„Der Vorschlag der Kommission kommt damit einem Paradigmenwechsel in der Besteuerung wichtiger Energieträger gleich“, so der Westthüringer CDU-Umweltpolitiker Christian Hirte, der im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages für das Thema verantwortlich ist. „Das würde bedeuten“, so Hirte, „dass Diesel spätestens ab 2023 höher besteuert würde als Benzin.“
Der repräsentative Parlamentarismus ist kompliziert, manchmal auch überkomplex. Er lebt aber von der Debatte, der Wortmeldung, dem kontroversen Austausch von Argumenten. Das war bisher in der Geschäftsordnung geregelte Praxis und an dieser Praxis wird sich auch nach Änderung der Geschäftsordnung nichts verändern, zumal nicht verschlechtern. Die Form des Rederechtes, das durch Norbert Lammert abweichend von der gültigen Geschäftsordnung in der Frage der Eurorettung zwei Abgeordneten zugestanden wurde, braucht eine Grundlage in der Geschäftsordnung und sollte nicht dem alleinigen Ermessen des amtierenden Präsidenten überlassen bleiben.
Bundestagsabgeordneter Christian Hirte und Landrat Reinhard Krebs (beide CDU) werden am kommenden Dienstag, 14.4.2012, um 14 Uhr einen Klassensatz Solarbaukästen an die Bad Salzunger Parkschule übergeben.
Am 12. März 2012 hat Bundesministerin Ursula von der Leyen gegenüber der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Renten zum 1. Juli 2012 erhöht werden. Die Renten steigen in Westdeutschland um 2,18 %, in Ostdeutschland um 2,26 %. Damit profitieren die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von den Erfolgen unserer Wirtschaftspolitik, die sich über die Lohnentwicklung und über den massiven Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen direkt rentensteigernd auswirkt.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützt die Arbeit des Ilmenauer Instituts in dem Verbundprojekt „EILT – Emitter-Lokalisierung unter Mehrwegeausbreitungsbedingungen“. „Die Förderung des Fraunhofer-Instituts durch den Bund bestätigt einmal mehr, dass am Standort Ilmenau Spitzenforschung im Hightech-Bereich betrieben wird“, freut sich der Ilmenauer Forschungspolitiker Tankred Schipanski (CDU).
