9. März 2012
Das rechte Augenmaß ist uns bei der Förderung der erneuerbaren Energien verloren gegangen und hier insbesondere bei der Subventionierung der Photovoltaik. Es gibt seit Jahren keine bessere Kapitalanlage, als auf seinem Hausdach oder auf Freiflächen Photovoltaik-Module zu installieren. Nach wie vor erhält man für sein eingesetztes Geld bis zu zweistellige Kapitalrenditen, und das garantiert auf 20 Jahre. Eigentlich dumm, wer da nicht zugreift. Die zu erzielende Rendite entsteht durch die hohe Einspeisevergütung für den Solar-Strom, zu bezahlen von allen Stromkunden über den Strompreis. Eine Vermögensumverteilung von unten nach oben.
7. März 2012
Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor hat für die Koalition eine besonders hohe Priorität. Mit der Festlegung, bis 2014 jährlich 1,5 Milliarden Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung zu stellen, machen die Koalitionspartner den Weg dafür frei.
5. März 2012
Inhalte:
1) Griechenland – Beschluss
2) Vorstellung des Kandidaten Joachim Gauck in der Fraktion
3) Photovoltaik, die Senkung der Förderung
4) Rechtsextremismus und Datenspeicherung
5) Sonstiges
2. März 2012
„Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, mit Ausnahme all derer, die bereits ausprobiert wurden.“ Und ausprobiert hat die Menschheit schon viel: Gewaltherrschaft, absolutistische Monarchie, braune und rote Diktaturen, fanatische Gottesstaaten und auch das blanke Chaos. Nicht nur gemessen an den vielen Fehlversuchen ist der Demokratie immer der Vorzug vor allen anderen Regierungsformen zu geben. Obwohl ich aber im Gegensatz zu Churchill meine, dass die Demokratie nicht die schlechteste, sondern die schwierigste aller Regierungsformen ist.
1. März 2012
Am Donnerstag hat sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ mit dem Thüringer Untersuchungsausschuss getroffen. „Dieser erste Austausch war sehr wichtig, denn wir wollen Doppelarbeit vermeiden und arbeitsteilig vorgehen“, sagt Tankred Schipanski, der dem Untersuchungsausschuss des Bundestages als einziges Mitglied aus Thüringen angehört. „Vereinbart haben wir eine weitere enge Zusammenarbeit und einen intensiven Austausch. Auch müssen wir unbedingt weiterhin parteiübergreifend zusammenarbeiten und bei unserer Aufklärungsarbeit an einem Strang ziehen“, erklärte Schipanski in Berlin.
