Der Bund gründet zum Jahresbeginn eine neue Behörde für IT-Dienstleistungen für verschiedene Bundesministerien, die dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstellt sein wird. Dabei hatte sich der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) dafür eingesetzt, dass der Hauptsitz dieser neuen Behörde in Ilmenau sein wird, und damit Erfolg gehabt.
Aus Sicht von MdB Johannes Selle ist es an der Zeit, dem Gedanken eines stärkeren dauerhaften Engagements in einem Land oder einer Region in der Form näherzutreten. Er denkt dabei einen Modellcharakter oder eine Patenschaft. Das bedeutet neben finanzieller Zusammenarbeit eine vielfach höhere personelle Präsenz. Ganz so, wie der erfolgreiche Umbau Ostdeutschlands begleitet wurde. Albert Schweitzer ist bis heute ein Beispiel dafür, dass Erfolg vom Vormachen und Mitmachen abhängt.
Inhalte:
1. Trauer und Bestürzung
2. Haushalt 2012
3. Zu Gast beim Institut für Risikobewertung
4. Steigende Renten, weniger Beiträge
5. Telefon-Sprechstunde
6. Aus dem Wahlkreis
Wer eine Wohnung oder das Wohnumfeld barrierearm ausgestalten möchte, kann weiterhin zinsgünstige Kredite aus dem KfW-Programm ,Altersgerecht Umbauen‘ in Anspruch nehmen“, sagt der Baupolitiker Volkmar Vogel. Damit können zum Beispiel Bäder umgebaut, Wohnungsflure verbreitert oder Aufzüge eingebaut werden. Positiv wertet Vogel weiter, dass der Haushaltstitel nicht abgewickelt wird.
Enttäuscht zeigt sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann über die Blockadehaltung der Länder beim Bundeskinderschutzgesetz in der heutigen Sitzung des Bundesrates. Dieser hatte das am 27. Oktober im Bundestag verabschiedete Gesetz abgelehnt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
