Bewertung der Abstimmungen im Bundesrat

Am Freitag haben mehrere Gesetzesvorhaben den Bundesrat passiert – trotz der Enthaltung der Thüringer Linksregierung in entscheidenden Fragen. So verweigerten die Vertreter von Rot-Rot-Grün ihre Zustimmung zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge, zur Reform der Pflegeberufe und zur Bekämpfung von Kinderehen. Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann kritisiert die Haltung der Thüringer Landesvertreter:

„Ich kann die Blockade-Politik der Thüringer Linksregierung bei so wichtigen Gesetzen, die viele Menschen betreffen, nicht verstehen. Mit der Stärkung der Betriebsrente zum Beispiel hat sich der Bundestag erfolgreich einer wichtigen Aufgabe gewidmet. Eine höhere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung bietet besseren Schutz vor Altersarmut. Unter Führung der Union hat die Regierungskoalition im Bundestag eine Reform ausgearbeitet, die u.a. ein Fördermodell für Geringverdiener, Freibeträge für die zusätzliche Altersvorsorge in der Grundsicherung und auch eine Beteiligung des Arbeitgebers an der Betriebsrente vorsieht. Die betriebliche Altersvorsorge wird also nicht – wie von Ministerin Heike Werner (Die Linke) behauptet – abgeschafft, sondern gerade für Angestellte in kleinen und mittelständischen Betrieben sowie für Geringverdiener gestärkt“, erklärt Hauptmann.

Auch bei der zustimmungspflichtigen Reform der Pflegeberufe verweigerte Thüringen die Zustimmung im Bundesrat. Laut Minister Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke) lasse das Gesetz „entscheidende Fragen ungeklärt“. Hauptmann dazu:

„Mit ihrer Enthaltung verschließt die Thüringer Linksregierung ihre Augen vor dem Anpassungsbedarf unserer Pflegeversorgung aufgrund des demografischen Wandels. Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe ist der Grundstein für die zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Versorgung im Alter. Wir schaffen so die Basis für eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung, eine weitere Verbesserung der Qualität in der Pflege und die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe“, so Hauptmann.

Schließlich kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Enthaltung der Thüringer Landesregierung beim Gesetz der Bekämpfung von Kinderehen. Die neue Regelung, die der Bundesrat trotzdem ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses billigte, wird Minderjährige in Deutschland vor zu früher Heirat schützen. Ehen von unter 16-Jährigen gelten nun pauschal als nichtig. Die bisherige Möglichkeit, dass 16-Jährige unter bestimmten Voraussetzungen heiraten können, wird abgeschafft.

„Die Sorgfaltspflicht des Staates macht es unabdingbar, die Selbstbestimmung und Unversehrtheit der überwiegend minderjährigen Mädchen, die von Kinderehen betroffen sind, verlässlich zu schützen. Nach langem Drängen der Union auf ein gesetzliches Verbot von Kinderehen ist es nun endlich verabschiedet. Für uns Christdemokraten steht fest: Die Verheiratung von Minderjährigen – sei es aus kulturellen, religiösen oder sonstigen Gründen – passt nicht zu unseren Werten. Kinder gehören in die Schulen und nicht vor den Traualtar. Rot-Rot-Grün hat im Bundesrat leider eine eindeutige Haltung zu dem Thema vermissen lassen und den Freistaat erneut bei wichtigen Fragen im Bund isoliert“, so Hauptmann abschließend.

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