Der Südthüringer Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann weist die Äußerungen des stellvertretenden Sprechers des AfD-Kreisverbands Südthüringen, Torsten Ludwig, zurück: Ludwig bezeichnete den Vorstoß Hauptmanns und des energiepolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Gruhner, für ein Auslaufen der EEG-Förderung als „Kopie“ eines AfD-Vorschlags und „puren Wahlkampfpopulismus“. Hauptmann kommentiert:

„Herr Ludwig nimmt in seinen jüngsten Stellungnahmen einige falsche Abzweigungen, die ich inhaltlich korrigieren möchte: Zunächst gibt es keinen Widerspruch zwischen der zurückliegenden EEG-Reform und den aktuellen Vorschlägen von Herrn Gruhner und mir. Zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion habe ich im Juli 2016 für die EEG-Reform gestimmt, da wir so den Systemwechsel hin zu Ausschreibungen und Marktmechanismen einleiten konnten. Unsere jüngste Forderung, dass die erneuerbaren Energieträger in einem nächsten Schritt langfristig finanziell auf eigenen Beinen stehen müssen, ist nur folgerichtig. Deshalb werben mein Kollege Herr Gruhner und ich dafür, in der kommenden Legislaturperiode auf ein Auslaufen der umlagefinanzierten EEG-Förderung hinzuarbeiten. Das steht keineswegs – wie von Herrn Ludwig fälschlicherweise behauptet – im Gegensatz zu unseren Zielen der Energiewende. Bereits in dieser Woche werde ich die Vorschläge mit Kanzleramtsminister Altmaier persönlich besprechen“, erklärt Hauptmann.

In einem Beitrag in der Südthüringer Rundschau mokiert sich Ludwig über die angebliche Übernahme von AfD-Positionen im Bereich der Energiepolitik. Hauptmann entgegnet:

„Der grundlegende Unterschied ist die Tatsache, dass die AfD schlicht den Ausstieg aus der Energiewende propagiert. Ludwig und seinesgleichen spielen laut Parteitagsbeschluss mit dem Gedanken, zur Atomkraft zurückzukehren, und verneinen obendrein noch den Effekt des CO₂-Ausstoßes auf unser Klima. Diese ewig gestrigen, wissenschafts- und fortschrittsfeindlichen Ansichten haben meiner Ansicht nach wenig mit unseren Plänen zur Weiterentwicklung der Energiewende hin zu mehr Kosteneffizienz und Wirtschaftlichkeit zu tun“, so Hauptmann.

„Durch die Äußerungen von Herrn Ludwig wird jedoch noch ein weiterer eklatanter Unterschied deutlich: Seiner Meinung nach könne ein Mitglied des Deutschen Bundestags sowieso nichts erreichen, Vorschläge ‚aus der Provinz‘ blieben angeblich ungehört. Ich frage mich ernsthaft, warum so jemand nach einem Bundestagsmandat strebt. Nach meinem Demokratieverständnis ist es meine Aufgabe als direkt gewählter Abgeordneter aus Südthüringen, die Hinweise aus der Gesellschaft und der Wirtschaft aus meinem Wahlkreis aufzunehmen und in Berlin offen zur Sprache zu bringen. Genau das mache ich in Hinblick auf die gestiegenen Belastungen von privaten und gewerblichen Energieverbrauchern. Dass deswegen von Seiten der selbst ernannten ‚Volkspartei‘ Kritik kommt, lässt tief blicken.“

Recommended Posts