Mit Sondershausens Bürgermeister Joachim Kreyer und der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Kietzer übergab CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Selle 4.000 Protest-Postkarten an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Thomas Kossendey.
Lange währte das politische Verfahren zur Neuregelung der Hartz-IV-Sätze. Die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war ein Gesetz aus der Zeit als Gerhard Schröder Bundeskanzler war. Das Gesetz war inhaltlich richtig, aber handwerklich schlecht gemacht. Die Festsetzung der Auszahlbeträge war intransparent. Der besondere Bedarf von Kindern war schlicht vergessen worden.
Inhalte:
1. Geschehen im Nahen Osten
2. Ergebnis in Hartz IV-Verhandlungen
3. Bundesfreiwilligendienst
Der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende im Wartburgkreis, Christian Hirte, betont: „Die Bundeswehr ist in unserer Region, aber auch in ganz Thüringen, fest verankert. Dieser Anker darf nicht leichtfertig gelichtet werden. Daher ist es wichtig, dass die Union sich so geschlossen so klar zur Bundeswehr und ihren Standorten bekennt“, so Hirte.
Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, die als Mitglied des Vermittlungsausschusses in den Verhandlungen der letzten Tage unmittelbar beteiligt war, bewertet das Ergebnis als vollen Erfolg für die Kommunen.
„Ein leider lange währendes Vermittlungsverfahren hat heute endlich ein gutes Ende gefunden. Es hat sich gelohnt, die Verhandlungen noch mal zu vertagen, weil heute neben all den positiven [...]
