Der Bundestagsabgeordnete Manfred Grund begrüßt die Übereinkunft der Spitzen der Berliner Koalition, schon 2012 zusätzlich 1 Milliarde Euro für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur aufzuwenden.
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Bis jetzt haben 14 Erfurter Kitas den Zuschlag für eine jährliche Förderung über 25.000 Euro bis 2014 erhalten. Nun ist die zweite und letzte Förderrunde gestartet. Bundesweit können noch einmal bis zu 1.000 Kitas in das Programm aufgenommen werden.
Angela Merkel erfährt viel Kritik und Häme. Dabei muss sie für etwas geradestehen, dass sie nicht zu verantworten hat. Die Weichen zum Maastricht-Vertrag waren gestellt, bevor sie politische Verantwortung hatte. Vor der überstürzten Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone hat die Union nicht nur gewarnt, sondern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 28. November 2000 im Bundestag auch dagegen gestimmt.
Wir wollen allen zugewanderten Menschen eine echte Chance geben, bei uns in ihrem erlernten Beruf tätig zu werden. Als größte Errungenschaft des Gesetzes sieht der Parlamentarier, dass für die Anerkennung nicht mehr die Herkunft, sondern ausschließlich die Berufsqualifikation selber entscheidend sei. „Damit erreichen wir Gerechtigkeit“, betonte Schipanski. Die Länder sollten sich dementsprechend hüten, das Gesetz im Bundesrat zu verhindern.
