„Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung unterstrichen, dass anstelle eines grundgehaltsorientierten Besoldungssystems auch ein zweigliedriges Vergütungssystem, das sich aus festem Grundgehalt und variablen Leistungsbezügen zusammensetzt, zulässig ist. Der heutige Richterspruch ist folglich kein Urteil gegen Leistungszulagen in der Professorenbesoldung.“
Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, begrüßt den Vorschlag einer solidarischen Demografie-Rücklage. „Unsere Sozialversicherungssysteme basieren auf einem Generationenvertrag. Da es aber immer weniger Kinder gibt, können sie auf Dauer so nicht mehr funktionieren.“
Ab 1. Januar 2013 wird es keine geräteabhängige Rundfunkgebühr mehr geben, sondern einen Rundfunkbeitrag, der pro Wohnung oder Betriebsstätte erhoben wird. Komplizierte Nachfragen, welche Geräte in welcher Anzahl von wem zu welchem Zweck zum Empfang bereit gehalten werden, entfallen künftig, informiert Abgeodnete Carola Stauche.
