Starke Lobby für den ländlichen Raum

Staatssekretär Dr. Müller und MdB Hirte zum Fachdialog in Behringen

Zum Fachdialog „Impulse für den ländlichen Raum“ zeigte sich wieder einmal, dass der ländliche Raum eine stärkere Lobby braucht. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte hatte den aus dem Allgäu stammenden Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Herrn Dr. Gerd Müller (CSU), nach Behringen auf das Gelände BEAG Agrar GmbH eingeladen, um mit Vertretern des ländlichen Lebens zu diskutieren.

In seinem Impulsreferat betonte Müller, dass seine Botschaft stets die gleichwertige Weiterentwicklung von Stadt und Land sei. Getan werden müsse noch einiges, um die Kluft zwischen Stadt und Land zu verkleinern. Mit Blick auf die demografische Entwicklung sei ein 50 MegaBit-Breitbandanschluss für jeden Haushalt unerlässlich. „Das ist eine harte Forderung, von der wir aber nicht ablassen“, betonte Müller für die CSU, der auch eine an das EEG angelehnte Breitband-Umlage ins Gespräch brachte. Auch der ÖPNV, steigende Benzinpreise, die Landschaftspflege durch die Landwirtschaft sowie die Erhaltung von Werten, die auf dem Land eher zu finden sind als in einer Großstadt wie Berlin, waren Gesprächsthemen.

Müller hob zudem die Bedeutung der Kommunen als kleinste politische Einheit hervor. „Ich brauche keine Modellprojekte mehr, die viel Geld verschlingen. Ich bin für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Denn die Menschen vor Ort wissen am besten, wo Investitionen Sinn machen“, so Müller. Auch die von der EU gesetzten Bürokratie-Nadelstiche der vergangenen Jahre sorgten bei den Teilnehmern für Unmut. „Es macht sicher Sinn, dass Europa sich beispielsweise auf eine gemeinsame Verteidigung einigt, die Gestaltung des Froschteiches vor meinem Haus sollte aber in nationaler Hand bleiben“, waren sich Hirte und Müller einig.

„Diese lebhafte und offene Diskussion hat mir wieder einmal gezeigt, dass der ländliche Raum eine starke Lobby in der Politik benötigt. Es wurden viele Belange angesprochen, die wir in Berlin bereits auf dem Schirm, aber noch nicht zufriedenstellend gelöst haben. Die Breitbandversorgung auf dem Lande ist beispielsweise noch nicht abschließend gelöst. Mit diesen deutlichen Impulsen fahren Dr. Müller und ich nach Berlin, um weiter für die ländlichen Belange zu streiten“, erklärt Hirte.

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Tags: Breitbandversorgung, demographischer Wandel, Europa, ländlicher Raum

Category: Kommunales, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Umwelt