„Die Entwicklungspolitik hat für die Zukunft Deutschlands durch die Dynamik der Globalisierung neue fundamentale Bedeutung erlangt. Deswegen war eine wertorientierte und menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik für die CDU/CSU-Fraktion nicht nur eine Konsequenz unseres christlichen Menschbildes, sondern auch in unserem ureigenen Interesse“, resümiert Johannes Selle.

Unter intensiver Mitarbeit Deutschlands wurden 3 internationale Abkommen, die für weltweite Entwicklung und Nachhaltigkeit stehen, völlig neu aufgestellt:

  1. Die Agenda 2030 umfasst 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und wurde im September 2015 durch 193 Staaten bei den Vereinten Nationen (VN) beschlossen
  2. Die III. VN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung fasste im Juli 2015 wesentliche Beschlüsse zur Deckung des großen Finanzbedarfs aus öffentlicher Entwicklungsfinanzierung, der besseren Mobilisierung einheimischer Mittel sowie stärken Einbindung des Privatsektors.
  3. Mit dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 gelang es, die Völkergemeinschaft auf eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad festzulegen.

„Das sind große Meilensteine der internationalen Nachhaltigkeitspolitik. Erstmals wurden damit Fragen aus Entwicklung und Ökologie strukturell miteinander verzahnt, um den Teufelskreis aus Erosion der Lebensgrundlagen bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum und Verteilungskonflikten zu durchbrechen“, so Johannes Selle.

Die Sonderinitiativen „Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlinge (re)integrieren“, „Stabilisierung und Entwicklung in Nordafrika und Nahost“ und „EINEWELT ohne Hunger“ wurden wichtige neue Instrumente für die Reduzierung von Fluchtursachen geschaffen.

In diesem Jahr hat Deutschland die G20-Präsidentschaft inne. Im Fokus wird auch der Nachbarkontinent Afrika gestellt. Mit der G20-Initiative „Compact with Africa“ und dem deutschen „Marshallplan mit Afrika“ sollen die Rahmenbedingungen für ein stärkeres Engagement der privaten Wirtschaft in Entwicklungsländern verbessert werden. Im gleichen Atemzug sollen die afrikanischen Partner aus eigenem Antrieb heraus Reformen anstoßen, um private Investoren zu gewinnen. Dies ersten afrikanischen Partnerländer sind: Marokko, Tunesien, Elfenbeinküste, Ruanda und Senegal. Ziel dieser Initiativen ist es „best practice“ Beispiele zu schaffen, damit sich weitere afrikanische Länder einem Reformprozess von innen heraus anschließen.

„Das Bestreben von CDU/CSU war es, die Entwicklungspolitik darauf auszurichten, zu einer gerechten Globalisierung und Stabilität, Sicherheit und Zukunftschancen für alle Menschen in der Welt beizutragen Die Herausforderungen werden auch in den nächsten Jahren nicht weniger: das stetige Wachstum der Weltbevölkerung, Klimawandel, Energieversorgung, Ressourcenknappheit und militärische Krisen. In der folgenden Wahlperiode müssen wir an unsere heutigen Vorhaben anknüpfen“, erklärt Johannes Selle.

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