen, so gibt es die Zusage des Bundeswirtschaftsministeriums einer angemessenen Entschädigung. Im Bundesministerium der Finanzen und im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ist zwischenzeitlich eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Diese entwickelt zurzeit eine Verwaltungsvorschrift mit dem Ziel, die Höhe der anrechenbaren Kosten sowie das Verfahren zur Abwicklung festzulegen. Die betroffenen Frequenznutzer müssten sich über den zuständigen Dachverband, die Association of Professional Wireless Production Technologies, APWPT – http://www.apwpt.org/ –, auf dem Laufenden über den Fortgang der Arbeiten halten.

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt vollumfänglicher Aktionismus. Wir, die Mitglieder der Koalitionsfraktionen, werden diese Problematik im Auge behalten und selbstverständlich darauf achten, dass tatsächlich entstehende und nicht zu vermeidende Kosten angemessen entschädigt werden.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Volkmar Vogel das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):

Volkmar Vogel im Plenum des Deutschen Bundestages

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Unsere Städte werden nie fertig sein. Sie stehen nämlich immer wieder vor neuen Herausforderungen. Die Herausforderungen der nächsten Jahre sind der demografische Wandel und die Energieeinsparung, damit Nebenkosten bezahlbar bleiben sowie Umwelt und Klima geschützt werden.

Die Strukturanpassungen unterstützt der Bund mit seinen Städtebauförderprogrammen. Nun können wir mit der Opposition über die vorliegenden Anträge streiten, darüber, dass diese Programme nicht mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet sind.

Ich möchte hier aber gemeinsam mit meinem Kollegen Peter Götz noch einmal ganz deutlich erklären: Wir werden keines der Programme streichen. Sie bedienen alle Belange des Städtebaus in ihrer Vielschichtigkeit und in ihrer Differenziertheit,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

also regional, nach Eigentümerstruktur, nach Bewirtschaftungsform, nach sozialen Belangen und nach ökologischen Erfordernissen.

Das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm hat sich auf diesem Feld ganz besonders bewährt: klimapolitisch für die Umwelt, konjunkturpolitisch für das Handwerk sowie das Baugewerbe und wohnungspolitisch in Bezug auf den Modernisierungsgrad der Gebäude.

Meine Damen und Herren, gemessen am Sanierungsbedarf – das muss man an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen – werden wir dieses Programm nie ausfinanzieren können. Wie wir alle wissen, ist der Bedarf nämlich so groß, dass wir wahrscheinlich den gesamten Investitionshaushalt des Bundes in das CO2-Gebäudesanierungsprogramm stecken könnten und es trotzdem nicht ausreichte.

(Peter Götz [CDU/CSU]: So viele Handwerker gibt es gar nicht!)

Wir müssen die privaten Initiativen unterstützen, und zwar mit Geld, aber – das kam heute in der Diskussion aus meiner Sicht zu kurz, bzw. wurde außer von meinem Kollegen Peter Götz noch gar nicht genannt – vor allen Dingen auch durch einfache, nachvollziehbare Regelungen.

Trotzdem helfen die gezielten Anreize des Programms, Investitionen freizusetzen – besonders im Handwerk und bei mittelständischen Baufirmen. Das Programm war bis Ende 2011 ausgelegt. Danach wäre Schluss. Derzeit laufen Untersuchungen, welche Wirkung es zeigt. Im internationalen Maßstab liegt es ganz vorn; ich denke, sogar auf Platz eins. Deshalb wird die christlich-liberale Koalition prüfen – das werden wir auch positiv tun –, wie dieses Programm noch effizienter fortgeführt werden kann.

Ich möchte an dieser Stelle an Folgendes erinnern: 2009 standen 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. 750 Millionen Euro davon haben wir aus 2010 und 2011 vorgezogen. Trotz der erkennbaren Finanzlücke haben wir den Haushaltsansatz für 2010 durch Vorziehung aus 2011 noch einmal um 400 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt.

Die Sparzwänge durch die Schuldenbremse gehen leider auch an diesem Programm nicht vorbei. Lassen Sie mich an dieser Stelle bekräftigen: Die Kollegen meiner Fraktion und ich sind nach wie vor der Meinung, dass das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm eines der erfolgreichsten klimapolitischen Förderinstrumente der Bundesrepublik ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Uwe Beckmeyer [SPD]: Wohl wahr!)

Dennoch muss jetzt bedachtes, nachhaltiges und vor allem generationengerechtes Handeln, besonders in Haushaltsfragen, im Vordergrund stehen. Wir müssen uns in diesen Zeiten damit abfinden, dass wir nicht unbegrenzt zusätzliches Geld ausgeben können.

(Zuruf von der SPD: Nicht zusätzliches!)

2012 wäre mit dem Programm Schluss. Wie gesagt, wir prüfen die Fortschreibung. Was ist in Anbetracht nötiger Sparzwänge besser – 2011 ohne Kürzung circa 800 Millionen Euro auszugeben und dann garantiert Schluss machen zu müssen oder eine Fortsetzung auf niedrigem Niveau, um das Programm am Laufen zu halten?

(Gustav Herzog [SPD]: Erhöhen Sie doch die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen! Dann haben Sie das Geld!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass Letzteres der geeignetere Weg ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wie Staatssekretär Mücke bereits ausgeführt hat, kann das derzeit niedrige Zinsniveau nämlich eine günstigere Kreditaufnahme ermöglichen. Die effektive Förderung von Einzelmaßnahmen in der Breite bewirkt ein besseres Ergebnis für Wirtschaft und Klimabilanz als eine teure Förderung zur Erreichung des absoluten Spitzenwertes an Effizienz. Es ist doch allemal besser, mit einer bestimmten Geldsumme in der Breite viel zu erreichen, als mit einem Betrag, der nur für die Spitze eingesetzt wird, eine viel geringere CO2-Minderung zu erzielen.

Deswegen kommt es aus unserer Sicht darauf an, dass wir das CO₂-Gebäudesanierungsprogramm in der Zukunft flexibler handhaben.

Dies gilt übrigens auch in Verbindung mit anderen Programmen. Der Ansatz der Verknüpfung der Programme im Städtebau muss gerade bei knappen Kassen konsequent fortentwickelt werden. Altersgerechtes Wohnen, Barrierefreiheit, Energieeffizienz, soziale und technische Infrastruktur sowie Gebäudemanagement müssen im Komplex betrachtet werden.

Dafür haben wir unsere bewährten Programme. Deshalb führen wir sie weiter, und deshalb werden wir sie finanziell so ausstatten, wie wir es uns leisten können: mal schlechter, aber garantiert auch wieder besser. Daran – davon bin ich überzeugt – werden die Baupolitiker der Koalition arbeiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

1) Im Zeichen der Schiene
2) Treffen mit Staatssekretär Mücke
3) Ausblick auf das Wochenende und die kommende Woche
4) Zwei Reden im Bundestag
5) Bürgerarbeits-Gemeinschaftsantrag für Ostthüringen bewilligt
6) Gelder für Marktanreizprogramm Wärme freigegeben
7) Religionsfreiheit weltweit schützen

Volkmar Vogel, MdB

>>> Montag im Zeichen der Schiene

Etwas salopp gesagt begann die Woche für mich im Zeichen der Schiene. Zuerst war ich bei der Sitzung des Eisenbahninfrastrukturbeirats bei der Bundesnetzagentur in Berlin. Nach einem Termin mit Christian Carius, dem Thüringer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, ging es dann weiter zum Verkehrsministerium. Dort habe ich gemeinsam mit den Bürgermeistern mehrerer Städte Thüringens eine Resolution zur Mitte-Deutschland-Verbindung an Enak Ferlemann, Staatssekretär beim Verkehrsminister, übergeben. Es geht in dieser Resolution um den komplett zweigleisigen Ausbau der Trasse.

>>> Treffen mit Staatssekretär Mücke und Carola Stauche

Am Donnerstag stand ein Treffen mit Staatssekretär Mücke aus dem Verkehrsministerium und meiner Kollegin Carola Stauche an. Dort haben wir über einige Verkehrsprojekte gesprochen, die im Wahlkreis von Carola Stauche anstehen.

>>> Ausblick auf das Wochenende und die kommende Woche

Das Wochenende beginnt für mich mit dem Eröffnungsappell beim Feuerwehrsportwettkampf in Stelzendorf. Es wird nämlich die Kreismeisterschaft im Löschangriff ausgetragen.

Sportlich geht es am Abend ja auch weiter, denn dann wird die deutsche Nationalmannschaft die Weltmeisterschaft hoffentlich mit dem 3. Platz beenden.

Auch wenn nun die parlamentarische Sommerpause beginnt, geht die Politik weiter: Vielleicht sehen wir uns ja bei einem der Sommergespräche, die ich in der kommenden Woche im Wahlkreis an verschiedenen Orten abhalten werde. Im folgenden die Termine:

• 13.07.10, 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr, in Schmölln am Markt
• 14.07.10, 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr, in Altenburg am Markt
• 15.07.10, 09.00 Uhr bis 11.00 Uhr, in Weida am Markt.

>>> Sitzungswoche im Rückblick

Zwei Reden im Bundestag

In der nun abgelaufenen Woche habe ich zwei Reden gehalten.

Die erste am Donnerstag zum Thema Zweiradführerschein. Darin habe ich nochmals nachdrücklich für Erleichterungen zum Erwerb des Führerscheins der Klasse AM ab 15 plädiert. Dass die Mobilität von Jugendlichen gerade in ländlichen Regionen erhöht wird, ist mir ein besonderes Anliegen. Ich bin überzeugt davon, dass Jugendliche Verantwortung tragen können und auch sollen.

Die zweite Rede habe ich am Freitag gehalten. Darin ging es um die Förderungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Es geht darum einen verantwortungsvollen Weg zwischen Investition und Sparzwang zu finden.

Bürgerarbeits-Gemeinschaftsantrag für Ostthüringen bewilligt

Ich habe mich sehr gefreut, als die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mir mitgeteilt hat, dass bei der Vergabe des Bürgerarbeitsmodells der Gemeinschaftsantrag für Ostthüringen den Zuschlag erhalten hat. Davon profitieren die ARGEN Greiz, Gera und Saale-Holzland-Kreis sowie die ARGE der Stadt Gera. Auch Altenburg erhält nun Mittel für die Bürgerarbeit. Lange genug haben wir auf diese Nachricht gewartet.

Ich hoffe, dass wir hier nun Impulse für den Arbeitsmarkt setzen können, aber auch gleichzeitig bei den Kosten für Unterhalt Einsparungen haben. Dieses Bürgerarbeitskonzept kann alle Seiten zu Gewinnern machen.

Gelder für Marktanreizprogramm Wärme freigegeben

Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Mittel für das Marktanreizprogramm Wärme wieder freigegeben. Zuvor waren sie aufgrund einer Haushaltssperre vom 4. März gesperrt worden. Diese Mittel sind eine Investition in die Zukunft, denn sie dienen nicht nur dem Klimaschutz und der Konjunktur, sondern auch dem Haushalt. 675 Millionen Euro Darlehens- und Zuschussvolumen brachten Investitionen von 3 Milliarden Euro. 8,7 Millionen Euro aus dem Programm flossen nach Thüringen.

Die Freigabe der Mittel sorgt bei mittelständischen Unternehmen für Planungssicherheit auch für die Zeit nach dem Auslaufen des Konjunkturpakets. Jetzt stehen die Chancen gut, dass Handwerker und Hersteller weiterhin Aufträge erhalten, Solarkollektoren, Biomasseheizungen, Wärmepumpen und Minianlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung zu produzieren und zu installieren.

Antrag der Koalition: Religionsfreiheit weltweit schützen

Wir haben in dieser Woche den Antrag „Religionsfreiheit weltweit schützen“ im Bundestag diskutiert. Erschreckende Studien über die Diskriminierung von Christen in vielen Staaten der Welt – besonders in muslimischen Staaten – sind die Grundlage dieses Antrags von CDU, CSU und FDP.

Das Bekenntnis seines Glaubens und der Einsatz für seinen Glauben als Christ und auch die Konversion vom Islam zu einem anderen Glauben sind in vielen muslimischen Ländern strafbewehrt. Auf dieses große Problem wollen wir aufmerksam machen. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass in 64 Ländern der Welt mit insgesamt 70% der Weltbevölkerung, die Religionsfreiheit missachtet wird und nicht einmal die für uns – und damit auch für in Deutschland lebenden Muslime – elementarsten Rechte ausgeübt werden können. Diese Grundrechte dürfen nicht an staatliche Grenzen gebunden sein.

Gesetz zur Energieeffizienz

Der Bundestag hat eine Richtlinie der EU zur Energieeffizienz umgesetzt. Hierfür haben wir ein Gesetz verabschiedet. Dies umfasst Maßnahmen und Zielwerte für Energieeinsparungen über effizientere Nutzung von erzeugter Energie.

>> Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien schöne Sommerwochen. Den nächsten Brief aus Berlin erhalten Sie wie gewohnt nach der nächsten Sitzungswoche Mitte September.

Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU):

Volkmar Vogel MdB

Ich möchte Sie um Ihre Zustimmung für den Antrag der Koalitionsfraktionen „Erwerb von Zweiradführerscheinen erleichtern“ bitten. Mit diesem Antrag soll ermöglicht werden, dass Jugendliche statt mit 16 Jahren bereits mit 15 den sogenannten Mopedführerschein erwerben; offizielle Bezeichnung: Führerschein der Klasse AM. Damit haben sie die Berechtigung, Zweiräder bis 50 ccm Hubraum bei einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h zu führen. Besonders in ländlich geprägten Gebieten ist die individuelle Mobilität von entscheidender Bedeutung.

Denn der nächste Einkaufsladen ist selten fußläufig erreichbar, der nächste Fußballverein ist mehrere Kilometer entfernt, und der Schulkamerad oder die Freundin wohnt weit entfernt. Es ist auch meist nicht so wie hier in Berlin, das man nur zehn Minuten auf den nächsten Bus warten muss.

Aber für die Stadt und das Land gilt gleichermaßen: Nur wer individuell weite Strecken zurücklegen kann, kann auch die von der Arbeitswelt geforderte Flexibilität an den Tag legen.

Mein erster Gedanke bei diesem Antrag war, dass wir dadurch den jungen Auszubildenden unterstützen, eine weit entfernte und durch öffentliche Verkehrsmittel nur beschwerlich zu erreichende Ausbildung anzunehmen oder ganz einfach den Schulbesuch selbstständig zu organisieren.

In der DDR konnte man eine Mopedfahrerlaubnis bereits mit 15 Jahren erwerben, auch wenn man eher an die Erreichung den Arbeitsplatzes gedacht hat und weniger daran, den Jugendlichen mehr persönliche Freiheit zu geben.

Damit komme ich noch zu einem weiteren Argument:

Die jungen Leute sollen die Möglichkeit haben, ihre Freunde und Vereine zu besuchen, wann immer sie es wollen. Ihre Selbstständigkeit und individuelle Freiheit soll gefördert werden, aber auch das Verantwortungsbewusstsein.

An diesem Punkt möchte ich noch einmal deutlich machen, dass ich den Jugendlichen in unserem Land Vertrauen entgegenbringe, verantwortlich mit diesen neuen Möglichkeiten umzugehen. Das bedeutet auch Verantwortung für sich und andere. Besonders muss ihnen bewusst sein, dass sie zu den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern gehören, wie alle, die ein Zweirad fahren, vom Mofa bis zum Bike.

Deshalb appelliere ich an die Jugendlichen, dass sie durch ihr eigenes Fahrverhalten am meisten zu ihrer eigenen Sicherheit beitragen können, dass sie mit der richtigen Kleidung, in Signalfarben und sturzsicher, ihr eigenes Leben retten können, dass ein fahrtüchtiges und nicht manipuliertes Moped der beste Garant für eine sichere Fahrt ist, dass einfach nur lebensmüde ist, ohne Helm zu fahren. Ich bin mir sicher, dass die Eltern, Freunde und Fahrlehrer in unserem Land nicht müde werden, diese ebenso einfachen wie fundamentalen Weisheiten immer wieder den jungen Fahrern zu vermitteln.

Wenn die jungen Leute diese Regeln, gepaart mit einer guten Fahrausbildung, beherzigen, ist das Risiko gering, egal ob mit 15 oder 16. Aufgrund dieser Argumente bitte ich Sie, dem hier vorliegenden Antrag, auch unter Berücksichtigung der positiven Beschlussempfehlung aus dem Verkehrsausschuss, zuzustimmen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Tankred Schipanski das Wort.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Tankred Schipanski (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte an die Opposition: Frau Sitte, Bologna steht heute gar nicht auf der Tagesordnung.

(Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das steht in dem Bericht drin!)

- Ja, aber in dem EFI-Gutachten steht, dass wir bei Bologna auf einem guten Weg sind.

(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber meilenweit vom Ziel entfernt!)

Tankred Schipanski redet vor dem Bundestag

Wir haben dieses Thema hier im Hause mehrfach diskutiert und hatten einen Bologna-Gipfel, auf dem wir die Anregungen aufgegriffen und die Probleme einer Lösung zugeführt haben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Bei dem Kollegen Röspel von der SPD hat man den Eindruck, dass er bei Rot-Grün 1998 stehengeblieben ist und nicht wahrnimmt, was die christlich-liberale Koalition macht. Wir haben mittlerweile den Bundesbericht Forschung und Innovation 2010 vorliegen, der die Forschungs- und Innovationskraft unseres Landes umfänglich zeigt, und zwar ganz im Sinne dessen, dass Innovation, Erneuerung und Forschung den Gewinn neuer Erkenntnisse bedeuten.

Beides kann man staatlich nicht verordnen.

(René Röspel [SPD]: Ach! Das wusste ich noch nicht!)

Staat und Politik können lediglich Rahmenbedingungen setzen und Impulse geben. Diesbezüglich werden uns von der Expertenkommission Forschung und Innovation – kurz EFI – gute Erfolge attestiert. Gleichzeitig gibt es laut EFI aber auch noch Bereiche, in denen wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Wir nehmen diese Empfehlungen ernst und werden unser Ziel, die Innovationskraft Deutschlands auf einem international wettbewerbsfähigen Niveau zu halten, mit allem Nachdruck verfolgen.

Dass wir auf dem richtigen Weg sind, zeigen ein Blick auf die Zahlen in dem EFI-Gutachten sowie die Ausführungen unserer Bundesministerin und des Kollegen Rupprecht. Auch die inhaltliche Grundausrichtung unserer Forschungssysteme ist positiv zu bewerten. Es gibt zwei Trends, die uns dieses Gutachten aufzeigt: erstens Nachhaltigkeit durch Technologie und zweitens ein Querschnittsdenken als Antwort auf das Ineinandergreifen der wissenschaftlichen Disziplinen.

Bei den politischen Rahmenbedingungen geht es um eine klare Schwerpunktsetzung; genau dies empfiehlt uns auch die Expertenkommission. Mit der Hightech-Strategie wurden die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Sie beinhaltet die Forschungsschwerpunkte Gesundheit und Ernährung, Klima und Energie, Mobilität, Kommunikation und Sicherheit.

Diese Forschungsschwerpunkte der Hightech-Strategie werden durch unsere Schlüsseltechnologien, nämlich Biotechnologie, Nano- und Werkstofftechnologien, optische Technologien und Photonik, verbunden. Bei der konkreten Ausgestaltung dieser Forschungsschwerpunkte hat die Bundesregierung darauf geachtet, Felder zu vermeiden, die von einem internationalen Subventionswettlauf gekennzeichnet sind. Es geht uns darum, den Ausbau von Spitzentechnologien und wissensintensiven Dienstleistungen an bereits existierenden wirtschaftlichen Schwerpunkten zu orientieren.

Dieser Bericht lässt sich mit den Worten „Exzellenz schaffen – Talente sichern“ zusammenfassen.

Im Folgenden will ich drei Themenfelder kurz anreißen, und zwar die Technologie- und Gründerförderung, die Netzwerkförderung und die Nachwuchsförderung. Die Programme „EXIST“, „ZIM“, „KMU-innovativ“ und „INNO-KOM-Ost“ funktionieren, was die Technologie- und Gründerförderung angeht, gut. Das bestätigt uns auch dieser Bericht.

Wir haben eine umfassende Netzwerkförderung. Dabei geht es um Netzwerke zwischen Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Ich verweise auf Aachen, Jülich sowie die Fachhochschulen in Düsseldorf, Köln und Bonn, wo das hervorragend funktioniert. Ich verweise aber auch auf Cluster und Netzwerke wie das schon angesprochene „Solarvalley Mitteldeutschland“ oder das „Automotive Cluster“.

Herr Röspel, ich möchte diesbezüglich richtigstellen, dass wir im Solarbereich nicht Einspeisevergütungen sinnlos gekürzt, sondern eine Überförderung abgebaut und dies mit einer Innovationsallianz Photovoltaik verbunden haben, in die wir 100 Millionen Euro zusätzliche Forschungsgelder investieren werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – René Röspel [SPD]: Sie gefährden bestehende Strukturen und wollen als Symbol neue aufbauen! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht der Bundesrat aber anders!)

Frau Kolbe, zu Ihrer Sorge um die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern kann man nur sagen, dass wir extra ein Programm Innovationsförderung in den neuen Ländern aufgelegt haben. 2008 standen dafür 81 Millionen Euro zur Verfügung, 2009 waren es 130 Millionen Euro, und 2010 haben wir 143 Millionen Euro dafür im Haushalt vorgesehen. Das ist ein Erfolgsprogramm, und wir können die Wirkungen in den neuen Bundesländern auch sehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Mein letzter Punkt betrifft die Nachwuchsförderung. Uns ist klar, dass junge Wissenschaftler gute Rahmenbedingungen brauchen. Dazu gehören Familien- und Karriereplanung, Kindergartenplätze, aber auch, dass man über Befristungsregelungen im Arbeitsrecht nachdenken muss. Für uns ist es wichtig, Akademiker in Deutschland zu halten und neue aus dem Ausland anzuwerben. Kollege Röhlinger hat bereits unsere Initiative für das Wissenschaftsfreiheitsgesetz umfänglich vorgestellt.

Ich darf abschließen. Der Bericht enthält folgende Kernbotschaften: Exzellenz schaffen, Talente sichern. Deutschland hat eine sehr gute Forschungsinfrastruktur, hohe Kreativität, Erfindergeist und Innovationsbereitschaft. Wir haben die Forschungsschwerpunkte richtig gesetzt, müssen aber nunmehr unsere Projekte und Initiativen bündeln. Dabei gilt es, laufende Programme kontinuierlich zu evaluieren und gegebenenfalls nachzujustieren, Kompetenzzentren aufzubauen und die universitäre Forschung weiter zu intensivieren. Innovationskraft ausbauen, Zukunft sichern, mit diesem Leitbild werden wir die deutsche Forschungslandschaft weiterhin erfolgreich gestalten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Manfred Grund MdB im Plenum

Am 6. Mai 2010 diskutierte der Bundestag den Gesetzentwurf zur EEG-Novelle. Auf einen Beitrag des Abgeordneten Ralph Lenkert von der Linken nahm Abgeordneter Manfred Grund das Wort für eine Kurzintervention. In dieser Kurzintervention erklärte Manfred Grund:

„Herr Kollege Lenkert, ich nehme Ihre Aufforderung direkt an. Sie haben in Ihrer Rede den Eindruck vermittelt, dass Arbeitsplätze in Solarmodulfirmen, insbesondere in Ostdeutschland, durch die anstehenden Kürzungen gefährdet werden. Wir kürzen die Einspeisevergütung. Es
gibt keinen Zuschuss zum Beispiel für Firmen in Erfurt, sondern im Rahmen der Einspeisevergütung einen Zuschuss für diejenigen, die Solarmodule auf dem Dach haben oder auf Freiflächen stellen. Bei der Einspeisevergütung wird nicht unterschieden, ob ein Solarmodul in
Erfurt hergestellt wurde oder aus Taiwan, China oder Indien kommt. Bereits heute kommt die Hälfte der in Deutschland eingebauten Solarmodule aus dem Ausland, und das bei einer hohen Einspeisevergütung von rund 39 Cent pro Kilowattstunde. Das heißt, wir fördern mit der Solarförderung nicht unbedingt die Arbeitsplätze, die wir fördern wollen, sondern Arbeitsplätze in Asien.

(Frank Schwabe [SPD]: Demnächst sind alle Arbeitsplätze in Asien!)

Das kann nicht das Ziel sein. Das ist der erste Punkt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Zuruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])

Das Zweite ist: Auch Sie sind vom DGB und vom Stahlwerk in Thüringen angeschrieben und gebeten worden, als Politiker nichts mehr zu tun, was den Strompreis in Deutschland – und sei es nur um 1 oder 2 Cent – in die Höhe treibt.

(Weiterer Zuruf der Abg. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das, was Ihrer Rede zugrunde liegt, und das Geschrei von Frau Höhn gefährden bestehende Arbeitsplätze in Deutschland.“

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Carola Stauche MdB

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>>> Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

meistens kommt es anders als man denkt. Am Donnerstag sollte ich meine erste Rede im Plenum halten, bis nachmittags der Anruf kam: „Deine Rede wird zu Protokoll gegeben. Du brauchst sie nicht halten.“ Meinen Erfahrungsbericht zu „meiner ersten Rede“ im Plenum will ich Ihnen aber nicht vorenthalten.

Was war sonst los? Am Donnerstag habe ich mich gefreut, einen guten Bekannten aus Thüringen zu treffen: Ex-Sozialstaatssekretär Stephan Illert hat den Parlamentarierinnen die Erfahrungen mit dem Thüringer Landeserziehungsgeld geschildert.

Pünktlich zu Ostern haben wir auch den Streit um die Jobcenter beigelegt: CDU/CSU, FDP und SPD haben sich auf eine Grundgesetzänderung geeinigt.

Ich wünsche Ihnen frohe Ostern.

Herzliche Grüße

Carola Stauche

>>> Meine erste Rede: ein Erfahrungsbericht

Es war am Dienstag dieser Woche. Morgens um 9 Uhr tagte die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir hörten einen Vortrag über die Mineraldüngung für Landwirtschaft und Klimaschutz, wurden über den Stand der Dinge bei der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen durch das Bundesumweltministerium informiert und bereiteten den Ausschuss vor. Unter Tagesordnungspunkt 7, Termine, meinte unser Vorsitzender Peter Bleser:

„Wir haben am Donnerstag eine Rede zum Anbau der Amflora-Kartoffel. Kannst Du das machen, Carola?“ – „Ja, das geht.“

Das war es. Ich stand auf der Rednerliste. Die erste Rede ist immer etwas Besonderes. Da sehe ich auch über die Uhrzeit gelassen hinweg: Ich würde abends zwischen halb zehn und zehn Uhr sprechen, maximal sechs Minuten darf die Rede dauern.

Ich ging nach der Sitzung ins Büro und dachte nach: Was
muss zum Anbau der Amflora-Kartoffel unbedingt gesagt werden? Wie gehe ich um mit diesem Thema, das umstritten ist und Risiken birgt? Ich habe Verständnis für all jene, die Angst vor gentechnisch veränderten Lebensmitteln haben. Was erwidere ich den Grünen, die den Anbau der Amflora-Kartoffel in Deutschland verhindern möchten? Ich lasse Fakten sprechen. Die Europäische Kommission hat den Anbau auch nicht einfach ins Blaue hinein zugelassen, sondern erst, nachdem die europäische Lebensmittelbehörde die Unbedenklichkeit bescheinigt hat. Und: Es ist nicht unbedingt gesagt, dass Landwirte hierzulande die Kartoffel überhaupt anbauen.

Ich notiere die wichtigsten Punkte, bespreche mit meinem Mitarbeiter meine Gedanken und sage: „Mach die Rede nicht zu lang, sonst hört keiner mehr zu. Ich brauche außerdem noch Zeitpuffer, damit ich auf die Reden der anderen reagieren kann.“ Er bringt das Wichtigste zu Papier. Zum Beispiel, dass unsere Landwirte die gleichen Chancen haben sollen wie ihre Kollegen in Europa.

Zweieinhalb Seiten ist mein Manuskript schließlich. Für das Plenum nehme ich mir vor, frei zu reden. Ich will die Parlamentarier, viele werden es um diese Uhrzeit nicht mehr sein, anschauen. Ich stehe auf und übe die Rede laut vor mich hin. Ich versuche, mir Wort für Wort einzuprägen.

Am Donnerstag trage ich eine schwarze Hose, eine weiße Bluse und ein rotes Jackett. Ich bin nervös. Ich stelle mir vor, wie ich nach vorne gehen, mein Skript auf das Pult legen und reden würde. Ich gehe meine Rede in Gedanken noch einmal durch. Nachmittags um 15 Uhr klingelt das Telefon im Büro. „Ihre Chefin kann die Rede jetzt doch nicht persönlich halten. Sie wird zu Protokoll gegeben.“

Schade, meine erste Rede vor Parlamentarier-Publikum muss warten.

>>> Jobcenter bleiben

Die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen können auch künftig unter dem Dach von Jobcentern bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen zusammenarbeiten. Damit können Hartz IV-Empfänger von einer Behörde betreut werden. Dieses Verfahren war vom Bundesverfassungsgericht als Mischverwaltung beanstandet worden. Daher haben sich CDU/CSU, FDP und SPD am Mittwochabend auf eine Grundgesetzänderung verständigt.

Auch bei den Optionskommunen, die Langzeitarbeitslose alleine betreuen, wurde eine Einigung erzielt. Für ihren Erhalt hat sich die Union immer stark gemacht. Die 69 Optionskommunen bleiben, künftig dürfen es 110 sein. 41 Gemeinden können demnach die Option beantragen.

Die Einigung bei den Jobcentern ist ein guter Kompromiss und praxistauglich. Wir stärken die kommunale Kompetenz. Sicher hätten wir die Zahl der Optionskommunen nicht beschränkt. Was passiert, wenn mehr als 41 Städte und Gemeinden einen Antrag auf die Option stellen? Wie erklären wir dann, warum die eine Kommune eine Optionskommune sein darf und die andere nicht? Insgesamt bleibt es aber eine gute Lösung für Langzeitarbeitslose. Auch die 900 Millionen Euro Fördermittel, die gesperrt waren, werden wieder freigegeben. Das Wichtigste ist, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.

>>> Ex-Staatssekretär Illert bei der Gruppe der Frauen

Nach dem zwischen CDU/CSU und FDP geschlossenen Betreuungsgeld soll ab Januar 2013 Betreuungsgeld gezahlt werden. Eltern, die ihre Kinder zwischen ein und drei Jahren zu Hause erziehen, sollen 150 Euro pro Monat erhalten. Ob das Geld bar oder als Gutschein ausgezahlt wird, ist noch nicht klar. Seit Beginn der Diskussion um die Einführung im Jahre 2007 steht das Betreuungsgeld als „Herdprämie“ in der Kritik.

Für die Gruppe der Frauen ist die Debatte Anlass, sich Modelle in den Bundesländern anzuschauen. Vergangene Woche war die bayerische So-zialministerin Christine Haderthauer zu Gast, am Donnerstag freute ich mich sehr, dass der ehemalige Thüringer Sozial-Staatssekretär Stephan Illert in Berlin war. Als Kurator der Thüringer Stiftung FamilienSinn schilderte er uns seine Erfahrungen. In Thüringen wird für Kinder zwischen zwei und drei Jahren Landeserziehungsgeld gezahlt.

Durch die Kita-Reform soll sich das ändern. Das neue Kita-Gesetz sichert einen rechtlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr zu. Verbessert werden soll der Betreuungsschlüssel in den Kindergärten. Über 2000 neue Erzieherstellen sollen geschaffen werden. Was mit dem Erziehungsgeld passiert, sei unklar, meinte Illert bei dem Gespräch mit der Gruppe der Frauen.

Ich finde, es ist wichtig, dass wir Erfahrungen von Hamburg bis München, von Erfurt bis Dortmund hören. Erst dann können wir vergleichen und sagen: Was läuft gut, wo kann man nachbessern? In Hamburg zum Beispiel gibt es ein Kita-Gutschein-System, was sich dort sicher bewährt. In Stadtteilen mit sozialen Schieflagen ist das Gutschein-System eventuell besser. Ob das auch für Thüringen gilt, müssen wir diskutieren. In Thüringen haben wir im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr gut ausgebautes Kinderbetreuungsnetz. Und wir dürfen bei der Diskussion nicht vergessen. Leitmotiv für die Einführung des Landeserziehungsgelds war, Eltern bedingungslos finanziell zu helfen. Sie sollten frei entscheiden, ob sie ihr Kind in eine Kita geben oder zu Hause betreuen. Diskutieren Sie mit uns über das Betreuungsgeld. Wie würden Sie entscheiden? Bares oder Gutscheine? Schreiben Sie uns: carola(dot)stauche(at)bundestag(dot)de

>>> Keine Ungerechtigkeit bei Steuer auf Schulessen

Die Steuer auf Schulessen erhitzt nach wie vor die Gemüter. Im Finanzausschuss diskutierte meine Kollegin Antje Tillmann in dieser Woche über die Mehrwertsteuer bei Schulessen. Wie gemeldet, fordert das Land Thüringen über eine Bundesrats-Initiative die ermäßigte Steuer auf Schulessen. Schön wäre, wenn wir wegkommen von Pauschal-Aussagen und alle Beteiligten richtig wiedergeben würden.

Hinweise auf den „Steuer-Rabatt auf Hamburger und Pommes“ helfen in der Sache nicht weiter. Dann könnte man auch die Gegenfrage stellen: Ist das Essen an allen Thüringer Schulen tatsächlich gesund?

Lassen Sie uns in der Diskussion sachlich bleiben. Dazu stelle ich noch einmal fest.

Erstens: Die Steuer auf Schulessen ist nichts Neues, sondern geht auf einen Erlass des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) zurück.

Zweitens: Nicht für jedes Schulessen fällt eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent an. Es sind verschiedene Varianten möglich: neben den vollen 19 Prozent der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent und die Steuerbefreiung.

Alle Schulen haben die Möglichkeit, Essen zum ermäßigten Steuersatz oder steuerbefreit anzubieten. Sie müssen nur bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Wenn der Schulträger zum Beispiel die Ausgabe des Schulessens selbst übernimmt, fällt keine Steuer an. Liefert ein Caterer und Schulförderverein oder Schülerfirmen verteilen das Essen, müssen sieben Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden. Schulen praktizieren diese günstigeren Modelle bereits erfolgreich.

Die Höhe der Mehrsteuer für Lebensmittel ist kompliziert. Die christlich-liberale Koalition hat das längst erkannt und im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit dem Mehrwertsteuer-Katalog beschäftigen wird, was Steuerermäßigungen betrifft. Für uns macht nur eine Komplett-Überarbeitung einen Sinn, die sich nicht nur auf Schulen beschränkt. Betroffen sind genauso Senioren in Pflegeheimen und das „Essen auf Rädern“.

Welche Meinung haben Sie zur Steuer auf Schulessen? Schreiben Sie uns: carola(dot)stauche(at)bundestag(dot)de

>>> Elektronischer Personalausweis

Er ist so groß wie eine EC-Karte: Der elektronische Personalausweis kommt ab 1. November 2010.

Persönliche Daten und ein digitales Foto werden auf einem Chip gespeichert. Freiwillig ist die digitale Speicherung von Fingerabdrücken. Wer möchte, kann elektronisch unterschreiben. Der elektronische Ausweis soll Geschäfte im Internet, Überweisungen und Behördengänge erleichtern.

Der Personalausweis enthält einen elektronischen Identitätsnachweis, der auf Wunsch im Internet freigeschaltet wird. Damit soll eine einfache und sichere Online-Identifizierung möglich werden. Eine Pin soll sicherstellen, dass kein Datenklau betrieben werden kann.

In der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik wurden wir auf den neuesten Stand gebracht. Die Ausweise werden in den Bürgerämtern ausgestellt. Was der Ausweis kostet, steht noch nicht fest. In anderen europäischen Ländern bewegen sich die Preise zwischen 15 und 60 Euro für einen Ausweis, der zehn Jahre gilt. In Deutschland kostet der Personalausweis bisher acht Euro. Bis zum Sommer wird der Preis für den elektronischen Personalausweis festgelegt. Innerhalb von zehn Jahren müssen dann 60 Millionen Ausweise ausgetauscht werden.

>>> Unter 115 wird geholfen

Wo kann ich Wohngeld beantragen? Wie hoch ist die Hundesteuer? Wann ist mein Pass fertig? Die Behörden-Hotline 115 ist für den Bürger der direkte Draht ins Amt. Mit einem Anruf in der Zentrale hat er eine Antwort auf seine Frage – ganz gleich, ob Gemeinde, Land oder Bund für sein Anliegen zuständig ist.

Zum ersten Jahrestag des Pilotprojekts „D 115“ hat die Bundesregierung alle Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen aufgerufen, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen. Fast alle Anfragen können sofort beantwortet werden, der Anrufer muss nicht in die Fachabteilung verbunden werden. Aus dem Festnetz der Deutschen Telekom kostet ein Anruf sieben Cent pro Minute, per Handy liegen die Tarife zwischen 17 und 39 Cent pro Minute.

Das Modell läuft auf freiwilliger Basis. Über eine Million Menschen in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Hessen und in Niedersachsen wählten bislang die 115 und erhielten Auskunft.

Thüringen ist ein weißer Fleck auf der Deutschlandkarte. Wer zum Beispiel in Saalfeld oder Sonneberg die 115 wählt, hört „Die Hotline befindet sich im Aufbau. Ihre Region ist noch nicht angeschlossen.“

Ich finde, das sollten wir ändern. Die 115 ist ein guter Service von Bund, Ländern und Kommunen. Die Behördennummer bringt mehr Bürgernähe und baut Bürokratie in der Verwaltung ab. Gerade bei Themen, die alle bewegen, ist eine zentrale Behördenrufnummer sinnvoll. Zum Beispiel wäre es bei der Geflügelpest gut gewesen, wenn die Menschen mit einem Anruf alle Antworten bekommen hätten. Der extra Aufwand, der in die Schulung der Mitarbeiter investiert werden muss, lohnt sich langfristig.

Laut einer Umfrage sind 86 Prozent der Nutzer zufrieden mit dem Angebot, 61 Prozent sehr zufrieden.

Die Zahlen zeigen, dass der Service angenommen wird. Um die 115 anbieten zu können, sind einige Städte und Gemeinden enger zusammengerückt. Zum Beispiel haben Köln und Düsseldorf ein gemeinsames Servicecenter eingerichtet, Offenbach und Frankfurt haben ein gemeinsames Bürgerzentrum.

Kölner und Düsseldorfer können sich nicht immer gut lei-den, aber hier arbeiten sie im Dienst der guten Sache eng zusammen. Es wäre schön, wenn sich auch in Thüringen Städte und Gemeinden zusammenschließen und die Behördennummer 115 einführen.

Städte und Gemeinden in Saalfeld, Sonneberg und im Saale-Orla-Kreis sind eingeladen, den 115-Service zu erproben. Regionale Berater und Technik-Experten unterstützen beim Einstieg. Der Service wird in einem zweijährigen Probebetrieb getestet und soll eines Tages bundesweit angeboten werden. Nähere Infos unter www.d115.de

>>> Gasteltern für US-Schüler gesucht

Eine intensive Möglichkeit für interkulturelle Erfahrungen bietet die Aufnahme eines internationalen Gastschülers im eigenen Zuhause. Im Auftrag des Bundestages sucht AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. weltoffene Gastfamilien in Thüringen.

Ein kurzer Auslandsaufenthalt als Tourist reicht oft nicht aus, um eine andere Kultur wirklich zu erleben und zu verstehen. Dabei wird es auch in unserem täglichen Leben immer wichtiger, andere Kulturen zu kennen und zu verstehen. Egal, ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder in der Nachbarschaft: Das Miteinander von Menschen aus aller Herren Länder gehört mittlerweile zum Alltag. Eine Möglichkeit, andere Kulturen und Sprachen kennen zu lernen, ohne die Koffer zu packen und Reiseprospekte zu wälzen, ist das Zusammenleben mit einem ausländischen Gastschüler. Eine spannende Erfahrung, die jährlich über 800 Gastfamilien mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen machen.

Von der Aufnahme eines Gastschülers profitieren alle Beteiligten. Familien können mit viel Spaß neue Erfahrungen sammeln, intensive internationale Freundschaften knüpfen und einen Beitrag zu mehr Toleranz und Offenheit leisten. Deshalb helfe ich in diesem Jahr AFS bei der Suche nach neugierigen und weltoffenen Gastfamilien in Thüringen, die ab September 2010 einen Austauschschüler aufnehmen. Unterstützt werden die Gastfamilien und -schüler während der gesamten Zeit von den ehren- und hauptamtlichen AFS-Mitarbeitern.

Gastfamilien für September 2010 können sich jetzt melden. Dann erwartet AFS mehr als 600 Jugendliche aus rund 50 Ländern. Bewerben kann sich jeder. Bei der Vermittlung achtet die Organisation darauf, dass Austauschschüler und Gastfamilien zusammenpassen. Interessenten wenden sich direkt an Mirjam Lucas vom AFS-Regionalbüro Ost (Telefon 030-311 02 86-17 oder E-Mail regionalbuero-ost@afs.org). Weitere Infos gibt es unter www.afs.de/gastfamilie.

>>> Nachrichten der Woche

ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung über die Zukunft der Solarförderung beraten. Bei der Debatte haben die Politiker die Interessen der Unternehmen ebenso im Blick wie die 40 Millionen Haushalte, die die Solaranlagen auf Dächern ihres Nachbarn durch Umlagen mitfinanzieren. Die Förderung von Anlagen soll zum 1. Juli um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent gekürzt werden. Der Umweltausschuss wird den Gesetzentwurf am 21. April in öffentlicher Anhörung beraten.

GUTE STIMMUNG IN OSTDEUTSCHER INDUSTRIE: Die Mienen bei ostdeutschen Unternehmern hellen sich auf. Pünktlich zu den ersten Sonnenstrahlen im neuen Jahr beurteilen zwei Drittel der befragten Firmen ihre Geschäftslage als gut oder eher gut. Nahezu drei Viertel der Befragten schauen zuversichtlich in die Zukunft. Vor allem größere Unternehmen registrieren eine Belebung ihrer Geschäfte, kleinere leiden stärker unter der Krise. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Mitarbeiter befragten 300 Unternehmen nach ihrer aktuellen Geschäftslage.

PERSONALIEN: Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD) wird Missbrauchsbeauftragte der Regierung. An sie können und sollen sich Opfer wenden. Zusätzlich wird ein Runder Tisch unter Leitung von drei Bundesministerinnen eingerichtet: Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) und Familienministerin Christina Schröder (CDU) Hellmut Königshaus (FDP) ist neuer Wehrbeauftragter des Bundestags. Königshaus ist seit 2004 Bundestagsabgeordneter und hat sich als Mitglied mehrerer Untersuchungsausschüsse einen Namen gemacht. Der 59Jährige ist Obmann im Verteidigungsausschuss. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre.

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