Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss zur energetischen Gebäudesanierung an

Zur Anrufung des Vermittlungsausschusses bei der energetischen Gebäudesanierung die Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Finanzausschussvorsitzende Antje Tillmann:

„Ich begrüße ausdrücklich die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung. Wir haben uns ehrgeizige energiepolitische Ziele gesetzt, die wir ohne eine zusätzliche steuerliche Förderung von Gebäudesanierungsmaßnahmen nur schwer erreichen werden. Gerade im Gebäudebereich gibt es große Einsparpotentiale. Hier fallen 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs an.

Es bleibt zu hoffen, dass die Länder von ihrer bisherigen Blockadehaltung abrücken und einen schnellen Abschluss des Verfahrens ermöglichen werden. Denn von Gebäudesanierungsmaßnahmen profitiert nicht nur die Umwelt, sondern in großem Umfang auch Handwerk und Industrie, Mieter, Wohneigentümer und nicht zuletzt Länder und Kommunen. Auf der einen Seite wird Beschäftigung gesichert und ausgeweitet, auf der anderen Seite lösen steuerliche Anreize Rückflüsse bei den Einnahmen aus Umsatz-, Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer in weitaus höherem Umfang aus.

Daran müssen auch die Länder ein Interesse haben. Deshalb bin ich optimistisch, dass der Bundesrat sich einem zügigen und positiven Ausgang der Verhandlungen nicht verschließen wird.“

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Tags: Energie, Gebäudesanierungsprogramm, Handwerk, Mieter, Steuern

Category: Antje Tillmann, Haushalt und Finanzen, Kommunales, Verkehr und Städtebau