Wehret den Anfängen!
Die wöchentliche Kolumne für TLZ / Eichsfelder Tageblatt: Mehr als verdreifacht hat sich die Zahl linker Gewalttaten
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2010
Zum wiederholten Male hat die NPD der Öffentlichkeit ihr Stöckchen hingehalten. Da wurde mit einem Heimatfest in Leinefelde gedroht und einem Aufmarsch in Nordhausen. Die Provokationen der braunen Dumpfbacken sind ärgerlich, die Republik bringen sie aber nicht in Gefahr. Weil der Schoß nicht mehr fruchtbar ist, aus dem die National-Sozialisten dereinst an die Macht gekrochen waren. Es spricht für den Zustand unserer Demokratie, dass der weit überwiegende Teil der Menschen in Deutschland keinen Zweifel hegt an dem antidemokratischen, antisemitischen und ausländerfeindlichen Charakter dieser verfassungsfeindlichen Partei.
Doch unser Staat darf weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein. Denn leider gibt es bundesweit auch einen drastischen Anstieg linksextremer Straftaten. In den ersten drei Monaten diesen Jahres wurden 1.626 Delikte verübt, 567 mehr als im Vorjahr. Mehr als verdreifacht hat sich die Zahl der Gewalttaten und die Zahl der durch linke Gewalt verletzter Opfer hat sich verdoppelt.
Der linke Terror hat besonders Berlin im Griff: 823 linke Straftaten, darunter 208 Gewaltdelikte, 41 Brandanschläge, 36 Menschen wurden Opfer linker Gewalt. Vor einigen Wochen legten Autonome mit einem Brandanschlag am Bahnhof Ostkreuz die ganze Hauptstadt lahm. Eine Kabelbrücke mit Signal-, Telekommunikations- und Stromleitungen wurde gezielt zerstört. Tagelang fielen Züge aus, das Bahnbuchungssystem war gestört, nichts funktionierte mehr.
Berlin ist auch die Hauptstadt der Autobrände. Schon weit über 530 Autos wurden 2011 bei Brandanschlägen zerstört oder schwer beschädigt. Die Chaoten werden immer brutaler. Bei den 1. Mai-Krawallen dieses Jahr wurden 92 Polizisten verletzt, bei der Räumung eines besetzten Hauses in Friedrichshain gab es 61 verletzte Polizisten und mehrere hunderttausend Euro Sachschaden. Auch die ideologische Aufrüstung schreitet voran. Auf einer Anfang des Jahres von der Zeitung „Junge Welt“ organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz bezeichnete die ehemalige RAF-Terroristin Inge Viet das „Abfackeln“ von Bundeswehrgerät als legitim. Auf die Gewalt gegen Sachen folgt die Gewalt gegen Menschen. Hauptakteure im Links-Terror sind die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ (ARAB) und die „Antifaschistische Linke Berlin“ (ALB).
Dabei treten die Akteure stets mit hohem moralischen Anspruch versehenen Motiven und Zielen auf, die dem einen oder anderen Betrachter offenbar den Blick auf ihre tatsächlich demokratiefeindliche Ausrichtung verstellt.
Unsere Gesellschaft und unser Staat muss gleichermaßen abwehrbereit bleiben gegen Extremisten von rechts und von links. Denn beide forcieren die Überwindung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Eine bessere Grundordnung, eine bessere Verfassung aber gibt es nicht. Wir alle sollten sie verteidigen, gegen Rechtsextreme und gegen Linksextreme.
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Category: Geschichte, Inneres, Manfred Grund
