Carola Stauche lehnt Pläne zur EU-Agrarreform nach 2013 ab
Ein neues Kapitel in der Partnerschaft zwischen Europa und Landwirten will die Europäische Kommission mit der Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 aufschlagen. Die Europäische Landwirtschaftspolitik soll umweltfreundlicher und nachhaltiger gestaltet werden. Der CDU-Bundestagsabgeordneten Carola Stauche gehen die Pläne zu weit.
Carola Stauche, MdB
„Es ist begrüßenswert, wenn die europäische Agrarpolitik umweltfreundlicher werden soll, die Pläne müssen aber auch den Praxistest bestehen. So wie die Vorschläge jetzt auf dem Tisch liegen, lehne ich sie ab, weil es alle Betriebe meines Wahlkreises und ganze Regionen, besonders hier in Thüringen, flächenmäßig treffen würde. Ich wehre mich gegen das „Greening“ der Direktzahlungen, sprich die Prämien an weitere Umweltauflagen zu knüpfen. Es würde Thüringer Betriebe, die schon jetzt unter „Cross Compliance“, wo die EU-Hilfen an Pflichten im Umweltschutz, bei der Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, bei Tiergesundheit und im Tierschutz gebunden sind, hohe Umweltstandards einhalten, zu sehr belasten. Es ist nicht akzeptabel, dass die enormen Leistungen, die unsere Bauern bereits heute für den Natur- und Verbraucherschutz erbringen, nicht angemessen honoriert werden. Immer größere Auflagen für Landwirte führen darüber hinaus zu einem noch größeren Bürokratie-Wahnsinn.
Der Greening-Ansatz der EU Kommission geht für mich am Kern vorbei. Wir stehen vor großen Aufgaben wie der Bewältigung des Klimawandels und der Sicherung der Welternährung. Vor diesem Hintergrund halte ich es auch für einen Fehler, dass Landwirte künftig mindestens sieben Prozent der Fläche anderweitig nutzen müssen. Wir haben das System der Flächenstilllegung überwunden. Eine solche Regel würde nur den Druck auf die immer knapper werdende landwirtschaftliche Nutzfläche verschärfen.
Außerdem will die Kommission Direktzahlungen für Großbetriebe, die über 150.000 Euro erhalten, schrittweise kürzen. Mehr als 300.000 Euro soll es nicht mehr geben. Auch wenn darauf geachtet werden soll, ob ein Landwirt Arbeitsplätze im Ort schafft, würde diese Kappung viele Thüringer Betriebe hart treffen.
Die EU-Reformpläne werden uns im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in den nächsten Monaten noch heftige Debatten bescheren. Auch die Bundesregierung wird sich in Brüssel weiterhin in die Diskussion einschalten und klar machen: Die Pläne zur künftigen EU-Agrarförderung können so nicht bleiben.
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Category: Carola Stauche, Haushalt und Finanzen, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
