Manfred Grund: „Rot-Rot-Grün bedient sich bei den Kommunalfinanzen“

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Thüringen kritisieren, dass die rot-rot-grüne Landesregierung im Freistaat die finanziellen Leistungen des Bundes für die Kommunen einbehält. Der Sprecher der neun Abgeordneten Manfred Grund erklärt am Donnerstag, Thüringen verstoße gegen die Zuständigkeit und Verantwortung für eine aufgabenangemessene, auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Mit dem Finanzausgleich bediene sich die Finanzministerin bei den Kommunen.

Der Entwurf für das Thüringer Finanzausgleichsgesetz sieht für 2018 und 2019 je 1,956 Mrd. Euro an Finanzausgleichsmasse vor. Als zuschussbedarfsbasierte Bundesmittel wurden je 157 Mio. Euro eingerechnet. Ohne diesen Zuschuss  betrage die Finanzausgleichsmasse an die Kommunen lediglich 1,8 Mrd. Euro, rechnen Manfred Grund und seine Kollegin Antje Tillmann nach. Das sind weniger als 2016 und 2017, als die Finanzzuweisungen Thüringens an seine Landkreise, kreisfreien Städte sowie kreisangehörigen Gemeinden und Städte jeweils 1,916 Mrd. Euro betrugen.

Noch nie hat eine Bundesregierung Länder und Kommunen so stark finanziell unterstützt, wie es die jetzige Bundesregierung getan hat. Seit 2015 tritt der Bund für eine umfassende Entlastungen von Ländern und Kommunen bei Flüchtlingen und Asylbewerbern ein. Zusätzlich hatten sich Bund und Länder in Anlehnung zum Verfahren bei Leistungen für Bildung und Teilhabe auch auf eine vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch den Bund für die Jahre 2016 bis 2018 verständigt. Daraus ergeben sich für die Kommunen zusätzlich geplante Entlastungen von 900 Mio. Euro in 2017 und 1.300 Mio. Euro in 2018. „Wir erwarten, dass die Länder die Mittel 1:1 an die Kommunen weitergeben“, fordern die CDU-Bundestagsabgeordneten Tillmann und Grund.

„Ohne den Bund würde in Thüringen kein Zug fahren, keine Straße gebaut, keine Ortskerne saniert und kein Schloss saniert werden. Auch keine Hochschule könnte forschen oder lehren. Der Bund investiert in allen Lebensbereichen im Freistaat Thüringen! Dies tut er sogar in Bereichen, die eigentlich in die Verantwortung der Landesregierung fallen, wie die Hochschulen und Schulen, Kitas und Kultureinrichtungen“, ergänzt Bundestagsabgeordneter Tankred Schipanski.

„Die oben genannten Beispiele zeigen ganz deutlich, dass der Bund die Kommunen finanziell erheblich unterstützt. Dabei ist wichtig, dass die Kommunalentlastung auch bei den Städten und Gemeinden sowie Kreisen in Thüringen ungekürzt und zusätzlich vor Ort ankommt“, hebt Abgeordneter Albert Weiler hervor.

„Kommunalfinanzen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten. Eine gekürzte Weiterleitung der Bundesmittel oder eine Verrechnung im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs sind inakzeptabel!“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann.

Während die Sozialausgaben der Kommunen in Thüringen 2014-2015 um knapp 80 Mio. Euro gestiegen sind, hatte die rot-rot-grüne Landesregierung die Schlüsselzuweisung an die Landkreise bereits im aktuellen Doppelhaushalt für die Jahre 2016-2017 um mehr als 50 Mio. Euro gekürzt.

Die Bundestagsabgeordneten weisen ergänzend darauf hin, dass es nicht Aufgabe des Bundes sein kann, der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in einzelnen Bundesländern entgegenzuwirken. Nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich.

Was tut der Bund für die Entlastung der Kommunen in Thüringen?

  • 274,7 Mio. Euro Entlastung Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz in 2016 und 2017 und Integrationspauschale
  • 71,1 Mio. Euro Übernahme der Kosten der Unterkunft nach SGB II für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte 2016 bis 2018
  • 52,8 Mio. Euro Kommunalentlastung (höhere Beteiligung an den KdU, sowie erhöhter Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer)
  • 147,9 Mio. Euro Mittel nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
  • 177,4 Mio. Euro Leistungen für die Grundsicherung im Alter
  • 106,4 Mio. Euro Kinderbetreuungsfinanzierung 2008 bis 2020
  • nochmals 28,6 Mio. Euro durch Aufstockung des Sondervermögens zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung 2017 – 2020
  • 47,3 Mio. Euro Betriebskostenzuschuss Kitaausbau 2016 bis 2018
  • 50,2 Mio. Euro für kommunale Verkehrswege
  • 29,3 Mio. Euro für Hochschulbau
  • 0,4 Mio. Euro für Bildung
  • 70,7 Mio. Euro Wohnraumförderung
  • 21,9 Mio. Euro Bafög-Mittel

Daneben stehen die Mittel aus dem Bundesteilhabegesetz ab 2018 ebenfalls den Kommunen zu. Noch nicht mit eingerechnet sind die Fördermittel für Mehrgenerationenhäuser oder verlängerte Öffnungszeiten in Kitas sowie für Personalkostenzuschüsse im Bundesprogramm „Sprachkitas“.

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