Tankred Schipanski, MdB

„Ich habe in dieser Pressemeldung den von mir empfundenen Verlauf der im Deutschen Bundestag abgehaltenen Aktuellen Stunde wieder gegeben. Danach fühle ich mich in meiner Auffassung bestätigt, dass es innerhalb der Linkspartei verfassungsfeindliche Tendenzen gibt und diese auch weiterhin überwacht werden müssen.

Gleichzeitig trifft es aber selbstverständlich zu, dass nicht alle Mitglieder der Linkspartei unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüberstehen. Das ist eine selbstverständliche Differenzierung. Die in der Aktuellen Stunde diskutierte Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, die sich in führenden Positionen maßgeblich an der programmatischen Ausrichtung ihrer Partei beteiligen, halte ich nach wie vor für richtig. Diese Personen werden überwacht, weil es einen Anlass dazu gibt.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, jegliche Form von Extremismus zu verfolgen. Dazu zählen beispielsweise Linksextremismus, Rechtsextremismus sowie Islamismus gleichermaßen. Der Vorwurf von Klaus Leuner (Die Linke), ich würde als Mitglied des neu eingesetzten Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie nicht neutral an der Aufarbeitung der Neonazi-Morde mitwirken, entbehren jeder Grundlage.“

1. Aktuelle Stunde zu Stellenbesetzungen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
2. Öffentliches Fachgespräch zur Digitalisierung von Kulturgut
3. Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus
4. Ausschreibungen zu Wettbewerben gegen Extremismus
5. Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen
6. Der Abzug aus Afghanistan beginnt
7. Besuch des tunesischen Botschafters
8. Grüne Woche in Berlin

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1. Thüringer Karneval in Berlin
2. Thüringens Spezialitäten auf der Internationalen Grünen Woche
3. Parlamentarischer Abend beim Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände
4. Rede zu klimafreundlichem Wohnraum
5. Neujahrsempfang der Stadt Altenburg
6. Fortschritte beim EURO-Rettungsschirm
7. Der Abzug aus Afghanistan beginnt
8. Aus der Geschichte lernen

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1. Holocaust-Gedenken gegen das Vergessen
2. Rund um die Grüne Woche
   • Rede im Plenum zur Agrarpolitik
   • Bei den Waldbesitzern und beim Thüringentag
   • Peb & Pebber feuern an
3. Thüringer Karneval auf Berlinerisch
4. Reisen für Kinder und Jugendliche
5. Selten so gelacht

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Tankred Schipanski, MdB

„Der Verfassungsschutz hat gemäß Verfassungsschutzgesetz die Aufgabe, alle Bestrebungen zu beobachten, die ‚gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Landes gerichtet sind.‘

Die Partei DIE LINKE hat sich als Nachfolgepartei der SED nie eindeutig vom DDR-Sozialismus distanziert oder sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt. Die Partei ist nach wie vor ein Schutzraum für unverbesserliche Anhänger des alten DDR-Systems und fungiert als Sammelbecken für Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen. Mit dieser Ausrichtung verlässt die Partei den Konsens demokratischer Parteien und stellt sehr wohl eine Gefahr für unsere Demokratie dar. Durch diese Positionierung gibt sie auch dem Verfassungsschutz den notwendigen Anlass zur Beobachtung.

In meiner täglichen politischen Arbeit merke ich, dass die alten Kader auch in Thüringen noch sehr gut organisiert sind. Vor wenigen Tagen hat beispielsweise ein CDU-Mitglied einen Tag nach der Veröffentlichung seines Leserbriefs, in dem er sich kritisch mit der Rolle der Linkspartei auseinander gesetzt hatte, anonyme Drohbriefe aus dem linken Lager erhalten. Wer so etwas tut, missachtet eindeutig die Grundsätze unseres demokratischen Rechtsstaats.“

1. Zukunft für Görmar-Kaserne
2. Bilanz: fast 100 Millionen für nordthüringer Städtebau
3. Förderung für forschende Unternehmen
4. Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz
5. Aufarbeitung der NS-Vergangenheit
6. Video oder Homepage gegen Extremismus gestalten
7. Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus
8. Förderung der Gedenkstätten des Bundes
9. Aufklärung zu der rechtsextremen Terrorgruppe
10. Verzögerungen beim Abfallrecht
11. Herausforderung Weltbevölkerungswachstum

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Der gesamte Newsletter auf der Hoempage von Manfred Grund

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung nimmt dies seit Jahren zum Anlass für eine Reihe von Projekten, Veranstaltungen und Ausstellungen.

Gerade Jugendliche sollen mit dem bundesweitem Jugendwettbewerb „DenkT@g“ für das Thema sensibilisiert werden.

„Wie kein anderes Wort sind Auschwitz, aber auch Buchenwald, Synonyme für den Genozid in der NS-Zeit, aber auch für Antisemitismus, Fremdenfeindlich und Gewalt gegenüber Minderheiten. Das Gedenken an die Opfer des Holocaust ist wichtig für alle Generationen. Es zeigt, wohin Vorurteile, Unwissenheit und Verblendung führen können. Deshalb ist der Jugendwettbewerb eine gute Möglichkeit, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen“, so Antje Tillmann.

Beim Wettbewerb sind Ideen und Kreativität gefragt. Die Teilnehmer gestalten eine Internetseite oder ein Video zum Gedenken an die Opfer von NS-Diktatur und Holocaust oder setzen sich mit Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus heute auseinander.

Teilnehmen können Jugendliche zwischen 16 und 22 Jahren in Gruppen (mind. 2 Personen) oder Schulklassen. Neben weiteren Preisen winken dem Gewinner ein Preisgeld von 3000,-€.

Weiter Informationen erhalten Sie unter www.denktag.de oder im Wahlkreisbüro von Antje Tillmann.

Der Bund unterstützt den Saale-Holzland-Kreis mit 30.000 Euro, damit er weiterhin gegen Extremismus Flagge zeigen kann. Darüber informieren der CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel und Landrat Andreas Heller (CDU):

Hinter der Förderung steckt das Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Es zielt darauf ab, ziviles Engagement, demokratisches Verhalten und den Einsatz für Vielfalt und Toleranz bei Kindern, Jugendlichen, aber auch bei Eltern, Pädagogen oder anderen lokal einflussreichen Akteuren zu fördern.

Dafür stellt der Bund bis 2013 jährlich 24 Millionen Euro bereit. „Auf das Haushaltsjahr 2012 entfallen davon über 10,5 Millionen  Euro“, sagt Volkmar Vogel.

Volkmar Vogel holte sich die Information von Staatssekretär Josef  Hecken aus dem Familienministerium ein und gab sie unmittelbar an Landrat Andreas Heller weiter, damit die Fördersituation nicht im Ungewissen ist. „Der Saale-Holzland-Kreis bekommt aus dem Bundesprogramm für das Jahr 2012 eine Zuwendung“, heißt es seitdem aus dem Familienministerium.

„Inzwischen ist der entsprechende Bescheid auch bei uns eingegangen“, bestätigt Landrat Andreas Heller. Der Lokale Aktionsplan im Saale-Holzland-Kreis wird getragen von einem Netzwerk aus Verbänden, Vereinen und Einzelpersonen und besteht aus dem „Bündnis für Vielfalt“, dem Begleitausschuss, einem Ämter-Netzwerk sowie der Koordinierungsstelle.

„Konkret wird das Geld eingesetzt, um im Verbund vieler Träger der Jugendarbeit präventive Projekte und Aktionen durchzuführen. Insbesondere geht es dabei künftig um Projekttage mit Schülern, Workshops mit Multiplikatoren und lokalen öffentlichkeits-wirksamen Veranstaltungen,“ führt Andreas Heller aus.  Dazu gehören auch wieder der Kinder- und Jugendaktionstag „KUJA 2012“ oder die Aktion „Kinder in die Rathäuser“. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf der Stärkung des kreisweiten “Bündnis für Vielfalt und eine Kultur der Zivilcourage“ mit „Ella P.“ als Botschafterin.

Vogel ist sich gewiss, dass die Bundesmittel gut investiert sind:  „Nicht erst seit den Geschehnissen durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle ist für Landrat Heller klar, wieso jeder Form von Extremismus der Boden entzogen werden muss. Das Bundesprogramm und die Umsetzung vor Ort gehen dabei Hand in Hand“, so Volkmar Vogel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel

New York wird in einem Lied als eine Stadt beschrieben, die niemals schläft. Ähnlich könnte man auch den Politikbetrieb in der Bundeshauptstadt Berlin beschreiben. Selbst über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel gingen im Kanzleramt die Lichter nicht aus. Lange bevor am Dreikönigstag die Sternsinger anklopften, hatten sich zu vielen alten Problemen neue hinzugesellt. Noch ist die europäische Währung nicht im sicheren Hafen, noch immer spielen Banken und Aktienmärkte verrückt, da hat die Kanzlerin mit den Tapsigkeiten des Bundespräsidenten neue Probleme und neue Sorgen.

Der politische Betrieb kennt keine Rücksicht auf Feiertage oder private Termine. So hatte Angela Merkel zur Trauer um ihren verstorbenen Vater gerade mal einen Tag Zeit, da musste sie schon wieder zu Konsultationen nach Paris und anschließend vor die Hauptstadtpresse. Normal ist das nicht und gut ist es sicher auch nicht. Dieses Gehetze und die permanente Überforderung war nicht immer so und hat viel mit der Gleichzeitigkeit der Ereignisse, der weltweiten Vernetzung und dem Mediendruck zu tun.

Früher war das anders und für die Beteiligten vielleicht auch besser.
Reichskanzler Fürst Bismarck blieb monatelang Berlin und seinem Amtssitz fern und zog es vor, von seinem Landgut das Geschehen zu lenken. Nachrichten wurden per Boten übermittelt.

Der erste Bundeskanzler Adenauer zog sich nachmittags zur Rosenzucht und zum Bocciaspiel nach Rhöndorf zurück und konnte noch ungestört Ferien in Cadenabbia am Comer See verbringen. Von seinem Nachfolger Ludwig Erhard wird berichtet, dass ihm wochentäglich die Zeit zwischen 11:00 Uhr und 16:00 Uhr ausreichte, das deutsche Wirtschaftswunder zu steuern.

Willy Brandt plagten gelegentlich Depressionen, so dass er tagelang seine Wohnung nicht verlassen konnte. Von seinem legendären Kanzleramtschef Horst Ehmke wird berichtet, dass dieser dann Willy Brandt aufsuchte mit den Worten: „Willy aufstehen, wir müssen regieren.“ Horst Ehmke soll es auch gewesen sein, der früh morgens auf die Frage seines Fahrers „Wohin, Herr Minister?“ mit dem Satz antwortete: „Egal wohin, ich werde überall gebraucht.“

Aus dieser launigen Formulierung ist Regierungsalltag geworden. Insbesondere die Bundeskanzlerin wird immer und überall gebraucht.

Wünschen wir ihr dazu Gesundheit und Kraft und Zeit, um die wirklichen Probleme zu lösen.

>>> Inhalte

1. Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen endet
2. Wettbewerb „Menschen und Erfolge – In ländlichen Räumen mobil!“
3. Satellitentechnik ist Gesprächsthema
4. THW-Sitzung in Taucha
5. Reise nach Prag
6. Drei Regierungserklärungen
7. Abstimmung zur Rente mit 67
8. Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

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Johannes Selle und Kollegen beim Besuch der Fa. Via Solutions im März in Eisenach

„Dieses Jahr hatten wir uns mit vielen dicken Brocken im Parlament zu befassen; Energiewende, Bundeswehrreform, Aussetzen der Wehrpflicht, der Umbruch in der arabischen Welt, Staatsschuldenkrise, die über Griechenland jetzt alle Länder der EU erreicht hat, der Klimagipfel in Durban und nun zum Schluss zum wiederholten mal das nicht einfache Thema der Rente mit 67 und Fragen der Überleitung des Rentenrechts. Alle Themen sind sehr komplex.

Beim Rentenrecht z. B. besteht das Problem darin, dass die erhoffte Nachbesserung für die eine Gruppe zur Benachteiligung einer anderen Gruppe werden könnte. Die Koalition hatte den Mut, ein einheitliches Rentensystem in den Koalitionsvertrag zu schreiben im Gegensatz zu vorhergehenden Koalitionen. Die Prüfungen, was zu tun sei, sind noch nicht abgeschlossen. Trotz allem wird das Rentenüberleitungsgesetz auch von der SPD als sehr erfolgreich bewertet.

Aus dienstlichen Gründen konnte ich in dieser Woche aus der Höhe auf die vier Weihnachtsmärkte blicken, die so verschiedenartig in Berlin Mitte uns in Weihnachtsstimmung zu versetzten suchen. Ich besuchte mit dem Kulturausschuss die Humboldtbox am Schlossplatz, an dem das Humboldtforum in der historischen Hülle des Schlosses bis 2019 und das Denkmal zur Deutschen Einheit  entstehen sollen.

Es ist die Baulücke, an der auch der Palast der Republik gestanden hat. Für die historische Fassade gibt es bereits Spendenzusagen in Höhe von 30 Mio. €. Dieses Projekt wird die größte Einzelinvestition Deutschlands im kulturellen Bereich werden und Maßstäbe in Europa für die Museumskultur setzen. Die einmaligen Schätze der Ethnologie und das überwältigende Vermächtnis des Universalgelehrten Humboldt werden in einem völlig neu Typ von Museum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Darauf schauen die Europäer gebannt, die teilweise daran mitarbeiten. Projektleiter des „Humboldt-Forums“ auf dem  Berliner Schlossplatz ist der Schweizer Martin Heller.

Es ist Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke und des kulturellen Selbstverständnisses Deutschlands, dass angesichts der genannten Themen des letzten Jahres mit existentieller Bedeutung  für die Zukunft auch solche Projekte möglich sind.“

Am heutigen Freitag stehen die neuen Bundesländer gleich zweimal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Unter Tagesordnungspunkt 29 wird gegen 11:00 Uhr eine große Anfrage zum Thema „Zwanzig Jahre Rentenüberleitung – Perspektive für die Schaffung eines einheitlichen Rentenrechts in Deutschland“ debattiert und daran schließt sich als Tagesordnungspunkt 30 der „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011“ an.

Die deutsche Einheit steht im Fokus des Bundestages

Es ist zu erwarten, dass in beiden Debatten hart und kontrovers debattiert wird. Denn natürlich gehen zwischen Regierung und Opposition die Meinungen weit auseinander, wie es um die Verwirklichung der Deutschen Einheit bestellt ist. Für die Opposition ist das Glas halb leer, für die Regierung mindestens halb voll. Die Regierung wird zu Recht auf den Aufholprozess bei der Infrastruktur, bei den Löhnen, beim Abbau der Arbeitslosigkeit, verweisen. Die Opposition wird der Regierung vorwerfen, nicht genug getan zu haben, um in Ost wie West ein gleiches Lebensniveau zu erreichen. Insbesondere wird auf die noch niedrigeren Löhne und Renten in den neuen Bundesländern verwiesen werden.

Beide haben Recht. Dies festzustellen ist wichtig, um nicht erneut Selbsttäuschungen aufzusitzen oder nicht einzulösende Erwartungen zu erzeugen. Um abzumessen, was wir realistisch miteinander erreichen können, muss man wissen, wie 1989/1990 die Ausgangslage war. Das Ende der DDR war Revolution und zugleich banaler wirtschaftlicher Zusammenbruch, sprich: Staatsbankrott. Die Substanz war aufgebraucht, die Industrie marode, die Umwelt kaputt, die jungen Leute liefen davon. Die Regierenden konnten nicht mehr, die Regierten wollten nicht mehr. Gelegentlich muss daran erinnert werden, dass die DDR nicht durch die Bundeswehr und Helmut Kohl erobert wurde, sondern dass wir Ostdeutsche die Mauer von Ost nach West umgestoßen haben.

Das ostdeutsche Bruttoinlandsprodukt je Einwohner lag 1989 bei
49 Prozent des West-Niveaus, die Löhne und Renten weit darunter. Heute haben wir 80 Prozent des westdeutschen Produktivitätsniveaus und der aktuelle Rentenwert Ost erreicht 89 Prozent des Westniveaus.

Das alles ist gemessen an der Ausgangslage viel, gemessen an den Erwartungen vieler Menschen aber noch zu wenig. Dies wird sich auch in der heutigen Debatte zeigen. Die Deutsche Einheit war ein geschichtliches Wunder, ihre Vollendung ist ein Prozess aus Solidarität und gemeinsamer Mühe und bleibt Auftrag für die nächsten Jahre.

Volkmar Vogel, MdB

„Wer in der DDR gelebt und gearbeitet hat, sollte die letzten Tage des Jahres nutzen, um seinen Versicherungsverlauf bei der gesetzlichen Rentenversicherung noch einmal gründlich prüfen zu lassen,“ rät Volkmar Vogel.

„Nehmen Sie sich trotz etwaiger Weihnachtshektik und Festvorbereitungsstress die Zeit, um zu klären, ob alle Versicherungsjahre lückenlos nachgewiesen sind und die Entgelte stimmen.“ Denn wer bei der sogenannten Kontenklärung nicht auf Nummer sicher gehe, riskiere Einbußen bei seiner Rente.

Hintergrund ist die gesetzliche Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus der DDR. Diese läuft am 31. Dezember 2011 aus.

„Nur bis zu diesem Zeitpunkt sind Betriebe, Nachfolge-Unternehmen oder Archive verpflichtet, frühere Lohnzettel, Gehaltsnachweise und Personalakten aufzuheben“, informiert der CDU-Politiker.

Wichtig sind die Lohnunterlagen aus der DDR insbesondere dann, wenn der sogenannte grüne SV-Ausweis unvollständige Zeiträume oder fehlende Entgelte aufweist oder wenn Einkünfte über der damals in der DDR geltenden Beitragsbemessungsgrenze erzielt wurden. „Diese könnten dann als sogenannte zusätzliche Arbeitsverdienste berücksichtigungsfähig sein“, sagt Volkmar Vogel weiter. In solchen Fällen wird stets eine Entgeltbescheinigung benötigt, die jedoch nur noch bis Ende dieses Jahres von den entsprechenden Stellen ausgestellt werden kann bzw. aufbewahrt werden muss.

Weitere Infos auch unter dem kostenlosen Servicetelefon der Deutschen Rentenversicherung Bund unter 0800 1000 48070.

Johannes Selle und Patrick Kurth bei ihrer gemeinsamen Bürgersprechstunde

Zum Hauptthema der Sitzung in Apolda wurde diesmal die DDR-Unrechtsaufarbeitung insbesondere bei Zwangsausgesiedelten. Gesprächspartner waren Frau Marie-Luise Tröbs, Präsidentin des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten e. V., und Hildigund Neubert, Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Dem Unrecht der Zwangsaussiedlung fehle die entsprechende gesellschaftliche Würdigung, insbesondere der Wellen von 1952 und 1961. Auch in der Entschädigung seien Opfer dieser Willkür nicht in jedem Fall gerecht behandelt worden. In der sehr engagierten Diskussion verwies MdB Kurth auf den komplexen Sachverhalt im Verhältnis zu anderem Unrecht der Vergangenheit.

Trotzdem versprachen die MdBs, in ihren Fraktionen dieses Thema aufzurufen. Konkreter waren dabei die Ideen für eine öffentliche Würdigung. In der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestages z. B. könnte im nächsten Jahr eine Dokumentation anlässlich des 60. Jahrestages  ausgestellt werden.