2. Februar 2012
Tankred Schipanski reagiert auf Diskussionen: „Gleichzeitig trifft es aber selbstverständlich zu, dass nicht alle Mitglieder der Linkspartei unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen. Das ist eine selbstverständliche Differenzierung. Die in der Aktuellen Stunde diskutierte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die sich in führenden Positionen maßgeblich an der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei beteiligen, halte ich nach wie vor für richtig.“
30. Januar 2012
Inhalte:
1. Bund steckt viele Millionen in Thüringer Städtebau
2. Kommunen beraten Bundesgesetze mit
3. Untersuchungsausschuss zu Terrorgruppe
4. Finanzmarktstabilisierungsgesetz
5. Hilfe für Demenzkranke und Angehörige
6. Weniger arme Kinder in Deutschland
7. KAS-Veranstaltung zu Euro-Krise
27. Januar 2012
Inhalte:
1. Klaus Töpfer zu Gast bei Forschungspolitikern
2. Mitgliedschaft im Untersuchungsausschusses
3. Rede zum Kooperationsverbot in der Bildungslandschaft
4. Fraktionsoffene Sitzung „Bits and Bites“
5. Empfang von Karnevalisten
6. Besuch auf der „Grünen Woche“
27. Januar 2012
Vorteilsnahme im Amt ist in Deutschland die Ausnahme und nicht die Regel. Die Forderung von Transparency nach Verschärfung der Abgeordnetenbestechung erfährt eine besondere Aufmerksamkeit dadurch, dass Bundespräsident Wulff wegen diverser „Freundschaftsdienste“ nicht aus den Schlagzeilen kommt. Dies ist ein mehrfaches Ärgernis. Denn auch der Bundespräsident muss sich an den Regeln messen lassen, die für Amtspersonen zur Anwendung kommen. Amtspersonen und Beamte dürfen nicht bestechlich, müssen aber keine Säulenheiligen sein.
27. Januar 2012
Der Verfassungsschutz hat gemäß Verfassungsschutzgesetz die Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die ‚gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind.‘ Die Partei DIE LINKE hat sich als Nachfolgepartei der SED nie eindeutig vom DDR-Sozialismus distanziert oder sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Durch ihre Positionierung gibt sie auch dem Verfassungsschutz den notwendigen Anlass zur Beobachtung.
