Hauptmann: SPD-Fraktionsvize Schneider verdreht die Fakten

Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann weist die Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Carsten Schneider vehement zurück. Schneider hat sich zuvor öffentlich mit der Drohung an die Unionsfraktion gewandt, das geplante Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) und damit die bundesweite Angleichung der Übertragungsnetzentgelte scheitern zu lassen, wenn es zu keiner Einigung mit dem Koalitionspartner kommen sollte. Hauptmann entgegnet:

„Herr Schneider versucht hier anscheinend, den Schwarzen Peter loszuwerden, den ihm sein Parteifreund Sigmar Gabriel als damaliger Wirtschaftsminister zugeschoben hat: Es war das SPD-geführte Bundesministerium, das Anfang Januar die vorgesehene bundeseinheitliche Angleichung der Netzentgelte aus dem NEMoG gestrichen hat – offenkundig als Wahlkampfhilfe für Hannelore Kraft im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Die Thüringer CDU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag sprach sich daraufhin eindeutig und im Schulterschluss mit den weiteren ostdeutschen Vertretern der Union gegen diesen Kurs des SPD-Ministers aus. Vor dem Hintergrund verwundert es mich sehr, wenn Herr Schneider nun ein Ultimatum ausspricht – war es doch sein Fraktionskollege Gabriel, der im Ursprung eine Lösung des Problems verhindert hatte“, erklärt Hauptmann.

Durch einen Bundesrats-Beschluss vom 10. März zum NEMoG wurde deutlich, dass sich auch die Länderkammer mehrheitlich für eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte ausspricht. Dies ist in den Augen des Bundestagsabgeordneten Hauptmann nicht überraschend, denn in 12 von 16 Bundesländern würde die Vereinheitlichung zu nachhaltigen Entlastungen führen. Einige Bundesländer, wie z. B. Nordrhein-Westfalen, hätten mit einer Korrektur der Netzentgelte nach oben zu rechnen.

„Ich stimme mit Herrn Schneider durchaus überein, dass die erheblichen regionalen Unterschiede in der Höhe der Netzentgelte nicht hinnehmbar sind. Thüringen sowie alle anderen ostdeutschen Bundesländer dürfen nicht länger die Lastenträger und Zahlmeister der Energiewende bleiben. Ich werbe also weiterhin für einen Kompromiss mit der SPD, um noch eine Einigung zu erreichen. Einen Gesetzentwurf ohne die Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte wird die Thüringer CDU-Landesgruppe auf jeden Fall nicht mit tragen“, erklärt Hauptmann.

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