Solarförderung wird im Bundestag beraten

Hirte: „Vertrauensschutz muss gewahrt werden“

In den Gremien des Bundestages wird derzeit intensiv über die künftige Solarförderung diskutiert. Nachdem in der Vorwoche Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen ihre Pläne für Neuregelungen vorgestellt hatten, beraten nun die Abgeordneten. Darüber informierte der westthüringer CDU-Abgeordnete Christian Hirte. Als Mitglied im Umweltausschuss traf er sich heute zu Arbeitsgesprächen mit den Umweltpolitikern der Unionsfraktion. „Investoren und Haushalte müssen sich auf Vertrauensschutz berufen können. Deshalb halte ich den von den Ministern vorgeschlagen Stichtag, den 9. März in der bisherigen Form für nicht akzeptabel. Wir können nicht eine Energiewende beschließen, Unternehmen zu Investitionen aufrufen und dann so kurzfristig die Spielregeln ändern. Aus vielen Bundesländern und vielen Facharbeitsgruppen ist diese Sicht erkennbar und wurde entsprechend auch in der Fraktion geäußert“, erklärte Hirte.

Vertreter der Koalition werden in dieser Woche weitere Gespräche über die künftige Solarförderung führen. Am Mittwoch, 29. Februar, soll das Kabinett erstmals beraten, in der kommenden Woche erfolgen weitere Beratungen in der Fraktion sowie die 1. Lesung im Bundestag. Am 26. März soll eine öffentliche Anhörung erfolgen, der Beschluss des Bundestages soll nach jetzigem Stand am 30. März folgen.

Der Umweltpolitiker ergänzte, dass es für Investoren und Handwerker eine Stichtagsregelung mit Übergangsfristen geben müsse. „Bei Dachanlagen könnte man noch über einen etwas späteren Termin diskutieren, bei Freiflächenanlagen könnte Anknüpfungspunkt z.B. sein, dass ein Aufstellungsbeschluss oder ein Bebauungsplan vorliegen muss. Aufbau und Anschluss der Anlage könnte dann durchaus noch später erfolgen. Denkbar wäre etwa eine Vorgabe, bei der die Fertigstellung dann Mitte des Jahres liegen könnte.“ Änderungen bei der vorgeschlagenen Höhe der Kürzung zeichnen sich hingegen nicht ab.

Ein weiterer Diskussionspunkt sei die geplante Verordnungsermächtigung für die künftige Ausgestaltung der Solarförderung. Der Vorschlag der Minister sah vor, dass künftig die Regierung allein weitere Senkungen vornehmen könne. „Ich halte es für wichtig, dass auch künftig der Bundestag entscheidet. In der aktuellen Euro-Debatte erleben wir, wie etwa das Bundesverfassungsgericht das Parlament stärkt. Wir sollten hier nicht den gegenteiligen Weg gehen.

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Tags: Einspeisevergütung, Photovoltaik, Solarförderung, Solarvergütung

Category: Christian Hirte, Haushalt und Finanzen, Umwelt, Wirtschaft