Abstimmung brutaler Vertrauensbruch durch die SPD

Nach Einführung des Instituts der „Eingetragenen Partnerschaft“ und umfangreichen Gleichstellungen, z.B. im Steuer- und Erbrecht, verblieb es bei Unterschieden zwischen Ehe und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aktuell im wesentlichen nur noch beim Begriff, dem Personenstands- und Adoptionsrecht. Voraussichtlich am Freitag soll nun auf Antrag von SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion über die „Ehe für alle“ abgestimmt werden.

Der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete kündigt an, der kompletten Gleichstimmung nicht zuzustimmen. Er macht dabei auch seinem Ärger gegenüber dem Koalitionspartner Luft: „Unter brutalem Vertrauensbruch innerhalb der Koalition peitscht die SPD die Abstimmung mit Linken und Grünen jetzt durch und bringt damit eine Rot-Rot-Grüne Parlamentsmehrheit in Stellung. Bei diesem Wahlkampfmanöver geht es nicht um die Sache, sondern darum, andere vorzuführen und politisch Land zu gewinnen. Das ist der Ernsthaftigkeit des Themas unangemessen.“

Aus Sicht Hirtes müsse man Fragen der rechtlichen Gleichstellung aber losgelöst vom Ehebegriff behandeln. „Die rechtliche Gleichstellung haben wir in nahezu allen Bereichen. Das alles hat aber nichts damit zu tun, dass die Ehe kulturell, sozial, historisch und auch religiös bedingt etwas anderes ist als eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Das ändert auch kein Gesetz des Parlaments.“

Hirte bezieht sich u.a. auch auf die bisherige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. „Die Ehe ist die auf Dauer angelegte Beziehung zwischen Mann und Frau. Mein Ein-druck ist, dass die Befürworter einer Öffnung der Ehe im Grunde über ‚Familie‘ reden. Genau dieses Durcheinander der Begrifflichkeiten befördern wir mit einem solchen Gesetzgebungsverfahren aus der Hüfte.“

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