„Berlin-Ticker“ Nr. 101 vom 24. Februar 2011
Inhalte:
1. Geschehen im Nahen Osten
2. Ergebnis in Hartz IV-Verhandlungen
3. Bundesfreiwilligendienst
Kategorie: Frauen und Familie
Antje Tillmann: „Brief aus Berlin“ vom 23. Februar 2011
Newsletter mit allen Details zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Grundsicherung, zum Bildungspaket und Mindestlöhnen.
Massive Entlastung bei Grundsicherung und volle Kostenerstattung beim Bildungspaket
Die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann, die als Mitglied des Vermittlungsausschusses in den Verhandlungen der letzten Tage unmittelbar beteiligt war, bewertet das Ergebnis als vollen Erfolg für die Kommunen.
„Ein leider lange währendes Vermittlungsverfahren hat heute endlich ein gutes Ende gefunden. Es hat sich gelohnt, die Verhandlungen noch mal zu vertagen, weil heute neben all den positiven [...]
Das Dilemma mit Hartz IV
Zu aktuellen Entwicklungen bei der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose erklärt der Thüringer Abgeordnete Johannes Selle: „Eine der Würde des Menschen entsprechende und natürlich verfassungskonforme Regelung bei Hartz IV ist für mich selbstverständlich. Eine noch „verfassungskonformere“ Lösung, wie in den Debatten zu hören war, darf eine Lösung für die wartenden Betroffenen nicht weiter verzögern.“
Manfred Grund: Überforderung als Problem der Politik
Überfrachtet wurde in dieser Woche das Verfahren im Vermittlungsausschuss zur Hartz-IV-Reform mit verfahrensfremden Themen. Die Oppositionsparteien wollten auch über Mindestlöhne und „EqualPay“ verhandeln. Wichtige Themen, die aber mit dem Regelsatz und den Bildungspaket für Kinder nichts zu tun haben. Somit ist das Vermittlungsverfahren durch Überfrachtung gescheitert.
