1. Thüringer Karneval in Berlin
2. Thüringens Spezialitäten auf der Internationalen Grünen Woche
3. Parlamentarischer Abend beim Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände
4. Rede zu klimafreundlichem Wohnraum
5. Neujahrsempfang der Stadt Altenburg
6. Fortschritte beim EURO-Rettungsschirm
7. Der Abzug aus Afghanistan beginnt
8. Aus der Geschichte lernen

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Zu dem in der heutigen Ausgabe der Südthüringer Zeitung veröffentlichten Artikel „Umgehung eher nicht in greifbarer Nähe“ nimmt CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Hirte wie folgt Stellung:

Christian Hirte MdB

„Ich habe nie versprochen, dass ein Baubeginn der Ortsumfahrung B62 Leimbach/Kaiseroda nahe bevor steht. Im November letzten Jahres berichtete ich, dass das Baurecht für o. g. Ortsumfahrung in greifbarer Nähe sei. Das hat sich mit dem Planfeststellungsbeschluss, der Ende 2011 gefasst wurde, auch bewahrheitet. Im Zuge dessen, aber auch in Verbindung mit der Präsentation des Investitionsrahmenplanes durch den Bundesverkehrsminister, habe ich darauf hingewiesen, dass dies erstmals ein sehr realistischer Plan zur Umsetzung der Straßenbauvorhaben in den nächsten Jahren sei. Auch dazu stehe ich weiterhin.

Ich habe mehrfach bei der Landesregierung dafür geworben, dass es eine Prioritätenliste für Straßenbauvorhaben im Freistaat geben müsse, an der sich alle Betroffenen orientieren können. Außerdem habe ich in mehreren Briefen und Gesprächen gegenüber dem Thüringer als auch dem Bundesverkehrsministerium betont, dass Leimbach auf Grund der örtlichen Verhältnisse sowie des hohen Verkehrsaufkommens, erste Landespriorität sein sollte. Hierzu gibt es eine enge Abstimmung mit der Gemeinde, der Bürgerinitiative, dem Landtagsabgeordneten Grob sowie Landrat Krebs (beide CDU).

Das Verhalten Frank Kuschels (LINKE), Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen in Leimbach und Kaiseroda zu führen, ist daher völlig inakzeptabel. Ich widerspreche den Darstellungen Frank Kuschels und rate ihm, sich künftig besser und richtig zu informieren. Offenbar fehlt es ihm an politischen und verfahrenstechnischen Grundkenntnissen, die er eigentlich besitzen müsste, wenn er sich ernsthaft um ein Bürgermeisteramt bewirbt.“

>>> Inhalte

1. Aufbewahrungsfrist für DDR-Lohnunterlagen endet
2. Wettbewerb „Menschen und Erfolge – In ländlichen Räumen mobil!“
3. Satellitentechnik ist Gesprächsthema
4. THW-Sitzung in Taucha
5. Reise nach Prag
6. Drei Regierungserklärungen
7. Abstimmung zur Rente mit 67
8. Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit

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Johannes Selle und Patrick Kurth bei ihrer gemeinsamen Bürgersprechstunde

Zum Hauptthema der Sitzung in Apolda wurde diesmal die DDR-Unrechtsaufarbeitung insbesondere bei Zwangsausgesiedelten. Gesprächspartner waren Frau Marie-Luise Tröbs, Präsidentin des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten e. V., und Hildigund Neubert, Landesbeauftragte des Freistaates Thüringen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Dem Unrecht der Zwangsaussiedlung fehle die entsprechende gesellschaftliche Würdigung, insbesondere der Wellen von 1952 und 1961. Auch in der Entschädigung seien Opfer dieser Willkür nicht in jedem Fall gerecht behandelt worden. In der sehr engagierten Diskussion verwies MdB Kurth auf den komplexen Sachverhalt im Verhältnis zu anderem Unrecht der Vergangenheit.

Trotzdem versprachen die MdBs, in ihren Fraktionen dieses Thema aufzurufen. Konkreter waren dabei die Ideen für eine öffentliche Würdigung. In der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Deutschen Bundestages z. B. könnte im nächsten Jahr eine Dokumentation anlässlich des 60. Jahrestages  ausgestellt werden.

Manfred Grund fordert den zügigen Bau der Ortsumfahrung Mühlhausen

Seit Mitte der 90er Jahre wurde die 15,5 Kilometer lange Ortsumfahrung der B 247 konzipiert. Naturschutzbelange, das Wasserrecht sowie die Verhältnisse des Baugrunds mussten mit verschiedenen Varianten der Straßenführung und den Interessen der anliegenden Ortschaften abgewogen werden.

In der Stadt sowie den betroffenen Gemeinden Großengottern, Ammern, Bollstedt sowie in den Mitgliedsgemeinden im Unstruttal sowie in Weinbergen werden die Planungsunterlagen bekannt gemacht. Die Auslage wird jetzt vorbereitet. Es werde ein Flurneuordnungsverfahren mit Ausgleich für die betroffenen Grundstücksbesitzer erfolgen, sagte Ludolph, damit die benötigten Flächen für Straße und Schutzbereiche zur Verfügung stehen. Für den Anschlussabschnitt Großengottern erwartet Planer Ludolph nach eigenen Aussagen in Kürze den Planfeststellungsbeschluss.

Abgeordneter Manfred Grund zeigte sich froh über die Erteilung des Baurechts. „Die Region hat ihre Arbeit gemacht“, sagte er in Berlin. „Die Bundesregierung und das Land Thüringen könnten jetzt handeln!“ Anfang November hatte er den Bundesverkehrsminister vorgetragen, dass aus den zusätzlichen 600 Mio. Euro für den Straßenbau, die für 2012 freigegeben wurden, der Baustart in Mühlhausen getragen werden solle. Grund appellierte an die Arbeitsgruppe mit Vertretern der Verkehrsministerien aus Bund und Ländern, „schnell Greifbares zu Wege zu bringen“.

1. Rückblick auf Einheit: Dankbarkeit und Verpflichtung
2. Innenminister beim Schlachteessen
3. Antrag für Sonderfond Verkehrsinvestitionen
4. Zukunft der Rente
5. Positives Ergebnis der Steuerschätzung
6. Schnelles Internet per Funk in Nordthüringen

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Vor allem der naturwissenschaftliche Unterricht und die intensive Didaktikausbildung für angehende Lehrer seien in der ehemaligen DDR vorbildlich gewesen. Inzwischen unterstütze der Bund die naturwissenschaftliche Ausbildung durch verschiedene Initiativen stark, so beispielsweise im Kindergarten durch das Programm „Haus der kleinen Forscher“.

Außerdem habe die Bundesministerin in ihrer Rede, so Schipanski, den Lehrerberuf in seiner großen gesellschaftlichen Bedeutung angemessen gewürdigt. „Die Lehrerausbildung wird zukünftig verstärkt in  das Zentrum der politischen Diskussion rücken. Bereits bei unserem Bundesparteitag in der kommenden Woche in Leipzig wird die CDU Deutschland für eine Lehrerexzellenzinitiative werben und sich für eine Reform der Lehrerausbildung stark machen. Ziel ist es dabei auch, einen möglichst frühen Praxisbezug herzustellen, um Lehramtsanwärter optimal auszubilden“, erklärte der Bildungspolitiker.

Bundesministerin Schavan hatte den Ilm-Kreis am Freitag anlässlich des Festaktes zum 30-jährigen Jubiläum der Spezialklassen an der Goethe-Schule besucht.

Trabbi-Kolonne heute als „Touristen-Attraktion“ am Bundestag in Berlin

Sonntagnachmittag letzter Woche hatte der Förderkreis Grenzlandmuseum Schifflersgrund zum Gedenken an den Mauerfall vom 9. November 1989 eingeladen. Es gibt – leider – nur noch wenige Veranstaltungen wie diese, bei denen an die wichtigen und auch glücklichen Momente der deutschen Geschichte erinnert wird. Dabei ist die Nacht zum 9. November fest eingeschrieben in die private Erinnerung jedes Einzelnen von uns. Jeder kann sich auch nach mehr als 20 Jahren an den Moment und die Situation erinnern, als ihn die Nachricht von der Grenzöffnung erreichte. Sei es durch die Pressekonferenz von Schabowski, sei es durch die Nachricht in der Tagesschau, sei es durch die Trabbi-Kolonne vor der Haustür in Richtung Sperrgebiet oder sei es durch das Fehlen der Arbeitskollegen am nächsten Morgen.

Wir wissen noch genau, wie und wo die Nachricht uns erreichte. Es war eine persönlich gute Nachricht und eine gute für die deutsche Nation. Doch nicht alle wollten und konnten dieses Glück zulassen. Sowohl im Inland als auch im Ausland gab es Bedenken. Bedenken, dass mit dem Mauerfall und einer sich abzeichnenden Wiedervereinigung dieses größere Deutschland nationaler bis nationalistisch würde und versucht sein könnte, seine Nachbarn politisch und wirtschaftlich zu dominieren.

So gab es in West-Deutschland Demonstrationen mit Plakaten wie: „Nie wieder Deutschland“ und ausländische Staatsoberhäupter ließen erkennen, dass ihnen Deutschland so lieb sei, dass sie auf Dauer gern zwei davon behalten wollten.

Doch der Einigungsprozess war nicht mehr aufzuhalten. Als Versicherung gegen befürchtete Alleingänge und Höhenflüge wurde das wiedervereinigte Deutschland mittels späterer Euro-Einführung noch fester in die europäische Gemeinschaft eingebunden. Wenn man so will, sind die aktuellen Probleme der Euro-Zone auch ein bis heute zu entrichtender Preis für das Zulassen der deutschen Einheit durch unsere Nachbarn, insbesondere durch Frankreich.

Doch musste weder Deutschland noch musste das deutsche Volk domestiziert werden oder zu friedlicherem Verhalten gezwungen werden. Kein Volk dieser Welt hat für seine geschichtsreichen Fehler einen so hohen Preis zahlen müssen wir die Deutschen, aber auch kein Volk hat so nachhaltig aus seiner Geschichte gelernt. Durch den Mauerfall von 1989 hat Deutschland seine Mitte wiedergefunden und auch nach der Wiedervereinigung 1990 hat das deutsche Volk das richtige Maß bewahrt.

Um mit Willy Brandt zu sprechen, wir Deutschen wollen ein Volk von guten Nachbarn sein. Und wir sind es.

„Die aktuell in Thüringen geäußerten Sorgen um die Zusagen der Mittel des Solidarpakts sind unbegründet. Das Missverständnis, der Solidaritätszuschlag hätte etwas mit dem Solidarpakt für die neuen Länder zu tun, ist leider weit verbreitet. Tatsächlich gibt es aber keinerlei Zusammenhang zwischen dem von allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gezahlten Solidaritätszuschlag und dem Solidarpakt, in dessen Rahmen bis 2019 über den Finanzausgleich Mittel an die neuen Länder für den Abbau teilungsbedingter Sonderlasten gezahlt werden.

Wird jetzt über eine Absenkung des Solidaritätszuschlags diskutiert, so stehen die fest vereinbarten Solidarpaktmittel für die neuen Länder deshalb also nicht zur Debatte. Die Mittel des Solidaritätszuschlags fließen in den allgemeinen Haushalt und sind, anders als die Mittel des Solidarpakts, nicht ausschließlich für die neuen Länder vorgesehen.

Es ist deswegen wichtig, in den ostdeutschen Bundesländern keine unnötige Verunsicherung aufkommen zu lassen. Egal für welchen Weg zur Entlastung sich die Koalition entscheidet – sei es über die Absenkung der kalten Progression oder des Solidaritätszuschlags – die innerdeutsche Solidarität und die Mittel des Solidarpaktes werden dabei nicht angetastet!

Im Gegensatz zu Änderungen beim Solidaritätszuschlag, der ausschließlich dem Bund zusteht, ist eine Entlastung über die kalte Progression allerdings nur gemeinsam mit den Ländern zu machen, da diesen etwa die Hälfte der Einkommensteuererträge zusteht.“

1. Bundeswehrreform: Harte Einschnitte
2. Stabiles Fundament für den Euro
3. Telekommunikation verbessert
4. Anerkennung von Berufsabschlüssen steht auf dem Spiel
5. Hinter den Kulissen: Was ist der Ältestenrat?
6. Bundeswehrreform: Harte Einschnitte

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1. Bundeswehrstandorte in Gera und Gleina bleiben erhalten
2. Gespräche mit der Abfallwirtschaft
3. Arbeitsmarktgespräch in Altenburg
4. B-Ländertreffen im Verkehrsbereich
5. Einladung der Bürgschaftsbanken
6. Effiziente Verkehrsplanung der Bundesverkehrswege
7. Nominierungsparteitag der CDU Altenburg
8. Wichtige Schritte bei der Bewältigung der Schuldenkrise
9. Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet
10. Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen

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1. Abstimmung zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms
2. Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert
3. Friedensteiner im Bundestag
4. 50 Jahre erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit
5. Praktikantin im Berliner Büro
6. Hinter den Kulissen – Umzug von Bonn nach Berlin

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Die Quadriga auf dem Brandenburger Tor

„Am 3. Oktober erinnere ich mich und genieße meine Freiheit besonders. Traurig finde ich die Tatsache, dass am Brandenburger Tor eine Riesenparty steigt, wegen der Bühnen aber niemand durch gehen kann. Dabei ist das Brandenburger Tor das Symbol der Deutschen Einheit und sollte gerade an diesem Tag für alle offen stehen.

Es ist ein Tag, um sich zu erinnern. Ans Herz legen möchte ich den Thüringern und Thüringern die Bilder von Jürgen Ritter, die unter www.grenzbilder.de zu finden sind. Der Fotograf wurde bereits mit dem Bürgerpreis der Deutschen Einheit ausgezeichnet. Zu sehen sind mehrere Tausend fotografische Zeitzeugnisse von Teilung und Einheit – darunter Dokumente aus Heinersdorf, Mödlareuth, Ludwigstadt und Probstzella.

Es ist aber auch ein Tag, um zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Erfeulich ist, dass Ostdeutschland laut Glücksatlas 2011 aufholt. Die Deutschen sind so zufrieden wie seit zehn Jahren nicht mehr. Seit einigen Jahren werden die Unterschiede deutlich kleiner.“

Diskussion zum Jubiläum des Entwicklungshilfeministeriums

Mit der Koalition sind wichtige neue Schwerpunkte gesetzt worden; Reform der Institutionen mit wesentlicher Kostenersparnis, aktive Einbindung der deutschen Wirtschaft für eine eigene wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen, Konzept der Auszahlung von Hilfe nur nach Erreichen vereinbarter Ziele.

Die Entwicklungszusammenarbeit kann weiteren Effektivitätsgewinn erreichen, wenn wir uns intensiver, vielleicht in einer Patenschaft oder einem Modellvorhaben, um eine Region langfristig kümmern und uns daran messen lassen. Das bedeutet, viel stärker die Administration vor Ort in den Partnerländern zu unterstützen. Einige Länder wünschen das. Deutschland kann das. So werden von außen die 20 Jahre deutsche Einheit eingeschätzt. Johannes Selle setzt sich dafür ein. Deutschland kann dabei auch viel gewinnen.