Neuaufteilung der Agenturbezirke in Westthüringen

Hirte: „Diskussion um Arbeitsamt Eisenach ist reiner Popanz“

Zur derzeitigen Debatte um die Neuaufteilung der Agenturbezirke der Bundesagentur für Arbeit im westthüringer Raum nimmt der Vorsitzende der CDU Wartburgkreis, Christian Hirte, MdB wie folgt Stellung:

Zuerst ist festzuhalten, dass sich der Kreistag des Wartburgkreises in seiner Sitzung am 14. September 2011 hinsichtlich der anstehenden Neuordnung der Agenturgrenzen dafür ausgesprochen hat, diese den Regionen der regionalen Planungsgemeinschaften anzupassen. Mit zwei Ausnahmen aus Wutha-Farnroda stimmten alle anderen Kreistagsmitglieder parteiübergreifend und mit breiter Mehrheit einer entsprechenden Vorlage zu, die Gesamtregion dem Agenturbezirk Suhl zuzuordnen.

Diese nun wohl erfolgende Neuordnung des Agenturbezirks stellt keinerlei Veränderung oder Beeinträchtigung für die Kunden der Arbeitsverwaltung dar. Das Eisenacher Arbeitsamt bleibt vollständig in bisheriger Form und Funktion erhalten. Einziger Unterschied wird künftig der Hinweis in der Rechtsmittelbelehrung sein, dass die Widerspruchsbehörde nicht in Gotha, sondern in Suhl ist.

Auch die von einigen Unternehmen kritisierte unterschiedliche Handhabung von Fördermaßnahmen in den beiden Agenturbezirken wird durch die Neuordnung ausgeräumt. Künftig werden einheitliche Arbeitslosenstatistiken für den Gesamtkreis erstellt werden. Außerdem können die Beschwerden abgestellt werden, dass im nördlichen Wartburgkreis Fördermaßnahmen von der Agentur für Arbeit in Gotha anders gelenkt und ausgefüllt worden sind, als das im südlichen Wartburgkreis, in Verantwortung der Agentur für Arbeit in Suhl, der Fall war.

Der Freistaat Thüringen hat Anfang der neunziger Jahre die Planungsregionen eingerichtet, um genau solche Unterschiede zu vermeiden und Regionen auf Grund ihrer topographischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend voranzubringen. Schon allein deshalb macht die neue Regelung Sinn und ist eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten. Im Zuge der Neuordnung wird beispielsweise auch Ilmenau entsprechend der Planungsregion Mittelthüringen von Suhl dem Agenturbezirk Erfurt zugeordnet. Entsprechend hatte sich der Freistaat in einer Stellungnahme auch gegenüber der Arbeitsagentur Nürnberg geäußert.

Hirte abschließend: „Die Diskussion um die Neuzuordnung ist in meinen Augen nicht nachvollziehbar, an den Haaren herbeigezogen und schlicht überflüssig. Ich sehe in den Beiträgen einzelner Mandatsträger reinen Popanz und Profilierungseifer. Unverantwortlich ist zudem, dass Betroffene durch die Diskussionsbeiträge Einzelner unnötig verunsichert werden.“

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Tags: Arbeitsagentur

Category: Arbeit und Soziales, Kommunales