Berlin, 12. August 2013

Heute hat das Parlamentarische Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages (PKGr) erneut zu Fragen zur Internetüberwachung getagt. Zu den Ergebnissen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred Grund, aus Nordthüringen:

Manfred Grund, der einzige MdB im Paramentarischen Kontrollgremium aus den neuen Ländern

Manfred Grund, der einzige MdB im Paramentarischen Kontrollgremium aus den neuen Ländern

„Es gibt keine Grundrechtsverletzungen in Deutschland. Fakt ist, dass alle Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der deutschen Nachrichtendienste von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla geklärt wurden. Alle Vorwürfe millionenfacher Grundrechtsverletzungen sind in sich zusammengebrochen. Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz in der Kontinuität aller Bundesregierungen.

Die Bundesregierung hat ihr Wissen von Anfang an vollständig offen gelegt. Es gibt keinen sachlich begründeten Anhaltspunkt für anderslautende Unterstellungen. Der eigentliche Skandal ist die anhaltende parteipolitische Skandalisierung durch die Opposition. Diese muss ihre gezielte Desinformationspolitik einstellen.

Insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, glaubt sich mit einer gezielten Kampagne profilieren und die Öffentlichkeit hinters Licht führen zu können. Mit falschen Gerüchten und haltlosen Anschuldigungen handelt er ausschließlich in seiner Funktion als Wahlkämpfer für die SPD.

Rücksichtslos gegenüber den betroffenen deutschen Behörden schadet er damit auch der guten Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Letztlich disqualifiziert er sich als dessen Vorsitzender.“

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