Manfred Grund: Schwitzen für die Demokratie
Die wöchentliche Kolumne für TLZ / Eichsfelder Tageblatt: Warum Parteitage so wichtig sind
Die Parteivorsitzende Angela Merkel ...
... auf dem 24. Bundesparteitag der CDU
Der Herbst ist die Zeit der Parteitage. Insbesondere Bundesparteitage sind mitunter Veranstaltungen der besonderen Art. Nicht nur, dass die Delegierten der Familienpartei CDU bereits am Sonntag (!) zusammenkommen. Für die eigentlichen Parteitage Montag und Dienstag haben die Delegierten auch noch 50 Euro Tagungsbeitrag zu entrichten, um als Resonanzkörper in meist überheizten Messehallen endlosen Debatten und Abstimmungen zu folgen.
Diese Beschreibung aber wird der Bedeutung eines Parteitages nicht gerecht. Denn wie wäre es sonst zu erklären, dass mehr als eintausend Delegierte dies Jahr für Jahr auf sich nehmen.
Die Aufgaben von Parteien und die Bedeutung von Parteitagen ist in unserer Verfassung geregelt. Artikel 21 des Grundgesetzes bestimmt, dass die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Parteien werden somit verfassungsrechtlich notwendige Instrumente der politischen Willensbildung, sie sind in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – so lautet auch wieder in den Worten des Grundgesetzes unser Demokratieprinzip. In einer repräsentativen Demokratie übt das Volk die ihm zustehende Staatsgewalt durch Wahlen aus. Politische Parteien bilden somit die notwendigen Zwischenglieder zwischen Bürger und Staat. Eine parlamentarische Demokratie ohne Parteien ist nicht denkbar.
Doch kommt Parteien, insbesondere Volksparteien, noch mindestens eine weitere Aufgabe zu. Volksparteien sollen in einer Gesellschaft wie Seismographen wirken. Sie müssen gesellschaftliche Spannungen und aufziehende Veränderungen rechtzeitig erkennen, diese auf Parteitagen ausdiskutieren, um daraus Regierungsprogrammatik zu entwickeln. In bleiernen Gesellschaften, in autoritären Staaten ohne funktionierende Parteien erwachsen aus gesellschaftlichen Spannungen Eruptionen und Gewalt. Statt der Parlamente handelt dann die Straße. Die untergehende DDR und die Gewalt in Syrien sind verschiedene Beispiele dafür.
In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es mehrere Parteitage, die zuerst eine Partei und dann unsere Gesellschaft verändert haben. So 1959 der Godesberger Parteitag. Hier machte die SPD Marktwirtschaft und Pluralismus zur Grundlage ihrer politischen Arbeit und verzichtete auf das langfristige Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung.
Oder 1999 der Parteitag von Bündnis 90/Die Die Grünen. Die – nach eigenem Verständnis – pazifistische Partei durchläuft den schmerzhaften Prozess von der Protestpartei zur Regierungspartei. Joschka Fischer hält als Außenminister eine leidenschaftliche Rede für eine deutsche Beteiligung am Kosovo-Militäreinsatz der NATO und ein Farbbeutelwurf verletzt sein Trommelfell.
Parteien, Parteimitglieder und Parteitage waren und bleiben wichtig für eine funktionierende Demokratie. Viele Völker beneiden uns darum. Es ist ein kostbares Gut. Wir sollten es uns bewahren, auch durch die Teilnahme an Parteitagen.
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Category: Allgemein, Manfred Grund
