Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat heute im Rahmen ihrer Sitzung keinen Beschluss zur parlamentarischen Einbringung eines Gesetzes zur Kürzung der Solarförderung gefasst. Damit wird die zeitliche Umsetzung des Vorhabens jedenfalls über den 1. April 2010 hinausgehen.
Der umstrittene Vorstoß von Bundesumweltminister Röttgen zur Kürzung der Solarförderung findet heute seinen ersten Höhepunkt in Berlin. Auf der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird darüber entschieden, ob der Gesetzesentwurf formell als Fraktionsentwurf in das Parlament eingebracht wird oder nicht.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Carola Stauche begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Die Thüringer CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann fühlt sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Regelsätze für Kinder neu berechnet werden müssen, bestätigt.
Zu begrüßen ist, dass für Kinder – insbesondere Belastungen durch Bildung – besser berücksichtigt werden müssen. Die Chancen der Kinder dürfen nicht durch die in Not geratenen Familien beeinträchtigt werden. Deshalb ist hier von einer Anpassung nach oben auszugehen.
