26. April 2012
Inhalte:
1. Klausurtagung in Heiligenstadt
2. Best-Ergebnis im Abgeordnetenwatch-Test
3. Pflege verbessern, Entscheidungsfreiheit stärken
4. Keine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung
5. Neue Akzente in der Jugendpolitik
6. Nationales Waffenregister
7. Wirtschaft wächst, Einkommen steigen
8. Wettbewerb „Lebendige Stadt“
9. Wissenschaftspreis des Bundestages
20. April 2012
Richtig ist, mit Mauerfall und Auflösung der Blockkonfrontation ist die Welt nicht friedlicher und gerechter geworden. Zahlreiche Regionalkriege und zivilisatorische Rückschläge haben zu neuen Instabilitäten und Bedrohungen geführt. Und entgegen Fukuyamas Erwartung konkurrieren mit der Demokratie und der Marktwirtschaft andere Gesellschaftsformen und Staatsmodelle, wie die Volksrepublik China, Russland oder Saudi-Arabien.
19. April 2012
Zum ersten Mal ist Thüringen an diesem Wochenende Austragungsort einer Klausurtagung der ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten. Im Heilbad Heiligenstadt stehen die Themen ländlicher Raum, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Infrastruktur sowie die Bekämpfung des politischen Extremismus auf der Tagesordnung.
16. April 2012
Der repräsentative Parlamentarismus ist kompliziert, manchmal auch überkomplex. Er lebt aber von der Debatte, der Wortmeldung, dem kontroversen Austausch von Argumenten. Das war bisher in der Geschäftsordnung geregelte Praxis und an dieser Praxis wird sich auch nach Änderung der Geschäftsordnung nichts verändern, zumal nicht verschlechtern. Die Form des Rederechtes, das durch Norbert Lammert abweichend von der gültigen Geschäftsordnung in der Frage der Eurorettung zwei Abgeordneten zugestanden wurde, braucht eine Grundlage in der Geschäftsordnung und sollte nicht dem alleinigen Ermessen des amtierenden Präsidenten überlassen bleiben.
13. April 2012
Am 12. März 2012 hat Bundesministerin Ursula von der Leyen gegenüber der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Renten zum 1. Juli 2012 erhöht werden. Die Renten steigen in Westdeutschland um 2,18 %, in Ostdeutschland um 2,26 %. Damit profitieren die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland von den Erfolgen unserer Wirtschaftspolitik, die sich über die Lohnentwicklung und über den massiven Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen direkt rentensteigernd auswirkt.