Es geht um das Internet, um Internetmissbrauch und Internetkriminalität. Und es geht darum, mit welchen Mitteln der Rechtsstaat gegen diese neuen Formen von Kriminalität vorgehen kann, wie der Staat seine Bürger schützen kann, ohne in ihre Grundrechte einzugreifen.
„Raus aus dem Alltag. Rein ins THW!“ Mit diesem Motto hat das Technische Hilfswerk in dieser Sitzungswoche die Aktion auf der Suche nach tatkräftigen freiwilligen Helfern gestartet.
Inhalte:
1. THW trifft Parlament
2. Spendenübergabe für das Berliner Stadtschloss
3. Thüringische Schlachtrufe in Berlin
4. Weltrekordversuch in der Landesgruppe
5. Wochenendausblick
6. Sitzungswoche im Rückblick
7. Der Euro im Parlament
8. Neues Wahlrecht beschlossen
Inhalte
Bilanz zur Halbzeit: Dem Land geht es gut!
Ich habe für Kreditermächtigung gestimmt
Ein neues Wahlrecht
Stasi-Unterlagen-Gesetz verändert und verlängert
Bund stärkt kommunale Finanzkraft
So wenige Arbeitslose wie seit 1990 nicht
Zum wiederholten Male haben die Rechtsextremisten der Öffentlichkeit ihr Stöckchen hingehalten. Da wurde mit einem Heimatfest in Leinefelde gedroht und einem Aufmarsch in Nordhausen. Unser Staat darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Denn leider gibt es bundesweit auch einen drastischen Anstieg linksextremer Straftaten.
