Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen nicht blockieren

Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen, nachdem der Bundestag das Gesetz bereits Ende September verabschiedet hat. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, fordert die Thüringer Landesregierung auf, dem Gesetz zuzustimmen.

„Wir wollen allen zugewanderten Menschen eine echte Chance geben, bei uns in ihrem erlernten Beruf tätig zu werden. Im Sinne der Betroffenen sollten parteitaktische Überlegungen bei dieser Frage keine Rolle spielen. Es wäre fatal, wenn die Neuregelung durch den Bundesrat blockiert werden und alles wieder auf die lange Bank geschoben würde“, betonte Schipanski.

Das Gesetz sieht für alle bundesrechtlich geregelten Berufe wie Rechtsanwälte, Handwerker und Heilberufe einen gesetzlichen Anspruch auf eine zügige Prüfung der im Ausland erworbenen Abschlüsse vor. Spätestens nach drei Monaten soll jeder Antragsteller informiert werden, inwieweit seine Qualifikation dem vergleichbaren deutschen Abschluss entspricht. Könne der Berufsabschluss nicht problemlos anerkannt werden, weil zu große Unterschiede zum deutschen Standard vorliegen, seien Weiterbildungen möglich, erklärte Schipanski. „Der Vorschlag von Kultusminister Christoph Matschie, dass der Staat diese Weiterbildungen finanzieren soll, sind völlig irreal. Der Bund kann das zumindest nicht leisten. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass bei den gegenwärtigen Sparbemühungen der Freistaat das leisten möchte“, betonte Schipanski.

Als größte Errungenschaft des Gesetzes sieht der Parlamentarier, dass für die Anerkennung nicht mehr die Herkunft, sondern ausschließlich die Berufsqualifikation selber entscheidend sei. „Damit erreichen wir Gerechtigkeit“, betonte Schipanski. Die Länder sollten sich dementsprechend hüten, das Gesetz im Bundesrat zu verhindern. Außerdem seien sie dringend gefragt, vergleichbare Regelungen für die in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Berufe wie beispielsweise Lehrer, Ingenieure oder Sozialerbeiter zu finden. „Statt immer neue Wünsche an den Bund zu richten, sollten die Länder dringend an die Arbeit gehen und nach zufriedenstellenden Lösungen für die zugewanderten Menschen suchen“, forderte Schipanski. Es sei nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern in Zeiten des Fachkräftemangels auch wirtschaftlich unbedingt notwendig.

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Tags: Berufsqualifikationen, Bundesrat, Fachkräfte, Migranten

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