Tankred Schipanski, MdB

„Ich habe in dieser Pressemeldung den von mir empfundenen Verlauf der im Deutschen Bundestag abgehaltenen Aktuellen Stunde wieder gegeben. Danach fühle ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass es innerhalb der Linkspartei verfassungsfeindliche Tendenzen gibt und diese auch weiterhin überwacht werden müssen.

Gleichzeitig trifft es aber selbstverständlich zu, dass nicht alle Mitglieder der Linkspartei unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen. Das ist eine selbstverständliche Differenzierung. Die in der Aktuellen Stunde diskutierte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die sich in führenden Positionen maßgeblich an der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei beteiligen, halte ich nach wie vor für richtig. Diese Personen werden überwacht, weil es einen Anlass dazu gibt.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, jegliche Form von Extremismus zu verfolgen. Dazu zählen beispielsweise Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie Islamismus gleichermaßen. Der Vorwurf von Klaus Leuner (Die Linke), ich würde als Mitglied des neu eingesetzten Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie nicht neutral an der Aufarbeitung der Neonazi-Morde mitwirken, entbehren jeder Grundlage.“

1. Bund steckt viele Millionen in Thüringer Städtebau
2. Kommunen beraten Bundesgesetze mit
3. Untersuchungsausschuss zu Terrorgruppe
4. Finanzmarktstabilisierungsgesetz
5. Hilfe für Demenzkranke und Angehörige
6. Weniger arme Kinder in Deutschland
7. KAS-Veranstaltung zu Euro-Krise

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1. Klaus Töpfer zu Gast bei Forschungspolitikern
2. Mitgliedschaft im Untersuchungsausschusses
3. Rede zum Kooperationsverbot in der Bildungslandschaft
4. Fraktionsoffene Sitzung „Bits and Bites“
5. Empfang von Karnevalisten
6. Besuch auf der „Grünen Woche“

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Von Amtspersonen und Mandatsträgern erwarten wir zu Recht, dass deren Entscheidungen nicht durch Geschenke oder Zuwendungen zustande kommen oder beeinflusst werden.

Amtspersonen und Beamte dürfen nicht bestechlich, müssen aber keine Säulenheiligen sein.

Vorteilsnahme im Amt ist in Deutschlands öffentlicher Verwaltung die Ausnahme und nicht die Regel. Verstöße und Verfehlungen werden verfolgt und mit bis zu 5 Jahren Freiheitstrafe hart bestraft. Allein die Tatsache, dass gegen eine Amtsperson wegen Vorteilsnahme oder wegen Bestechlichkeit ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird und dies der Öffentlichkeit auch mitgeteilt wird, wirkt abschreckend und disziplinierend. Und manche Amtsperson, die mit einem Ermittlungsverfahren überzogen wird, ist dadurch – zu Recht oder Unrecht – in der öffentlichen Wahrnehmung gestraft genug, auch wenn das Verfahren niedergeschlagen wird und nicht zur Anklageerhebung führt.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland hat vor kurzem einen Nationalen Integritätsbericht veröffentlicht und Deutschland ein insgesamt gutes bis sehr gutes Zeugnis zur Korruptionsprävention und zur Korruptionsrepression ausgestellt.

■ Vorsicht bei Geschenken

Transparency erhebt nunmehr die Forderung, dass in Deutschland der bisherige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärft werden muss. Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland seit 1994 ein Straftatbestand. Sowohl die aktive wie die passive Bestechung wird mit Strafe bedroht, bezieht sich aber stark auf den Tatbestand des Stimmenkaufes.

Die Forderung von Transparency nach Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfährt eine besondere Aufmerksamkeit dadurch, dass Bundespräsident Wulff wegen diverser „Freundschaftsdienste“ in seiner Zeit als niedersächsischer Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident nicht aus den Schlagzeilen kommt. Dies ist ein mehrfaches Ärgernis. Denn auch der Bundespräsident muss sich an den Regeln messen lassen, die für Amtspersonen allgemein zur Anwendung kommen. Und er sollte tunlichst bedacht sein, vor und nach seiner Wahl nicht in ein solches, halbseidenes, Umfeld zu geraten. Auch wenn einige Medienberichte kleinkariert und überzogen daherkommen, der Gesamteindruck schadet ihm und dem Amt.

■ Hohe Maßstäbe für sich selbst

Aber Schaden nimmt durch die anhaltende Debatte unsere repräsentative Demokratie insgesamt und Schaden nimmt das politische Personal. Es wird mit Verdächtigungen und Unterstellungen überzogen. Der Tenor lautet: Alle sind so, alle machen es so. Dem ist zu widersprechen! So wenig wie jemand aus dem Fehlverhalten eines Beamten, eines Kirchenmannes oder eines Journalisten ein Urteil über den jeweiligen Berufsstand fällen kann, so wenig sollte in der Politik und bei Mandatsträgern individuelles Fehlverhalten verallgemeinert werden.

Mit solchen Verallgemeinerungen und pauschalen Diskreditierungen wird nur der Stammtisch bedient und Demokratieverachtung das Wort geredet. Unsere repräsentative Demokratie ist ein hohes Gut, um das wir weltweit beneidet werden. Zu dieser Demokratie braucht es Demokraten; braucht es Menschen, die zuerst an sich und dann an andere Maßstäbe anlegen. Dies erwarten wir zu Recht von unseren Mandatsträgern und Repräsentanten. Abgeordnete und Beamte sollten nicht bestechlich sein, nichts annehmen, außer ab und zu etwas Vernunft. Darüber hinaus müssen sie keine Säulenheiligen sein.

Tankred Schipanski, MdB

„Der Verfassungsschutz hat gemäß Verfassungsschutzgesetz die Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die ‚gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind.‘

Die Partei DIE LINKE hat sich als Nachfolgepartei der SED nie eindeutig vom DDR-Sozialismus distanziert oder sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Die Partei ist nach wie vor ein Schutzraum für unverbesserliche Anhänger des alten DDR-Systems und fungiert als Sammelbecken für Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Mit dieser Ausrichtung verlässt die Partei den Konsens demokratischer Parteien und stellt sehr wohl eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Durch diese Positionierung gibt sie auch dem Verfassungsschutz den notwendigen Anlass zur Beobachtung.

In meiner täglichen politischen Arbeit merke ich, dass die alten Kader auch in Thüringen noch sehr gut organisiert sind. Vor wenigen Tagen hat beispielsweise ein CDU-Mitglied einen Tag nach der Veröffentlichung seines Leserbriefs, in dem er sich kritisch mit der Rolle der Linkspartei auseinander gesetzt hatte, anonyme Drohbriefe aus dem linken Lager erhalten. Wer so etwas tut, missachtet eindeutig die Grundsätze unseres demokratischen Rechtsstaats.“

1. Zukunft für Görmar-Kaserne
2. Bilanz: fast 100 Millionen für nordthüringer Städtebau
3. Förderung für forschende Unternehmen
4. Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
5. Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
6. Video oder Homepage gegen Extremismus gestalten
7. Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus
8. Förderung der Gedenkstätten des Bundes
9. Aufklärung zu der rechtsextremen Terrorgruppe
10. Verzögerungen beim Abfallrecht
11. Herausforderung Weltbevölkerungswachstum

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Der gesamte Newsletter auf der Hoempage von Manfred Grund

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt dies seit Jahren zum Anlass für eine Reihe von Projekten, Veranstaltungen und Ausstellungen.

Gerade Jugendliche sollen mit dem bundesweitem Jugendwettbewerb „DenkT@g“ für das Thema sensibilisiert werden.

„Wie kein anderes Wort sind Auschwitz, aber auch Buchenwald, Synonyme für den Genozid in der NS-Zeit, aber auch für Antisemitismus, Fremdenfeindlich und Gewalt gegenüber Minderheiten. Das Gedenken an die Opfer des Holocaust ist wichtig für alle Generationen. Es zeigt, wohin Vorurteile, Unwissenheit und Verblendung führen können. Deshalb ist der Jugendwettbewerb eine gute Möglichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, so Antje Tillmann.

Beim Wettbewerb sind Ideen und Kreativität gefragt. Die Teilnehmer gestalten eine Internetseite oder ein Video zum Gedenken an die Opfer von NS-Diktatur und Holocaust oder setzen sich mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus heute auseinander.

Teilnehmen können Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren in Gruppen (mind. 2 Personen) oder Schulklassen. Neben weiteren Preisen winken dem Gewinner ein Preisgeld von 3000,-€.

Weiter Informationen erhalten Sie unter www.denktag.de oder im Wahlkreisbüro von Antje Tillmann.

Tankred Schipanski, MdB

Der Deutsche Bundestag hat heute einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie eingesetzt. Die Unionsfraktion wird vier Ordentliche Mitglieder in diesen Ausschuss entsenden. Aus Thüringen wird Abgeordneter Tankred Schipanski Mitglied des Gremiums.

Der Untersuchungsausschuss ist der 39. in der Geschichte des Bundestages seit 1949. Es ist allerdings der erste, der auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beantragt worden ist.

Der Bund unterstützt den Saale-Holzland-Kreis mit 30.000 Euro, damit er weiterhin gegen Extremismus Flagge zeigen kann. Darüber informieren der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel und Landrat Andreas Heller (CDU):

Hinter der Förderung steckt das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Es zielt darauf ab, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern, Jugendlichen, aber auch bei Eltern, Pädagogen oder anderen lokal einflussreichen Akteuren zu fördern.

Dafür stellt der Bund bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro bereit. „Auf das Haushaltsjahr 2012 entfallen davon über 10,5 Millionen  Euro“, sagt Volkmar Vogel.

Volkmar Vogel holte sich die Information von Staatssekretär Josef  Hecken aus dem Familienministerium ein und gab sie unmittelbar an Landrat Andreas Heller weiter, damit die Fördersituation nicht im Ungewissen ist. „Der Saale-Holzland-Kreis bekommt aus dem Bundesprogramm für das Jahr 2012 eine Zuwendung“, heißt es seitdem aus dem Familienministerium.

„Inzwischen ist der entsprechende Bescheid auch bei uns eingegangen“, bestätigt Landrat Andreas Heller. Der Lokale Aktionsplan im Saale-Holzland-Kreis wird getragen von einem Netzwerk aus Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen und besteht aus dem „Bündnis für Vielfalt“, dem Begleitausschuss, einem Ämter-Netzwerk sowie der Koordinierungsstelle.

„Konkret wird das Geld eingesetzt, um im Verbund vieler Träger der Jugendarbeit präventive Projekte und Aktionen durchzuführen. Insbesondere geht es dabei künftig um Projekttage mit Schülern, Workshops mit Multiplikatoren und lokalen öffentlichkeits-wirksamen Veranstaltungen,“ führt Andreas Heller aus.  Dazu gehören auch wieder der Kinder- und Jugendaktionstag „KUJA 2012“ oder die Aktion „Kinder in die Rathäuser“. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Stärkung des kreisweiten “Bündnis für Vielfalt und eine Kultur der Zivilcourage“ mit „Ella P.“ als Botschafterin.

Vogel ist sich gewiss, dass die Bundesmittel gut investiert sind:  „Nicht erst seit den Geschehnissen durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist für Landrat Heller klar, wieso jeder Form von Extremismus der Boden entzogen werden muss. Das Bundesprogramm und die Umsetzung vor Ort gehen dabei Hand in Hand“, so Volkmar Vogel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

New York wird in einem Lied als eine Stadt beschrieben, die niemals schläft. Ähnlich könnte man auch den Politikbetrieb in der Bundeshauptstadt Berlin beschreiben. Selbst über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel gingen im Kanzleramt die Lichter nicht aus. Lange bevor am Dreikönigstag die Sternsinger anklopften, hatten sich zu vielen alten Problemen neue hinzugesellt. Noch ist die europäische Währung nicht im sicheren Hafen, noch immer spielen Banken und Aktienmärkte verrückt, da hat die Kanzlerin mit den Tapsigkeiten des Bundespräsidenten neue Probleme und neue Sorgen.

Der politische Betrieb kennt keine Rücksicht auf Feiertage oder private Termine. So hatte Angela Merkel zur Trauer um ihren verstorbenen Vater gerade mal einen Tag Zeit, da musste sie schon wieder zu Konsultationen nach Paris und anschließend vor die Hauptstadtpresse. Normal ist das nicht und gut ist es sicher auch nicht. Dieses Gehetze und die permanente Überforderung war nicht immer so und hat viel mit der Gleichzeitigkeit der Ereignisse, der weltweiten Vernetzung und dem Mediendruck zu tun.

Früher war das anders und für die Beteiligten vielleicht auch besser.
Reichskanzler Fürst Bismarck blieb monatelang Berlin und seinem Amtssitz fern und zog es vor, von seinem Landgut das Geschehen zu lenken. Nachrichten wurden per Boten übermittelt.

Der erste Bundeskanzler Adenauer zog sich nachmittags zur Rosenzucht und zum Bocciaspiel nach Rhöndorf zurück und konnte noch ungestört Ferien in Cadenabbia am Comer See verbringen. Von seinem Nachfolger Ludwig Erhard wird berichtet, dass ihm wochentäglich die Zeit zwischen 11:00 Uhr und 16:00 Uhr ausreichte, das deutsche Wirtschaftswunder zu steuern.

Willy Brandt plagten gelegentlich Depressionen, so dass er tagelang seine Wohnung nicht verlassen konnte. Von seinem legendären Kanzleramtschef Horst Ehmke wird berichtet, dass dieser dann Willy Brandt aufsuchte mit den Worten: „Willy aufstehen, wir müssen regieren.“ Horst Ehmke soll es auch gewesen sein, der früh morgens auf die Frage seines Fahrers „Wohin, Herr Minister?“ mit dem Satz antwortete: „Egal wohin, ich werde überall gebraucht.“

Aus dieser launigen Formulierung ist Regierungsalltag geworden. Insbesondere die Bundeskanzlerin wird immer und überall gebraucht.

Wünschen wir ihr dazu Gesundheit und Kraft und Zeit, um die wirklichen Probleme zu lösen.

Am heutigen Freitag stehen die neuen Bundesländer gleich zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Unter Tagesordnungspunkt 29 wird gegen 11:00 Uhr eine große Anfrage zum Thema „Zwanzig Jahre Rentenüberleitung – Perspektive für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland“ debattiert und daran schließt sich als Tagesordnungspunkt 30 der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011“ an.

Die deutsche Einheit steht im Fokus des Bundestages

Es ist zu erwarten, dass in beiden Debatten hart und kontrovers debattiert wird. Denn natürlich gehen zwischen Regierung und Opposition die Meinungen weit auseinander, wie es um die Verwirklichung der Deutschen Einheit bestellt ist. Für die Opposition ist das Glas halb leer, für die Regierung mindestens halb voll. Die Regierung wird zu Recht auf den Aufholprozess bei der Infrastruktur, bei den Löhnen, beim Abbau der Arbeitslosigkeit, verweisen. Die Opposition wird der Regierung vorwerfen, nicht genug getan zu haben, um in Ost wie West ein gleiches Lebensniveau zu erreichen. Insbesondere wird auf die noch niedrigeren Löhne und Renten in den neuen Bundesländern verwiesen werden.

Beide haben Recht. Dies festzustellen ist wichtig, um nicht erneut Selbsttäuschungen aufzusitzen oder nicht einzulösende Erwartungen zu erzeugen. Um abzumessen, was wir realistisch miteinander erreichen können, muss man wissen, wie 1989/1990 die Ausgangslage war. Das Ende der DDR war Revolution und zugleich banaler wirtschaftlicher Zusammenbruch, sprich: Staatsbankrott. Die Substanz war aufgebraucht, die Industrie marode, die Umwelt kaputt, die jungen Leute liefen davon. Die Regierenden konnten nicht mehr, die Regierten wollten nicht mehr. Gelegentlich muss daran erinnert werden, dass die DDR nicht durch die Bundeswehr und Helmut Kohl erobert wurde, sondern dass wir Ostdeutsche die Mauer von Ost nach West umgestoßen haben.

Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 1989 bei
49 Prozent des West-Niveaus, die Löhne und Renten weit darunter. Heute haben wir 80 Prozent des westdeutschen Produktivitätsniveaus und der aktuelle Rentenwert Ost erreicht 89 Prozent des Westniveaus.

Das alles ist gemessen an der Ausgangslage viel, gemessen an den Erwartungen vieler Menschen aber noch zu wenig. Dies wird sich auch in der heutigen Debatte zeigen. Die Deutsche Einheit war ein geschichtliches Wunder, ihre Vollendung ist ein Prozess aus Solidarität und gemeinsamer Mühe und bleibt Auftrag für die nächsten Jahre.

Carola Stauche MdB mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Generalsekretär Dr. Mario Voigt

Wenn SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie die Bürger mehr mitreden lassen will, ist das schön. Bevor die SPD jedoch über mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auf Bundesebene nachdenkt, sollte sie erst den Bürgerwillen auf kommunaler Ebene akzeptieren.  80 Prozent der Bürger von Mengersgereuth-Hämmern haben abgestimmt, ob sich ihre Gemeinde mit Effelder-Rauenstein zur Einheitsgemeinde „Frankenblick“ zusammenschließen soll. Die absolute Mehrheit ist für die Fusion. Dieses Ergebnis respektiert die SPD nicht und blockiert die Zusammenlegung der beiden Gemeinden mit der Begründung, die Kreisstadt Sonneberg würde dadurch geschwächt. Kurz vor dem Ziel stoppen die Sozialdemokraten den Bürgerwillen. Die SPD ist nicht glaubwürdig, wenn sie im Großen mehr Mitspracherechte der Menschen fordert, aber im Kleinen nicht bereit ist zu mehr Demokratie.

1. Betroffenheit über Naziterror
2. Abschluss Haushaltsberatungen
3. Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
4. Finanzrahmen der EU 2014-2020
5. Renten steigen, Beitragssatz sinkt
6. GEZ in der Gartenlaube
7. Adventliches?

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Diese Woche war gekennzeichnet von einer großen Einmütigkeit aller im Parlament vertretenen Parteien gegen Rechtsextremismus und Terror. Manfred Grund ist Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages. Er berichtet vom Entsetzen, der Trauer, dem Mitgefühl und der Fassungslosigkeit über die grausamen Morde sowie die Erinnerung in dieser Woche im Bundestag. Grund nahm teil an den Sitzungen, in denen es um die Aufarbeitung der zehn Morde der neonazistischen Terrorgruppe ging. Er sagt: „Es bleibt unverständlich, warum es der Thüringer Polizei und dem Verfassungsschutz nicht gelungen sind, das mörderische Trio in Thüringen 1998 festzunehmen. Es bleibt unverständlich, wie dieses Trio zehn Jahre untertauchen konnte, Gewalt verbreiten konnte und warum niemand in der Lage war, die Information bei den Landesämtern für Verfassungsschutz so zusammen zu führen, dass klar wurde, dass es nicht um Mafia-Morde und Schutzgelderpressungen ging, sondern um rechten Terror.“ Der Bundestagsabgeordnete weist Vorwürfe zurück: Der Staat ist nicht blind, auch nicht gegen rechte Gewalt! „Ich glaube dies nicht. Allein in den letzten drei Jahren sind 15 rechtsextreme Gruppierungen und Kameradschaften aufgelöst und verboten worden. Jetzt gilt es, den Kampf gegen Rechtsextremismus noch stärker in der Zivilgesellschaft zu verankern.

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