Unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt sich ausdrücklich hinter das neue Flensburger Acht-Punkte-System von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Mit der vorgestellten Reform für das Verkehrszentralregister wollen wir vor allem eins erreichen: Mehr Sicherheit im Straßenverkehr.
Das Bundeskabinett berät heute die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler vorgelegte Position zur EEG (Erneuerbare Energien Gesetz)-Novellierung. Gestern wurde der Vorschlag erstmals in der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages diskutiert. Hauptkritikpunkte sind der frühe Stichtag für eine Kürzung der Solarförderung am 9. März und die geplante Verordnungsermächtigung für die künftige Ausgestaltung der Förderung.
Nachdem in der Vorwoche Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen ihre Pläne für Neuregelungen vorgestellt hatten, beraten nun die Abgeordneten. Darüber informierte der westthüringer CDU-Abgeordnete Christian Hirte. Als Mitglied im Umweltausschuss traf er sich heute zu Arbeitsgesprächen mit den Umweltpolitikern der Unionsfraktion.
Die rechtsterroristische Mordserie hat Deutschland erschüttert. Neben der konsequenten Strafverfolgung darf die Ursachenforschung nicht aus den Augen verloren werden. Mit einem Wettbewerb sollen Schülerinnen und Schüler darin bestärkt werden, sich ein eigenes Urteil zu bilden, über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, über Freiheit und Toleranz. „Ich begrüße diesen Wettbewerb und möchte alle Lehrer und Schüler einladen sich daran zu beteiligen. Denn nichts fürchten Nazis mehr als das freie Wort, als die kritische Diskussion und das selbstständige Denken“, so die Erfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann.
„Es ist, als ob sich Geschichte wiederholen wolle. Dies muss Angst machen, dies darf uns aber nicht lähmen. Wir haben nicht nur eine besondere Verantwortung unserer schwieriger Geschichte wegen, wir haben auch eine besondere Verantwortung für Menschen nichtdeutscher Herkunft, die bei uns leben. Sie brauchen den Schutz des Staates und sie brauchen den Schutz der Gesellschaft. Unser Staat muss sich fragen lassen, wie es dazu kommen konnte, dass Neo-Nazis eine furchtbare Blutspur durch Deutschland ziehen konnten, ohne dass jemand diese Verbrechen in einen rechtsextremen Zusammenhang bringen wollte“, schreibt Manfred Grund in seiner Kolumne.
