Nicht nur beim Alter liegen die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn und Mark Hauptmann nah beieinander – auch die politischen Positionen des geborenen Münsterländers und seines Fraktionskollegen aus Südthüringen sind kaum zu unterscheiden. Egal ob Eindämmung von Migration, die Ablehnung von Steuererhöhungen oder die Stärkung der dualen Ausbildung: Die beiden Jungpolitiker aus den Reihen der Union ziehen an einem Strang. Auch deshalb legte Spahn am Mittwoch gerne einen Zwischenstopp in Suhl ein, um in der „Alten Post“ mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Eingeladen hatten die Suhler CDU/FDP-Stadtratsfraktion sowie der hiesige Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann.

Natürlich ließ es sich Spahn, der als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Wolfgang Schäuble unterstützt, nicht nehmen, zunächst auf die Erfolge der unionsgeführten Bundesregierung einzugehen. Er hob die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren in 2016 hervor – „auch wenn es natürlich für jeden Rentner immer noch ein bisschen mehr sein könnte“, so Spahn. Er erinnerte jedoch an die vielen vorangegangenen Nullrunden bei den Altersbezügen. Vor dem Hintergrund sei der kontinuierliche Aufwuchs in den vergangenen Jahren (14,6 Prozent Steigerung im Osten seit 2014) ein großer Erfolg. Der CDU-Mann wies auch auf die mehr als problematische Ausgangslage hin: Es sei noch gar nicht so lange her, dass unter Rot-Grün noch über 5 Millionen Menschen arbeitslos waren. Heute herrsche in Deutschland Rekordbeschäftigung. Über 44 Millionen Menschen sind in Lohn und Brot – so viele wie nie zuvor. 

Auch den kritischen Themen verweigerte sich Spahn nicht. Bei den Fragen zu Asyl und Migration erntete der Münsterländer den Applaus der Anwesenden aufgrund seiner klaren Positionen: „Ich erwarte von niemandem, der zu uns kommt, Goethe oder Schiller auswendig zu lernen, aber ich erwarte ein Interesse an der deutschen Sprache sowie die Bereitschaft mit anzupacken und sich an die Regeln und Gesetze zu halten“, so Spahn. Politik müsse sich immer an den Realitäten entwickeln. Und Realität sei nun einmal, dass der deutsche Sozialstaat nur funktioniere, wenn man kontrollieren könne, wer wann und in welcher Form seinen Beitrag dazu leisten kann bzw. davon profitiert. In dem Zusammenhang betonte Spahn auch den zwingend zu treffenden Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten. Letztere suchen keine Zuflucht vor Krieg oder Verfolgung, sondern bessere wirtschaftliche und soziale Bedingungen. Deshalb begrüßte Spahn auch das verstärkte Vorgehen gegen Schleppernetzwerke auf dem Mittelmeer. Hier ist er sich ebenfalls einig mit seinem Fraktionskollegen Mark Hauptmann: Das konsequente Aufgreifen von Schlepperbooten und die Rückführung in die Heimathäfen an die Küste der nordafrikanischen Anrainerstaaten würden ein klares Signal aussenden, dass das Recht auf ein besser Leben in Europa nicht käuflich durch illegale Migration zu erwerben ist. Genau die falschen Signale sende die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt aus, die „Rechtsbruch mit Ansage“ begehe, indem sie sich fortwährend weigert, abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben, kritisierte Spahn.

Gastgeber Mark Hauptmann sagte: „Jens Spahn hat heute wieder einmal sehr deutlich gemacht, dass CDU und CSU wie niemand anderes für eine bürgerliche und wirtschaftsliberale Politik stehen.“

Gestärkt mit einer Thüringer Bratwurst und mit viel Lob und Zuspruch der 60 anwesenden Bürgerinnen und Bürger im Gepäck reiste Jens Spahn nach 1,5 Stunden zum nächsten Termin.

Recommended Posts